Buenos Aires, Santiago und Montevideo führen bei Lebensqualität in Lateinamerika

Lateinamerikas Business-Städte sind im internationalen Vergleich teuer – aber bieten gleichzeitig nur mittelmäßige Lebensqualität.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Zwei gerade erschienene Städterankings zeigen, wie lateinamerikanische Metropolen im internationalen Vergleich abschneiden.

Dabei untersucht der Liveability Index der Economist Intelligence Unit (EIU) die Lebensbedingungen in 173 Städten nach fünf Kategorien: wirtschaftliche und politische Stabilität, Gesundheitsversorgung, Kultur und Umwelt, Bildung und Infrastruktur.

Der Global Wealth and Lifestyle Index der Schweizer Privatbank Julius Bär untersucht die Kosten für einen Korb von Waren und Dienstleistungen eines sehr reichen Haushalts in 25 Städten weltweit.

Beide Untersuchungen wenden völlig unterschiedliche Kriterien bei ihrer Analyse von Lebensstandard und Kosten in den weltweiten Metropolen an. Dennoch lassen sich interessante Rückschlüsse ableiten – etwa für Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Lateinamerika schicken oder Menschen, die dort zeitweise arbeiten und leben wollen.

So stehen auch die besten lateinamerikanischen Metropolen nach der Lebensqualität nur im weltweiten Mittelfeld. Buenos Aires, Santiago und Montevideo führen in der Region. Doch damit liegen sie weit hinter allen untersuchten Metropolen in Westeuropa und Nordamerika, sowie der Spitzengruppe aus Asien und Australien.

Vergleichbar ist die Lebensqualität in den drei genannten lateinamerikanischen Städten mit denen von Peking oder Shanghai, so der EIU. São Paulo und Rio de Janeiro liegen etwas dahinter mit Panama auf dem international niedrigeren Niveau von Städten wie Johannesburg oder Bangkok.

Trotz dieser Position im unteren Mittelfeld sind erstmals drei lateinamerikanische Städte unter den 25 teuersten Metropolen weltweit. São Paulo steht auf Platz 9 (vor Miami) bei den Lebenshaltungskosten wohlhabender Familien. Mexiko-Stadt folgt auf Platz 21 (wie Frankfurt) und Santiago/Chile rangiert auf Platz 25.

Nach Asien finden sich die teuersten Städte für Reiche weltweit in Nord- und Südamerika – vor den Metropolen Europas, des Nahen Ostens und Afrikas, so Julius Bär.

Einerseits sind Luxusgüter und -dienstleistungen in den Städten Chiles, Brasiliens und Mexikos wegen der Stärke der einheimischen Währungen so teuer geworden. Andererseits besteuern Staaten wie Brasilien Importgüter, so dass viele Produkte, die nicht im Land hergestellt werden, im internationalen Vergleich teuer sind. Immobilien oder lokale Dienstleistungen (etwa Laserbehandlungen) dagegen können deutlich preiswerter sein als in vergleichbaren Städten weltweit.

Die teilweise hohen Lebenshaltungskosten und eine mäßige Lebensqualität in Lateinamerika führen jedoch nicht zu einheitlichen Ergebnissen in einem dritten Ranking.

Die ExPat-Plattform InterNations befragt Entsandte, Auswanderer und digitale Nomaden über die beliebtesten Standorte weltweit: Dabei rangierte Ende letzten Jahres Mexiko-Stadt auf Platz 3 weltweit überdurchschnittlich gut. Aber es befand sich keine andere lateinamerikanische Metropole unter den 50 aufgeführten Städten weltweit.

LADW Buenos Aires Skyline
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Kann Brasilien zur „Schweiz Lateinamerikas“ werden?

In den letzten Tagen häufen sich die positiven Meldungen über die brasilianische Wirtschaft. Im Land selbst streiten sich Regierung und Kongress über die Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Derzeit findet in Brasilien ein Stimmungsumschwung in der Wirtschaft statt: Anfang Juni meldete das Statistikamt IBGE für das erste Quartal Wachstumszahlen, die fast doppelt so hoch ausfielen, wie sie die meisten Investmentbanken erwartet hatten.

Um 4 Prozent hat die brasilianische Wirtschaft gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Vor allem die Landwirtschaft hat mit einem Plus von knapp 19 Prozent in zwölf Monaten zu diesem Schub beigetragen. Das stagnierende Brasilien befand sich damit plötzlich unter den vier wachstumsstärksten Volkswirtschaften weltweit, nach einer Erhebung von Austin Rating.

