Venezuelas Ölindustrie bekommt wieder Anschluss an den Weltmarkt

Die Regierung des Landes hat der Opposition saubere Wahlen für 2024 zugesagt. Dafür wollen die USA schrittweise ihre Sanktionen lockern. Ob sich Präsident Maduro an die Abmachungen halten wird, ist ungewiss.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Endlich mal eine gute Nachricht aus Venezuela: Das Finanzministerium der USA teilt am Donnerstag mit, dass der bislang verbotene Handel mit Öl des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA ab sofort wieder erlaubt ist.

Ausländische Konzerne dürfen in Venezuelas Ölbranche als Zulieferer für den Staatskonzern auftreten, ohne ihrerseits Sanktionen der US-Behörden befürchten zu müssen. Auch Finanztransaktionen, etwa der Handel von venezolanischen Staatsbonds, sind erlaubt oder die Versicherung von Tankern, die venezolanisches Öl geladen haben. Auch der Handel mit venezolanischem Gold ist ab sofort zulässig.

Diese Genehmigungen sollen im ersten Schritt vorerst bis Mitte April 2024 gelten. Damit weicht die US-Administration erstmals die seit vier Jahre bestehenden Sanktionen gegen Venezuela auf. 2019 hatte der US-Präsident Donald Trump harte Sanktionen gegen Venezuela verhängt, weil das Regime von Nicolás Maduro zuvor offensichtlich die Wahlen gefälscht hatte.

Doch nun hat die Regierung in Caracas nach mehreren geheimen Verhandlungsrunden mit den USA zugesagt, im zweiten Halbjahr 2024 saubere Wahlen abhalten zu wollen. Dazu verpflichtete sie sich in einer gemeinsamen Erklärung, welche die Opposition und Regierungsvertreter am Dienstag dieser Woche in Barbados unterzeichneten.

Die Regierung will ausländische Wahlbeobachter zulassen. Ob sie die Kandidaten der Opposition tatsächlich an den Wahlen teilnehmen lässt, bleibt abzuwarten. Den wichtigsten Führern der Opposition hat die Justiz das passive Wahlrecht entzogen. Die US-Regierung hat klargemacht, dass sie bis November Fortschritte bei der Zulassung der oppositionellen Kandidaten erwarte. Die Sanktionserleichterungen können jeder Zeit wieder aufgehoben werden.

Hintergrund der Annäherung zwischen den USA und Venezuela sind die hohen Ölpreise. Die USA wollen aus strategischen Gründen, dass das Land mit den weltweit größten Öl- und Gasreserven wieder den Weltmarkt beliefert. Das wird nur langsam möglich sein, weil in Venezuela seit vielen Jahren nicht mehr in die Ölindustrie investiert wurde. 200.000 Fass am Tag könnte Venezuela bald zusätzlich exportieren.

Das Abkommen ist für alle Seiten von Vorteil: Venezuelas Wirtschaft werden die aufgehobenen Sanktionen einen Wachstums- und Investitionsschub bringen. Erstmals können private Unternehmen wieder legal im Karibikland investieren.

Das ist auch für deutsche Unternehmen interessant, die traditionell stark in Venezuela waren, sich aber in den letzten Jahre wegen der schweren Krise des Landes zurückgezogen hatten.

Die Regierung wiederum wird Öl ohne den üblichen Abschlag verkaufen können. Bisher verlangen Kunden wie China oder Indien einen Discount auf venezolanisches Öl von bis zu 40 Prozent auf den Weltmarktpreis. Trader und Importeure lassen sich so das Risiko kompensieren, ins Fadenkreuz der US-Justiz zu gelangen.

Die Opposition schließlich hätte die Chance auf faire Wahlen, die ihr in den zehn Jahren, die Maduro nun an der Macht ist, weitgehend vorenthalten wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Sanktionslockerungen neben einer wirtschaftlichen auch eine politische Eigendynamik anstoßen können.

Denn bisher hat Maduro noch nie wirklich Bereitschaft gezeigt, auf die Opposition zuzugehen. Es ist schwer vorstellbar, dass der Autokrat freie Wahlen mit fairen Startchancen für alle erlaubt, wenn die Gefahr besteht, dass er abgewählt würde.

Ob das Regime bereit ist, der Opposition tatsächlich mehr Handlungsspielraum zuzugestehen, wird man am kommenden Sonntag beobachten können. Letztere hat zu landesweiten Vorwahlen aufgerufen. Die Regierung hatte zuvor das Wahlgericht durch einen taktischen Rückzug seiner Richter wegen des fehlenden Quorums ausgeschaltet.

Die Opposition steht vor der logistischen Herausforderung, in einem Land von der Größe Frankreichs und Deutschlands zusammen Vorwahlen zu organisieren, ohne öffentliche Gebäude benutzen oder sonst mit staatlicher Unterstützung rechnen zu können. Angesichts der ständigen Einschüchterungen und Drohungen durch die Sicherheitskräfte braucht es für die Teilnahme am Wahlakt eine große Portion an persönlichem Mut.

