Die Chancen für ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sinken

Umweltschützer in Europa fordern härtere Regeln im Abkommen für den Amazonasschutz. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Brasilien seine eigenen Umweltziele überhaupt einhalten kann. Zudem verliert Präsident Lula in Südamerika wegen seiner Außenpolitik immer mehr an Strahlkraft als Integrationsfigur.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Schlechte Nachrichten waren das für alle in den letzten Tagen, die sich seit Jahresbeginn Hoffnungen gemacht haben, dass es doch noch zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommen wird. Denn mit dem Präsidentenwechsel in Brasilien vom rechtspopulistischen Jair Bolsonaro zum linken Luiz Inácio Lula da Silva schien die größte Freihandelszone der Welt doch noch Chancen zu haben.

Doch jetzt haben sich die guten Aussichten deutlich eingetrübt – sowohl in Südamerika als auch in Europa.

In Deutschland – bislang eines der wichtigsten Unterstützerländer des Abkommens in der EU – wächst in der Regierung der Widerstand gegen das Abkommen. Den Grünen reicht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Waldschutz-Zusatzerklärung für den Mercosur-Vertrag nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Die Grünen) hält die Vorlage für nicht weitreichend genug. Unterlegt mit wissenschaftlichen Untersuchungen will das Ministerium nun konkrete Waldschutzziele und Instrumente, mit denen deren Verfehlung sanktioniert werden kann.

Die Chancen, dass die Brasilianer, aber auch die anderen Regierungen des Mercosur in Uruguay, Paraguay und Argentinien so eine Erklärung akzeptieren, sind gleich null. Warum sollten sie sich von den Europäern, die ihre eigenen Wälder schon vor langer Zeit abgeholzt haben, vorschreiben lassen, wie sie mit ihrem eigenen Wald umgehen sollen?

Lula hat in Brasilien gerade eine neue Industriepolitik vorgestellt. Dabei will die Regierung auf keinen Fall zulassen, dass europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen mitbieten dürfen. Das ist aber für die Europäer ein wichtiger Bestandteil des Freihandelsabkommens. Die Regierung Lula – und das sieht in Argentinien nicht anders aus – will das öffentliche Auftragswesen nutzen, um eine eigene mittelständische Industrie zu fördern.

Gleichzeitig zeigt sich nach sechs Monaten im Amt, dass Lulas Regierung große Schwierigkeiten hat, die angekündigte Umwelt und Amazonasagenda so durchzuführen, wie geplant. Denn einerseits dominieren im Kongress die Agrarlobby und Rechts-Mitte-Politiker, die alles daransetzen, Lulas Indigenen- und Amazonaspolitik zu durchkreuzen. Gleichzeitig herrscht auch in Lulas eigener Koalition keineswegs eine einheitliche Meinung darüber, ob man etwa Ölbohrungen im Amazonasdelta erlauben oder ein Förderprogramm für PKW neu auflegen sollte.

Zudem gerät Lulas Außenpolitik auch in Südamerika in die Kritik. So hat er gerade den Diktator Nicolás Maduro aus Venezuela zum Südamerika-Gipfel eingeladen und ihn als lupenreinen Demokraten gelobt. Die Präsidenten Gabriel Boric (Chile) und Luis Lacalle Pou (Uruguay) widersprachen heftig. Damit setzt Lula Brasiliens traditionelle Führungsrolle in Südamerika aufs Spiel.

Lulas Engagement als Präsident der mit Abstand größten Ökonomie in der Region wäre wichtig, um dem EU-Mercosur-Abkommen auf südamerikanischer Seite den notwendigen Schub zu geben.

In Europa stößt zunehmend auf, dass Lula sich mit Diktatoren wie Xi, Putin und eben Maduro solidarisiert – und gleichzeitig immer öfter die USA aber auch Europa kritisiert. Etwa, indem er den Norden als den Schuldigen für die Krisen Venezuelas oder Argentiniens kritisiert.

Für die Gegner des Abkommens mit Südamerika in Europa sind das alles Argumente, die gegen das Abkommen sprechen. Es wird also schwieriger als erwartet mit dem Freihandelsabkommen. Doch das Zeitfenster für eine Einigung ist noch bis Ende des Jahres offen. Bis dahin kann sich noch vieles ändern.

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© Pixabay/Dusan_Cvetanovic

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