Investmentbanken wie Goldman Sachs rechnen jetzt damit, dass Brasilien 2023 statt 1,9 nun 2,6 Prozent wachsen wird. Auch andere Investmentbanken beeilen sich, ihre Prognosen zu Brasilien nach oben zu korrigieren.

Die Investmentbank Verde Asset Management sieht zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Potenzial für Wertzuwächse bei brasilianischen Aktien und Anleihen. Die sonst eher skeptischen Analysten von Verde rechnen damit, dass der Real stärker wird und die hohen Leitzinsen (derzeit: 13,75 Prozent) bald sinken werden, weil die Inflation ebenfalls (3,94 Prozent in zwölf Monaten) an Kraft verliert. Mit dem gerade im Kongress vorliegenden Gesetzespaket für Haushaltsregeln habe die linke Regierung Lula das Risiko minimiert, dass sie die Ausgaben überproportional steigern werde, so die Analysten.

Gute Aussichten für Brasilien sieht auch Robin Brooks, Präsident des Institute of International Finance (IIF). Brasilien sei aufgrund seines beeindruckenden Handelsbilanzüberschusses und der erreichten außenwirtschaftlichen Stabilität auf dem besten Weg, die „Schweiz Lateinamerikas“ zu werden. Es entstehe ein enormer Handelsbilanzüberschuss, wie ihn kein anderes Land in der Region habe. „Dies wird Brasilien außenwirtschaftliche Stabilität und eine starke Währung verleihen“, erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Stratege auf Twitter. Brooks glaubt zudem, dass Brasilien zum „Anker der Region“ werden könnte, als ein Land, das eine grundlegende Rolle für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Lateinamerikas spielen wird.

Die gute Stimmung auf den Finanzmärkten kontrastiert mit dem geringen Enthusiasmus, mit dem die Unternehmer die Regierung Lula betrachten. Aus Sicht der Wirtschaft scheint der Präsident vor allem den Ehrgeiz zu haben, die positiven wirtschaftlichen Reformen zurückzudrehen, die sein rechtspopulistischer Vorgänger Jair Bolsonaro umgesetzt hat.

Er attackiert die Zentralbank wegen der hohen Zinsen und würde sie genauso am liebsten wieder unter staatliche Kontrolle stellen wie den gerade erst privatisierten Energiekonzern Eletrobras oder die Wasserwirtschaft. Beim Ölkonzern Petrobras wie der nationalen Entwicklungsbank BNDES hat die Regierung den politischen Einfluss bereits wieder deutlich ausgeweitet.

Doch Lulas Ansinnen, die Uhr in der staatlichen Wirtschaftspolitik wieder zurückzudrehen, bremst der konservative Kongress aus. Das macht Hoffnungen für die Reformagenda. Denn entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens wird die geplante Steuerreform sein. Ein erster Entwurf soll nach dem Willen von Regierung und Kongress in den nächsten Wochen eingereicht werden.

Einhellig sind Ökonomen der Meinung, dass eine Steuerreform für Brasiliens Industrie eine der besten Maßnahmen wäre, um die Produktivität kurzfristig deutlich zu steigern. Die Aussichten sind gut, dass Brasilien jetzt dabei einen Schritt vorankommen könnte.

Sao Paulo Financial Centre
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Die Chancen für ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sinken

Umweltschützer in Europa fordern härtere Regeln im Abkommen für den Amazonasschutz. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Brasilien seine eigenen Umweltziele überhaupt einhalten kann. Zudem verliert Präsident Lula in Südamerika wegen seiner Außenpolitik immer mehr an Strahlkraft als Integrationsfigur.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Schlechte Nachrichten waren das für alle in den letzten Tagen, die sich seit Jahresbeginn Hoffnungen gemacht haben, dass es doch noch zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommen wird. Denn mit dem Präsidentenwechsel in Brasilien vom rechtspopulistischen Jair Bolsonaro zum linken Luiz Inácio Lula da Silva schien die größte Freihandelszone der Welt doch noch Chancen zu haben.

Doch jetzt haben sich die guten Aussichten deutlich eingetrübt – sowohl in Südamerika als auch in Europa.