Der Mercosur ist uneins

Einer gegen alle: Im Mercosur streiten sich die Staaten mit Argentinien wegen Wasserrechten auf dem Río Paraná. Mit den anstehenden Wahlen im Lande könnte es noch schwieriger werden, eine gemeinsame Position in Südamerika zu finden.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Ein Streit um Mautgebühren auf dem Río Paraná zeigt, wie fragil die politische und wirtschaftliche Harmonie im Mercosur ist – zu einem Zeitpunkt, an dem die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft bei den Verhandlungen mit der EU eigentlich Einigkeit zeigen will.

So erhebt Argentinien seit dem 1. Januar auf alle Frachtschiffe, die den Río Paraná auf der Höhe der Flussstadt Rosário passieren, eine Frachtgebühr von 1,47 Dollar pro Tonne.

Am Anfang protestierten vor allem die Regierungen der Binnenstaaten Bolivien und Paraguay gegen die einseitig erhobene Mautgebühr auf der wichtigsten Wasserstraße im Zentrum Südamerikas. Inzwischen sind auch Brasilien und Uruguay gegen den Flusszoll.

Doch trotz des massiven Widerstandes aus den Nachbarstaaten und mehrerer Krisentreffen in Asunción und Buenos Aires ist keine Einigung in Sicht.

Als Gegenmaßnahme stoppte Paraguay jetzt die Stromlieferungen nach Argentinien über das gemeinsam am Río Paraná betriebene Wasserkraftwerk Yacyretá. Argentinien ist seitdem gezwungen, Strom teurer aus Brasilien zu importieren.

Argentinien rechtfertig die einseitig erhobene Mautgebühr mit Ausbaggerungsarbeiten, welche es durchführen würde, um den Fluss schiffbar zu erhalten. Doch die Regierung weigert sich, die Zahlen über die Investitionen transparent zu machen.

Es ist unwahrscheinlich, dass bald Bewegung in die verfahrene Situation kommt: Argentinien erlebt eine schwere Wirtschaftskrise, seine Devisenkassen sind leer – und gleichzeitig wird am 22. Oktober eine neue Regierung gewählt. Dollareinnahmen sind für die Regierung existenziell wichtig, um etwa Importe von Medikamenten oder Strom bezahlen zu können.

Argentinien hat in den kleineren Mercosur-Ländern Uruguay und Paraguay keinen guten Ruf. Seine Regierungen gelten dort traditionell als schwierige Partner.

So hat Argentinien von 2007 bis 2010 die wichtigste Brückenverbindung zu Uruguay blockieren lassen – von Umweltschutzbewegungen aus Protest gegen eine Zellulosefabrik in Uruguay.

Santiago Peña ist seit sechs Wochen als Präsident von Paraguay im Amt. Er hat bereits klargemacht, dass er sich im Mercosur nicht mit der Rolle des Juniorpartners neben den weit größeren Ökonomien Brasilien und Argentiniens abfinden wird.

Sollte bis zum 6. Dezember, wenn Paraguay die Präsidentschaft im Mercosur übernimmt, kein Abkommen mit der EU erreicht sein, würde er die Verhandlungen abbrechen und mit neuen Wirtschaftspartnern in Asien und Nahost Versuche starten.

Doch bis dahin könnte neues Konfliktpotenzial auf den Mercosur zukommen. Der favorisierte Präsidentschafts-Kandidat Javier Milei in Argentinien hält wenig vom Mercosur. Er würde lieber nach neuen Handelspartnern weltweit Ausschau halten, sagte er im Wahlkampf.

Rosario-Victoria-Bridge — © Pixabay/Elías Alarcón

„Das BIP Lateinamerikas ist zweimal so groß wie das von Indien…

…jedoch mit nur einem Drittel der Bevölkerung“. Der Megainvestor Marcelo Claure glaubt, dass Lateinamerika die besten Jahre seit Langem vor sich haben könnte. Vor allem die größten Ökonomien werden die Region mit sich ziehen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Der 52-jährige Marcelo Claure aus Bolivien besitzt in Lateinamerika einen legendären Ruf als Investor. Er hat zu Beginn seiner Karriere gebrauchte Handys aus den USA in seine Heimat verkauft. Später leitete er den legendären Startup-Investmentfond Softbank: An der Seite von dessen Gründer Masayoshi Son war er jahrelang einer der mächtigsten Startup-Investoren der Welt.

Nach der Trennung letztes Jahr hat er sich wieder auf Lateinamerika konzentriert. In Harry Stebbings Podcast erklärte er kürzlich, warum er die Zukunft des Kontinents für so positiv hält. Es sind erhellende Einsichten.

Claure ist der Meinung, dass Lateinamerika gerade unterschätzt werde. „Das BIP Lateinamerikas ist zweimal so groß wie das von Indien – jedoch mit einem Drittel der Bevölkerung.“

Für ihn ist Lateinamerika als Investitionsstandort so interessant, weil dort mehr Chancen als Kapital vorhanden seien. „Überall sonst ist es umgekehrt: Es gibt mehr Kapital als Investitionsmöglichkeiten – was die Bewertungen in die Höhe treibt.“

So befänden sich ein Viertel der weltweiten Fintechs in Lateinamerika. Insbesondere Brasilien verfüge über einen hochentwickelten Finanzmarkt, der in der Lage ist, komplexe Finanzgeschäfte abzuwickeln. Der Erfolg der Online-Bank Nubank zeigt das.