In Deutschland – bislang eines der wichtigsten Unterstützerländer des Abkommens in der EU – wächst in der Regierung der Widerstand gegen das Abkommen. Den Grünen reicht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Waldschutz-Zusatzerklärung für den Mercosur-Vertrag nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Die Grünen) hält die Vorlage für nicht weitreichend genug. Unterlegt mit wissenschaftlichen Untersuchungen will das Ministerium nun konkrete Waldschutzziele und Instrumente, mit denen deren Verfehlung sanktioniert werden kann.

Die Chancen, dass die Brasilianer, aber auch die anderen Regierungen des Mercosur in Uruguay, Paraguay und Argentinien so eine Erklärung akzeptieren, sind gleich null. Warum sollten sie sich von den Europäern, die ihre eigenen Wälder schon vor langer Zeit abgeholzt haben, vorschreiben lassen, wie sie mit ihrem eigenen Wald umgehen sollen?

Lula hat in Brasilien gerade eine neue Industriepolitik vorgestellt. Dabei will die Regierung auf keinen Fall zulassen, dass europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen mitbieten dürfen. Das ist aber für die Europäer ein wichtiger Bestandteil des Freihandelsabkommens. Die Regierung Lula – und das sieht in Argentinien nicht anders aus – will das öffentliche Auftragswesen nutzen, um eine eigene mittelständische Industrie zu fördern.

Gleichzeitig zeigt sich nach sechs Monaten im Amt, dass Lulas Regierung große Schwierigkeiten hat, die angekündigte Umwelt und Amazonasagenda so durchzuführen, wie geplant. Denn einerseits dominieren im Kongress die Agrarlobby und Rechts-Mitte-Politiker, die alles daransetzen, Lulas Indigenen- und Amazonaspolitik zu durchkreuzen. Gleichzeitig herrscht auch in Lulas eigener Koalition keineswegs eine einheitliche Meinung darüber, ob man etwa Ölbohrungen im Amazonasdelta erlauben oder ein Förderprogramm für PKW neu auflegen sollte.

Zudem gerät Lulas Außenpolitik auch in Südamerika in die Kritik. So hat er gerade den Diktator Nicolás Maduro aus Venezuela zum Südamerika-Gipfel eingeladen und ihn als lupenreinen Demokraten gelobt. Die Präsidenten Gabriel Boric (Chile) und Luis Lacalle Pou (Uruguay) widersprachen heftig. Damit setzt Lula Brasiliens traditionelle Führungsrolle in Südamerika aufs Spiel.

Lulas Engagement als Präsident der mit Abstand größten Ökonomie in der Region wäre wichtig, um dem EU-Mercosur-Abkommen auf südamerikanischer Seite den notwendigen Schub zu geben.

In Europa stößt zunehmend auf, dass Lula sich mit Diktatoren wie Xi, Putin und eben Maduro solidarisiert – und gleichzeitig immer öfter die USA aber auch Europa kritisiert. Etwa, indem er den Norden als den Schuldigen für die Krisen Venezuelas oder Argentiniens kritisiert.

Für die Gegner des Abkommens mit Südamerika in Europa sind das alles Argumente, die gegen das Abkommen sprechen. Es wird also schwieriger als erwartet mit dem Freihandelsabkommen. Doch das Zeitfenster für eine Einigung ist noch bis Ende des Jahres offen. Bis dahin kann sich noch vieles ändern.

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Ist der Wahlausgang in Chile der Beginn eines Rechtsrucks in Lateinamerika?

In Chile hat die politische Rechte jetzt die totale Kontrolle bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Dabei wurde der linke Präsident Gabriel Boric erst vor einem Jahr mit einer linken Mehrheit gewählt. Ein ähnlicher Pendelschwung nach rechts könnte sich bald in Argentinien und mittelfristig in Brasilien oder Kolumbien wiederholen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

In eineinhalb Jahren hat sich in Chile die politische Stimmung völlig gedreht. Noch im Dezember 2021 wählte eine Mehrheit den ehemaligen Studentenführer Gabriel Boric mit seiner linken Regierungskoalition.

Jetzt haben die Chilenen bei den Wahlen zum Verfassungsrat mehrheitlich rechts-konservativ gestimmt. Die Republikanische Partei um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast erlebte einen Erdrutschsieg. Gemeinsam mit der traditionellen Rechte haben sie nun eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Der soll bis November die neue Verfassung ausarbeiten. Borics Links-Mitte-Koalition schnitt so schlecht ab, dass sie in dem Organ nicht mal eine Vetomacht hat.