Claure ist zuversichtlich für die Zukunft der beiden wichtigsten Märkte in Lateinamerika – Mexiko und Brasilien.

Dafür gibt es zwei Gründe: „Nearshoring, also die Diversifizierung der Lieferketten, und die reichen Rohstoffvorkommen der Region bilden die Basis für Lateinamerikas künftige wirtschaftliche Stabilität und Dynamik.“

Dabei profitiere Brasilien – wie auch Argentinien, Chile, Peru – von der Energiewende weltweit. Die Region ist der wichtigste Exporteur der Erze und Metalle, die man bei der E-Mobilität benötigt.

Mexiko und Mittelamerika wiederum würden vor allem vom Nearshoring profitieren und dort einen langanhaltenden Wachstumsschub auslösen. Immer mehr Konzerne verlagern ihre Produktion nach Mexiko. Damit haben sie Zugang zur großen nordamerikanischen Freihandelszone USMCA.

Was in Brasilien und Mexiko geschieht, entscheidet über das wirtschaftliche Abschneiden der gesamten Region: Zusammen vereinen die beiden Ökonomien rund zwei Drittel der Wirtschaftskraft Lateinamerikas und mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Verkürzt lässt sich sagen: Wenn diese Ökonomien wachsen, dann ziehen die beiden alle Staaten in der gesamten Region mit. Umgekehrt gilt das nicht.

Aber auch in chronischen Krisenstaaten wie Argentinien sieht Claure positive Anzeichen, wie die dortigen qualifizierten Arbeitskräfte und das Potenzial des Landes im Technologiesektor. Einige der erfolgreichsten ehemaligen Startups sind inzwischen Weltkonzerne, wie der Online-Händler Mercado Libre oder der Software-Entwickler Globant.

Für den Bolivianer steht Lateinamerika deswegen vor der besten Dekade seit langer Zeit. Es lässt sich hoffen, dass sein bisher bewiesener Instinkt für Investitionen auch diesmal zutrifft.

“China’s loss is not Mexico’s gain”

Das Land setzt weiter auf einen Investitionsboom durch das Decoupling der USA von China. Das Potenzial ist erst teilweise ausgeschöpft.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Mexiko hat dieses Jahr als Handelspartner der USA erstmals China überholt – das erste Mal seit 2014, als China den wichtigsten Platz in der Handelsbilanz der USA einnahm. Das Volumen des Handels zwischen Mexiko und der USA ist beeindruckend: Von Januar bis April betrug der Warenaustausch 263 Mrd. Dollar. Im Vergleich: Brasilien und die USA handelten im gleichen Zeitraum mit 26 Mrd. Dollar nur zehn Prozent des Wertes miteinander.

Es sieht also alles danach aus, als würden die vor kurzem gemachten Prognosen für das Nearshoring zwischen den USA und Mexiko eintreffen: Nachdem die Regierung Donald Trump ab 2019 einen Handelskrieg mit China gestartet hatte und sich von der größten Ökonomie Asien abkoppeln zu begann, erwarteten viele Ökonomen, dass vor allem Mexiko davon profitieren würde.

US-Unternehmen würden ihre Zulieferer näher bei sich ansiedeln, um das Risiko einer Unterbrechung der Produktionsketten zu verringern. Nach Schätzungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom letzten Jahre könnte Nearshoring in Lateinamerika und der Karibik kurz- und mittelfristig zu zusätzlichen Waren- und Dienstleistungsexporten in Höhe von jährlich 78 Mrd. Dollar führen. Mexiko sollte davon den größten Anteil beisteuern.

Das ist teilweise eingetroffen. Wie die Exporte von Mexiko in die USA haben auch die ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko zugenommen, um das Land als Zulieferer für die USA aufzurüsten.

Dennoch bleibt das Nearshoring insgesamt unter seinem Potenzial. Denn Mexikos Ausfuhren in die USA sind weniger gewachsen als aus Ländern wie Vietnam, Indien oder Taiwan. Gleichzeitig konzentrieren sich die mexikanischen Exporte neben Fahrzeugen und Teilen vor allem auf industrielle Rohstoffe und Lebensmittel.

Industrielle Produkte oder Maschinen haben weniger stark zugelegt in der mexikanischen Exportpalette in die USA. Oxford Economics bringt das auf den Punkt: “China’s loss is not Mexico’s gain”.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador ist nicht unternehmerfreundlich. Der links-populistische Präsident blockiert Investitionen in nachhaltige Energien und auch der Staat investiert kaum in die sonstige Infrastruktur. Doch die ausländischen Unternehmen in Mexiko brauchen zunehmend Energie, die nachhaltig gewonnen wurde.

Zudem funktioniert Mexikos Industrie immer noch vorwiegend als „Maquiladora“: Unternehmen importieren Teile aus den USA, lassen sie in Mexiko montieren und exportieren die fertigen Produkte wieder in die USA. Dabei ist die lokale Wertschöpfung gering.

Sie funktioniert nur mit billigen Arbeitskräften. Doch die werden auch in Mexiko teurer. Zudem benötigen die Unternehmen immer weniger einfache Arbeitskräfte. Aber auch an Hightech-Arbeitskräften mangelt es in Mexiko.

Gleichzeitig investieren die lokalen Unternehmen und der Staat zu wenig. Die Investitionen ausländischer Unternehmen allein sind nicht ausreichend, um Mexikos Industrie insgesamt voranzubringen.

Einzelne Vorreiter wie der Autobauer Tesla, der jetzt nahe von Monterrey in ein Werk für 5 Mrd. Dollar investiert, oder auch ein Hersteller wie BMW, der Autos mit Elektroantrieb und Batterien in Mexiko produzieren will, sind wichtig, damit Mexikos starke Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt.

Doch sie reichen nicht aus, dass Mexiko sowohl China als auch andere asiatische Produzenten als industriellen Hightech-Standort ersetzen kann. Oxford Economics analysiert: „Der Mangel an inländischen (öffentlichen und privaten) Investitionen hindert das Land daran, die Vorteile des Nearshoring-Trends voll auszuschöpfen.“

Gute Nachrichten vom Amazonas – doch wie reagiert jetzt die EU?

Brasiliens Amazonasrodungen sinken erstmals wieder. Gleichzeitig will Präsident Lula Südamerikas Regierungen zur Regenwaldrettung vereinen. Die Region übernimmt die Verantwortung beim Amazonasschutz.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

In den letzten Tagen gab es eine ganze Reihe an guten Nachrichten aus dem südamerikanischen Regenwald:

In Brasilien sind die Rodungen unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit um fast die Hälfte zurückgegangen. Die abgeholzte Fläche betrug rund 3000 Quadratkilometer, etwa so viel wie zuletzt 2018. Vor allem die wiederhergestellten staatlichen Kontrollen dürften zum Rückgang der Rodungen im Amazonas geführt haben.

Gleichzeitig hielt Lula einen Gipfel der Amazonasanrainerstaaten ab. Dort traf er sich mit den Vertretern der Regierungen von Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela, um den eingeschlafenen Amazonaspakt von 1978 wiederzubeleben.

Brasilien hat bei der Initiative automatisch die Führungsrolle. Rund 60 Prozent des Amazonas-Regenwaldes befinden sich hier, 13 Prozent in Peru, zehn Prozent in Kolumbien.

Die Verhandlungen waren nicht einfach: So konnten sich die Staaten nicht auf einen Entwaldungsstopp einigen, den Brasilien und Kolumbien bis 2030 anstreben. Das ist problematisch: Denn gerade in Staaten wie Bolivien mit weit weniger Regenwald sind die Rodungsraten in die Höhe geschossen. Das Land verbrannte im letzten Jahr fast so viel Regenwald wie das weitaus größere Brasilien.

Auch bleibt offen, ob künftig im Regenwald Öl, Gas oder Kohle gefördert werden dürfen. Fast alle Länder machen das. Doch Kolumbien – selbst ein wichtiger Kohleproduzent, aber mit versiegenden Öl-Quellen – will den Stopp aller Exploration, um nicht weiter Treibhausgas-Emissionen zu gerieren.

Einigen konnten sich die Staaten auf eine verstärkte Koordinierung gegen die zunehmende Kriminalität und das organisierte Verbrechen im Amazonasgebiet. Auch ein überregionales wissenschaftliches Panel, an dem indigene und andere traditionelle Amazonaswaldbewohner teilnehmen, wurde jetzt nach dem Vorbild des Klimarates der Vereinten Nationen gegründet. Damit soll die staatliche Regenwaldpolitik wissenschaftlich untermauert werden.

Der Gipfel ist trotz der unterschiedlichen Ansichten zum Regenwaldschutz ein politischer Erfolg für Südamerika und insbesondere Präsident Lula. Denn mit seiner Initiative könnte Südamerika weit mehr zum Regenwaldschutz beitragen, als wenn sich Brasilien oder jedes Land nur auf seinen Anteil am Amazonas konzentrieren würde.

Lula hat höherfliegende Pläne. Er will nicht nur als Sprecher Südamerikas zum Amazonas aktiv werden. Der Brasilianer will weitere Länder weltweit, die über Regenwald verfügen und ihn schützen wollen, zu einem gemeinsamen Vorgehen überzeugen.

Lula sendet damit ein starkes Signal nach Europa. Das gilt vor allem für die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur. Allen denjenigen, die Brasiliens Umweltpolitik bisher als ein Hindernis für ein Abkommen sehen, zeigt Lula, dass sich Südamerika in der Amazonasfrage bewegt hat. Jetzt liegt es an Europa, das anzuerkennen.

Die EU und Lateinamerika nehmen wieder Kontakt auf

Der jüngste Gipfel zwischen der EU und Lateinamerika endete mit wenigen konkreten Ergebnissen. Dennoch sollte man das Gipfeltreffen nicht unterschätzen: Es diente vor allem der Bestandsaufnahme und Aktualisierung der Beziehungen nach fast acht Jahren Sprachlosigkeit.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Außer Spesen nichts gewesen – könnte man angesichts des gigantischen Events denken, welches am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfand. Es war das dritte Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), das erste der EU-Mitgliedstaaten und der 33 CELAC-Staaten seit acht Jahren. Mehr als 50 Staatsoberhäupter trafen sich für zwei Tage – und herausgekommen ist konkret wenig.