Dadurch ist die paradoxe Situation entstanden, dass eine rechte Partei, die nie eine neue Verfassung wollte, die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes kontrollieren wird.

Der Grund für den Wandel im Abstimmungsverhalten Chiles lässt sich mit dem schwachen Abschneiden der Regierung Boric erklären. Zwei Drittel der Menschen in Chile lehnen seine Mitte-Links-Regierung ab. Die Bevölkerung ist besorgt angesichts der hohen Kriminalität, der Rezession und hohen Inflation sowie der Immigration. Bei diesen Themen punkten traditionell die rechten Parteien.

Obwohl 2020 noch knapp 80 Prozent der Chilenen eine neue Verfassung wollten, ist ihnen das inzwischen nicht mehr so wichtig. Sie haben andere existenziellere Probleme. Zudem macht sich in Chile eine Abstimmungsmüdigkeit breit: Sieben Mal sind die 15 Mio. Wählerinnen und Wähler seitdem zu den Urnen gerufen worden.

Spannend wird nun, ob Kast und seine Partei die Chance nutzen und tatsächlich eine neue Vorlage ausarbeiten werden. Die Mehrheit der Chilenen will, dass mehr sozialdemokratische Elemente in die existierende Verfassung integriert werden. Gut möglich ist aber auch, dass Kast und seine politischen Mitstreiter auf Konfrontationskurs gehen. Sie könnten versuchen, rechtskonservative Forderungen wie der nach einem allgemeinen Abtreibungsverbot zu Verfassungsgesetzen zu machen.

Dann wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass bei der nächsten Abstimmung im Dezember auch diese Vorlage abgelehnt würde – wie die vorherige linke Version im September 2022. Ein Ablehnung würde Kasts künftige politischen Chancen verringern.

Die Investmentbanken haben mehrheitlich das Abstimmungsergebnis in Chile begrüßt. Sie hoffen nun, dass sich die allgemeine Unsicherheit über die künftige Verfassung und den wirtschaftlichen Kurs der Regierung Boric reduzieren wird und die Investoren wieder Vertrauen in das Andenland bekommen. Dennoch werden die politische Spannungen anhalten.

Gut möglich ist jedoch, dass sich dieser Rechtsruck kurz- bis mittelfristig auch in anderen Ländern der Region wiederholen könnte. Also überall dort, wo die regierenden linken Regierungen wenig erfolgreich dabei sind, auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen.

So etwa in Argentinien, wo im Oktober wahrscheinlich eine konservative Regierung gewählt wird – nach der politisch schwachen Amtszeit des Peronisten Alberto Fernández. Aber auch Gustavo Petro in Kolumbien und selbst Luiz Inácio Lula da Silva zeigen schon zu Beginn ihrer Amtszeit deutliche Schwächezeichen.

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Druck auf die Zentralbanken und Finanzminister in Lateinamerika steigt

Das deutlich höhere Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres haben die Wenigsten erwartet. Doch für den längerfristigen Konjunkturverlauf wird entscheidend sein, wann die Zentralbanken ihre Zinsen senken werden. Darüber ist in der Region ein heftiger Streit entbrannt.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Im ersten Quartal ist das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften Lateinamerikas deutlich höher ausgefallen, als erwartet. So prognostizierte die Investmentbank JP Morgan noch zu Jahresbeginn im ersten Quartal ein schrumpfendes Wachstum von -0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Nun rechnen die Ökonomen damit, dass die Wirtschaft in der Region um 2,1 Prozent gewachsen sein könnte.

Vor allem in Chile, Brasilien und Mexiko legten die Ökonomien deutlich stärker zu. Das liegt einerseits an den stabilen Exporten nach China (Chile), den Rekordergebnissen bei den Agroausfuhren (Brasilien) sowie der weiteren Erholung des inländischen Konsums (Mexiko). Nur in Peru, Uruguay und Argentinien fiel das Wachstum deutlich geringer aus als erwartet.

Doch die Erholung könnte bald wieder vorbei sein. Der Internationale Währungsfonds und die meisten Investmentbanken prognostizieren für die Region weiterhin ein niedriges Wachstum in diesem Jahr: Nach dem Plus von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr dürfte das Wachstum auf rund ein Prozent zurückgehen, heißt es bei JP Morgan. Oxford Economics rechnet mit einem Plus von nur 0,4 Prozent in den sechs größten Volkswirtschaften der Region.