Doch dafür hatten die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu wenig vorbereitet: Vor allem auf die Verkündigung des Abkommens zwischen dem südamerikanischen Mercosur und der EU hatten viele gehofft.

Anfangs hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärt, dass der Vertrag zur Jahresmitte unterschriftsreif sein sollte. Doch nun ließ sich die brasilianische Regierung zwei Monate Zeit, um ein gemeinsames Verhandlungsangebot des Mercosur auf einige wichtige Änderungsvorschläge der EU auszuarbeiten. So lag auch in Brüssel kein Gebot auf dem Tisch, über das man hätte verhandeln können.

Positiv scheint jedoch, dass sowohl in der EU wie in Südamerika weiterhin Zuversicht herrscht, dass das Abkommen doch noch in diesem Jahr zustande kommt. „Ich habe selten so viel wirtschaftliches und politisches Interesse der EU an Lateinamerika gesehen“, sagte Präsident Lula.

Zwar sagte die EU 45 Mrd. Dollar an Investitionen für Lateinamerika in Infrastruktur zu. Die EU will damit in Lateinamerika ihre Global-Gateway-Strategie umsetzen – die europäischen Antwort auf die Seidenstraßen-Initiative Chinas. Auch die EU will ihren Partnern Kapital für Investitionen in Infrastruktur bieten, wie Peking das seit über einer Dekade weltweit im großen Stil macht. Doch bisher fehlten der EU die Vorzeigeprojekte – vor allem in Lateinamerika.

Einen Erfolg konnte in diesem Zusammenhang der chilenische Präsident Gabriel Boric verzeichnen: Das Andenland unterzeichnete mit der EU jetzt eine Absichtserklärung für eine künftige enge Partnerschaft bei nachhaltigen Rohstoff-Wertschöpfungsketten.

Für Europa ist das von großer Bedeutung: Chile ist weltweit führender Produzent der für die Energiewende wichtigen Rohstoffe Lithium und Kupfer – und könnte bald schon Lieferant für grünen Wasserstoff werden.

Aber auch Chile könnte von dem Abkommen profitieren: Die EU will nicht nur die nachhaltige Produktion der Rohstoffe unterstützten und sie von dort beziehen. Europäische Unternehmen werden im Andenland investieren, um dort den Wertschöpfungsanteil in der Verarbeitungskette in Südamerika zu erhöhen. Künftig könnte Chile damit nicht nur Lithium liefern, sondern womöglich auch Batterien für E-Autos herstellen.

Der Gipfel zeigte aber auch, wie schwer es ist, in den Regionen selbst einen Konsens herzustellen. So wollten sich die Staaten Lateinamerikas nach anfänglichem Zögern darauf einigen, Russland als Aggressor der Ukraine zu kritisieren. Doch vor allem Nicaragua – ein Verbündeter Russlands in Mittelamerika – sträubte sich dagegen, zum Ärger vieler Staatschefs.

Fazit: Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob die Kontaktaufnahme zwischen Europa und Lateinamerika in Brüssel zu einer intensiveren Zusammenarbeit führen wird. Die Verbindungen zwischen den Regionen sind jetzt einer Bestandsaufnahme unterzogen und aktualisiert worden. Viel mehr war nach acht Jahren Sprachlosigkeit kaum zu erwarten.

Chile Atacama Wüste — © Pixabay/Sebastian Basczyj

Brasilien gelingt eine historische Steuerreform

Mehrere Staaten in Lateinamerika haben zuletzt Steuerreformen angestrebt – mit gemischten Ergebnissen. Die jetzt in Brasilien eingeleitete Änderung des Steuersystems ist zwar nicht perfekt. Sie zeigt aber, dass in Lateinamerika umfassende Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglich sind, wenn es dafür einen politischen Konsens gibt.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

In Chile hat der Kongress im März eine umfassende Steuerreform abgelehnt und damit eine neue Krise zwischen Regierung und Legislative ausgelöst. Präsident Gabriel Boric forderte nun einen überparteilichen Konsens, um das Gesetz doch noch durch das Parlament zu bekommen.

In Kolumbien gelang der Regierung im Dezember 2022 eine Reform – nachdem es beim vorherigen Versuch vor zwei Jahren zu schweren sozialen Unruhen gekommen war. In Brasilien leitete nun die Regierung letzte Woche eine umfassende Steuerreform ein, der das Abgeordnetenhaus mit einer großen Mehrheit zustimmte.

Das ist bemerkenswert. Denn seit mehreren Jahrzehnten versuchen brasilianische Regierungen eine Reform. Doch nun haben Opposition und Regierung sowie die Bundesstaaten an einem Strang gezogen.

Anders als bei den Reformen in Chile und Kolumbien geht es in Brasilien nicht vor allem darum, die Steuereinnahmen zu erhöhen. In Brasilien soll das chaotische und ineffiziente Steuersystem vollständig geändert werden. Davon werden vor allem Industrieunternehmen profitieren.

Danach werden fünf Steuern, die bisher an der Quelle erhoben werden zu zwei Mehrwertsteuern zusammengefasst. Dadurch werden die derzeit gültigen Steuerhebungen bei der Produktion an der Quelle schrittweise bis 2033 abgeschafft und zum Konsum verlagert.

Damit werden Kaskadensteuern vermieden, welche die Unternehmen auf jedem neuen Produktionsschritt zahlen müssen. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Brasilien in Relation zum Durchschnitteinkommen ein teures Land ist.

Gleichzeitig wird das Abgabensystem transparenter. Der Steuerwettbewerb zwischen den Bundesstaaten verlagert sich vom Steuersystem in die staatlichen Budgets. Künftig sollen nicht mehr Unternehmen Steuererleichterungen bekommen, um sich im Bundesstaat oder Stadt niederzulassen. Wollen Bürgermeister oder Gouverneure Unternehmen mit finanziellen Vergünstigungen anlocken, dann müssen sie die Subventionen in ihren Budgets ausweisen. Dann müssen sie sich gegenüber ihren Wählern rechtfertigen, warum etwa ein Autobauer mit Millionen bezuschusst werden soll, wenn gleichzeitig das Geld für Krankenhäuser und Schulen fehlt.

Das Finanzministerium rechnet mit einem Wachstumsplus von 12 bis 20 Prozent über die nächsten 15 Jahre. Zuvor hatten zahlreiche Unternehmer, Ökonomen und Finanzinvestoren aus allen politischen Lagern die Reform verteidigt – trotz ihrer Unzulänglichkeiten.

Denn entscheidend wird nun sein, wie die langfristige Umsetzung gelingt. Die Reform geht jetzt zur Abstimmung in den Senat. Bereits jetzt konnten sich zahlreiche Branchen reduzierte Mehrwertsteuersätze sichern. Die Höhe der Mehrwertsteuer wird jedoch erst im Lauf der Zeit festgelegt. Die Steuerhebungen werden mit minimalen Sätzen beginnen, um die Steuerbasis einschätzen zu können. Dann werden bis 2033 schrittweise die bestehenden Steuern abgelöst.

Knapp 40 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen sind von der Reform betroffen. Eine zweite Phase der Steuerreform, bei der höhere Einkommen, Besitz und Dividenden besteuert werden, ist geplant. Sie wäre notwendig, um das Steuersystem Brasiliens gerechter zu machen. In wenigen Staaten auf der Welt sind die Einkommens- und Vermögenunterschiede so groß wie in Brasilien.

Die Reform ist für Brasiliens Wirtschaft und Staat dennoch ein gewaltiger Schritt nach vorne. Der renommierte Ökonom Samuel Pessôa glaubt, dass sie einen ähnlichen Wachstumsschub auslösen könnte wie vor knapp 30 Jahren die Wirtschaftsreform „Plano Real“. Mit der Währungsreform gelang es 1994 eine jahrzehntelange Hochinflation in Brasilien einzudämmen und die Währung zu stabilisieren. Die Reform bescherte Brasilien Mitte der 1990er Jahre einen Wirtschafts- und Investitionsboom.

Die eingeleitete Reform in Brasilien macht Hoffnung für Lateinamerika: Sie zeigt, dass in der Region umfassende Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglich sind.

Brasilianische Reais — © Pixabay/joelfotos

Buenos Aires, Santiago und Montevideo führen bei Lebensqualität in Lateinamerika

Lateinamerikas Business-Städte sind im internationalen Vergleich teuer – aber bieten gleichzeitig nur mittelmäßige Lebensqualität.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Zwei gerade erschienene Städterankings zeigen, wie lateinamerikanische Metropolen im internationalen Vergleich abschneiden.

Dabei untersucht der Liveability Index der Economist Intelligence Unit (EIU) die Lebensbedingungen in 173 Städten nach fünf Kategorien: wirtschaftliche und politische Stabilität, Gesundheitsversorgung, Kultur und Umwelt, Bildung und Infrastruktur.

Der Global Wealth and Lifestyle Index der Schweizer Privatbank Julius Bär untersucht die Kosten für einen Korb von Waren und Dienstleistungen eines sehr reichen Haushalts in 25 Städten weltweit.

Beide Untersuchungen wenden völlig unterschiedliche Kriterien bei ihrer Analyse von Lebensstandard und Kosten in den weltweiten Metropolen an. Dennoch lassen sich interessante Rückschlüsse ableiten – etwa für Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Lateinamerika schicken oder Menschen, die dort zeitweise arbeiten und leben wollen.

So stehen auch die besten lateinamerikanischen Metropolen nach der Lebensqualität nur im weltweiten Mittelfeld. Buenos Aires, Santiago und Montevideo führen in der Region. Doch damit liegen sie weit hinter allen untersuchten Metropolen in Westeuropa und Nordamerika, sowie der Spitzengruppe aus Asien und Australien.

Vergleichbar ist die Lebensqualität in den drei genannten lateinamerikanischen Städten mit denen von Peking oder Shanghai, so der EIU. São Paulo und Rio de Janeiro liegen etwas dahinter mit Panama auf dem international niedrigeren Niveau von Städten wie Johannesburg oder Bangkok.

Trotz dieser Position im unteren Mittelfeld sind erstmals drei lateinamerikanische Städte unter den 25 teuersten Metropolen weltweit. São Paulo steht auf Platz 9 (vor Miami) bei den Lebenshaltungskosten wohlhabender Familien. Mexiko-Stadt folgt auf Platz 21 (wie Frankfurt) und Santiago/Chile rangiert auf Platz 25.

Nach Asien finden sich die teuersten Städte für Reiche weltweit in Nord- und Südamerika – vor den Metropolen Europas, des Nahen Ostens und Afrikas, so Julius Bär.

Einerseits sind Luxusgüter und -dienstleistungen in den Städten Chiles, Brasiliens und Mexikos wegen der Stärke der einheimischen Währungen so teuer geworden. Andererseits besteuern Staaten wie Brasilien Importgüter, so dass viele Produkte, die nicht im Land hergestellt werden, im internationalen Vergleich teuer sind. Immobilien oder lokale Dienstleistungen (etwa Laserbehandlungen) dagegen können deutlich preiswerter sein als in vergleichbaren Städten weltweit.

Die teilweise hohen Lebenshaltungskosten und eine mäßige Lebensqualität in Lateinamerika führen jedoch nicht zu einheitlichen Ergebnissen in einem dritten Ranking.

Die ExPat-Plattform InterNations befragt Entsandte, Auswanderer und digitale Nomaden über die beliebtesten Standorte weltweit: Dabei rangierte Ende letzten Jahres Mexiko-Stadt auf Platz 3 weltweit überdurchschnittlich gut. Aber es befand sich keine andere lateinamerikanische Metropole unter den 50 aufgeführten Städten weltweit.

LADW Buenos Aires Skyline — © iStock | Grafissimo

Kann Brasilien zur „Schweiz Lateinamerikas“ werden?

In den letzten Tagen häufen sich die positiven Meldungen über die brasilianische Wirtschaft. Im Land selbst streiten sich Regierung und Kongress über die Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Derzeit findet in Brasilien ein Stimmungsumschwung in der Wirtschaft statt: Anfang Juni meldete das Statistikamt IBGE für das erste Quartal Wachstumszahlen, die fast doppelt so hoch ausfielen, wie sie die meisten Investmentbanken erwartet hatten.

Um 4 Prozent hat die brasilianische Wirtschaft gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Vor allem die Landwirtschaft hat mit einem Plus von knapp 19 Prozent in zwölf Monaten zu diesem Schub beigetragen. Das stagnierende Brasilien befand sich damit plötzlich unter den vier wachstumsstärksten Volkswirtschaften weltweit, nach einer Erhebung von Austin Rating.

Investmentbanken wie Goldman Sachs rechnen jetzt damit, dass Brasilien 2023 statt 1,9 nun 2,6 Prozent wachsen wird. Auch andere Investmentbanken beeilen sich, ihre Prognosen zu Brasilien nach oben zu korrigieren.

Die Investmentbank Verde Asset Management sieht zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Potenzial für Wertzuwächse bei brasilianischen Aktien und Anleihen. Die sonst eher skeptischen Analysten von Verde rechnen damit, dass der Real stärker wird und die hohen Leitzinsen (derzeit: 13,75 Prozent) bald sinken werden, weil die Inflation ebenfalls (3,94 Prozent in zwölf Monaten) an Kraft verliert. Mit dem gerade im Kongress vorliegenden Gesetzespaket für Haushaltsregeln habe die linke Regierung Lula das Risiko minimiert, dass sie die Ausgaben überproportional steigern werde, so die Analysten.

Gute Aussichten für Brasilien sieht auch Robin Brooks, Präsident des Institute of International Finance (IIF). Brasilien sei aufgrund seines beeindruckenden Handelsbilanzüberschusses und der erreichten außenwirtschaftlichen Stabilität auf dem besten Weg, die „Schweiz Lateinamerikas“ zu werden. Es entstehe ein enormer Handelsbilanzüberschuss, wie ihn kein anderes Land in der Region habe. „Dies wird Brasilien außenwirtschaftliche Stabilität und eine starke Währung verleihen“, erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Stratege auf Twitter. Brooks glaubt zudem, dass Brasilien zum „Anker der Region“ werden könnte, als ein Land, das eine grundlegende Rolle für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Lateinamerikas spielen wird.

Die gute Stimmung auf den Finanzmärkten kontrastiert mit dem geringen Enthusiasmus, mit dem die Unternehmer die Regierung Lula betrachten. Aus Sicht der Wirtschaft scheint der Präsident vor allem den Ehrgeiz zu haben, die positiven wirtschaftlichen Reformen zurückzudrehen, die sein rechtspopulistischer Vorgänger Jair Bolsonaro umgesetzt hat.

Er attackiert die Zentralbank wegen der hohen Zinsen und würde sie genauso am liebsten wieder unter staatliche Kontrolle stellen wie den gerade erst privatisierten Energiekonzern Eletrobras oder die Wasserwirtschaft. Beim Ölkonzern Petrobras wie der nationalen Entwicklungsbank BNDES hat die Regierung den politischen Einfluss bereits wieder deutlich ausgeweitet.

Doch Lulas Ansinnen, die Uhr in der staatlichen Wirtschaftspolitik wieder zurückzudrehen, bremst der konservative Kongress aus. Das macht Hoffnungen für die Reformagenda. Denn entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens wird die geplante Steuerreform sein. Ein erster Entwurf soll nach dem Willen von Regierung und Kongress in den nächsten Wochen eingereicht werden.

Einhellig sind Ökonomen der Meinung, dass eine Steuerreform für Brasiliens Industrie eine der besten Maßnahmen wäre, um die Produktivität kurzfristig deutlich zu steigern. Die Aussichten sind gut, dass Brasilien jetzt dabei einen Schritt vorankommen könnte.

Sao Paulo Financial Centre — © Pixabay/Pexels

Die Chancen für ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sinken

Umweltschützer in Europa fordern härtere Regeln im Abkommen für den Amazonasschutz. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Brasilien seine eigenen Umweltziele überhaupt einhalten kann. Zudem verliert Präsident Lula in Südamerika wegen seiner Außenpolitik immer mehr an Strahlkraft als Integrationsfigur.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Schlechte Nachrichten waren das für alle in den letzten Tagen, die sich seit Jahresbeginn Hoffnungen gemacht haben, dass es doch noch zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommen wird. Denn mit dem Präsidentenwechsel in Brasilien vom rechtspopulistischen Jair Bolsonaro zum linken Luiz Inácio Lula da Silva schien die größte Freihandelszone der Welt doch noch Chancen zu haben.

Doch jetzt haben sich die guten Aussichten deutlich eingetrübt – sowohl in Südamerika als auch in Europa.

In Deutschland – bislang eines der wichtigsten Unterstützerländer des Abkommens in der EU – wächst in der Regierung der Widerstand gegen das Abkommen. Den Grünen reicht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Waldschutz-Zusatzerklärung für den Mercosur-Vertrag nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Die Grünen) hält die Vorlage für nicht weitreichend genug. Unterlegt mit wissenschaftlichen Untersuchungen will das Ministerium nun konkrete Waldschutzziele und Instrumente, mit denen deren Verfehlung sanktioniert werden kann.

Die Chancen, dass die Brasilianer, aber auch die anderen Regierungen des Mercosur in Uruguay, Paraguay und Argentinien so eine Erklärung akzeptieren, sind gleich null. Warum sollten sie sich von den Europäern, die ihre eigenen Wälder schon vor langer Zeit abgeholzt haben, vorschreiben lassen, wie sie mit ihrem eigenen Wald umgehen sollen?

Lula hat in Brasilien gerade eine neue Industriepolitik vorgestellt. Dabei will die Regierung auf keinen Fall zulassen, dass europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen mitbieten dürfen. Das ist aber für die Europäer ein wichtiger Bestandteil des Freihandelsabkommens. Die Regierung Lula – und das sieht in Argentinien nicht anders aus – will das öffentliche Auftragswesen nutzen, um eine eigene mittelständische Industrie zu fördern.

Gleichzeitig zeigt sich nach sechs Monaten im Amt, dass Lulas Regierung große Schwierigkeiten hat, die angekündigte Umwelt und Amazonasagenda so durchzuführen, wie geplant. Denn einerseits dominieren im Kongress die Agrarlobby und Rechts-Mitte-Politiker, die alles daransetzen, Lulas Indigenen- und Amazonaspolitik zu durchkreuzen. Gleichzeitig herrscht auch in Lulas eigener Koalition keineswegs eine einheitliche Meinung darüber, ob man etwa Ölbohrungen im Amazonasdelta erlauben oder ein Förderprogramm für PKW neu auflegen sollte.

Zudem gerät Lulas Außenpolitik auch in Südamerika in die Kritik. So hat er gerade den Diktator Nicolás Maduro aus Venezuela zum Südamerika-Gipfel eingeladen und ihn als lupenreinen Demokraten gelobt. Die Präsidenten Gabriel Boric (Chile) und Luis Lacalle Pou (Uruguay) widersprachen heftig. Damit setzt Lula Brasiliens traditionelle Führungsrolle in Südamerika aufs Spiel.

Lulas Engagement als Präsident der mit Abstand größten Ökonomie in der Region wäre wichtig, um dem EU-Mercosur-Abkommen auf südamerikanischer Seite den notwendigen Schub zu geben.

In Europa stößt zunehmend auf, dass Lula sich mit Diktatoren wie Xi, Putin und eben Maduro solidarisiert – und gleichzeitig immer öfter die USA aber auch Europa kritisiert. Etwa, indem er den Norden als den Schuldigen für die Krisen Venezuelas oder Argentiniens kritisiert.

Für die Gegner des Abkommens mit Südamerika in Europa sind das alles Argumente, die gegen das Abkommen sprechen. Es wird also schwieriger als erwartet mit dem Freihandelsabkommen. Doch das Zeitfenster für eine Einigung ist noch bis Ende des Jahres offen. Bis dahin kann sich noch vieles ändern.

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