Weil sich die Konjunktur nun wieder einzutrüben droht, haben die Regierungen in allen Ländern den Druck auf die Zentralbank und den Finanzminister erhöht. Sie wollen, dass die Banken endlich die Zinsen senken und die Finanzministerien die staatlichen Budgets ausweiten. Dann könnten der private Konsum und die Investitionen zulegen und der Staat hätte mehr Kapital zur Verfügung, um seinerseits das Wachstum anzukurbeln.

Doch die Zentralbanken weigern sich, weil sie die immer noch hohe Inflation in ihren Ländern mit einer restriktiven Geldpolitik bekämpfen wollen. Nicht das Wachstum, sondern die Geldstabilität ist ihr Auftrag. Auch die Finanzminister versuchen die Ausgaben zu kontrollieren, damit die Defizite in den Staatshaushalten nicht wieder anwachsen.

So macht der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva immer wieder die Zentralbank für das langsame Wachstum verantwortlich. Am liebsten würde er den Zentralbankpräsidenten entlassen. Doch das geht nicht. Die Zentralbank ist autonom. Erst Ende nächsten Jahres kann Lula den Präsidenten ersetzen.

In Kolumbien hat Gustavo Petro gerade bei einer Kabinettumbildung seinen bei Investoren angesehen Finanzminister José Antonio Ocampo ausgetauscht. In Mexiko kürzte Präsident Andrés Manuel López Obrador das Gehalt der Spitzenbeamten, weil ihm die Entscheidungen der Zentralbank ein Dorn im Auge sind.

Die Attacken der Regierungen auf die Zentralbanken haben jedoch einen negativen Effekt: So sind in Brasilien die Inflationserwartungen für Ende 2023 von rund 5 auf 6 Prozent gestiegen. Die Investoren befürchten, dass die Zentralbank auf Druck der Regierung die Zinsen schneller senken könnte, als es für das Inflationsziel nötig wäre. Auch in Kolumbien und Mexiko dürften die Zinssenkungen später beginnen als noch vor kurzem erwartet und damit das Wachstum belasten.

Die gute Nachricht: In Uruguay hat die erste Zentralbank Lateinamerikas jetzt den Leitzins gesenkt. In Chile könnte es ab Mitte des Jahres so weit sein.

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Brasilien und Mexiko haben das gleiche Problem: Sie wachsen zu wenig

Die beiden größten Ökonomien Lateinamerikas entwickeln sich derzeit erstaunlich ähnlich – obwohl sie völlig unterschiedliche Strukturen haben.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

In Brasilien und Mexiko, den beiden größten Volkswirtschaften Lateinamerikas, haben die Zentralbanken schon lange vor FED und der ECB die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bremsen. Nach den Prognosen der Investmentbanken wie JP Morgan wird die Teuerung in beiden Ländern dieses Jahr auf etwa 5,5 Prozent sinken.

Doch die Erfolge an der Inflationsfront sind teuer erkauft: Die hohen Zinsen in Brasilien sind einer der Gründe, warum die Wirtschaft Ende letzten Jahres in die Rezession rutschte. Dieses Jahr wird Brasilien nur 0,5 Prozent wachsen (2022: 2,9 Prozent). In Mexiko dagegen haben sich trotz der hohen Zinsen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr zuletzt verbessert. Aber auch nur 1,7 Prozent wird die Nummer 2 unter den Ökonomien Lateinamerikas dieses Jahr zulegen. 2022 waren es noch 3,1 Prozent.

Mexiko profitiert dabei vor allem von der Nähe zu den USA und dem privilegierten Zugang zum größten Binnenmarkt weltweit. Die USA, Mexiko und Kanada sind in der USMCA-Freihandelszone miteinander integriert. Jetzt haben in kurzem Abstand BMW und danach Tesla angekündigt, dass sie in Mexiko die Produktion von Elektroautos starten werden. Bereits im vergangenen Jahr investierten ausländische Konzerne mit 35 Mrd. Dollar so viel wie zuletzt 2015 in Mexiko. Die Überweisungen von Mexikanern aus den USA machen zusätzlich vier Prozent des BIP aus.

Aber auch Brasilien konnte letztes Jahr seine Auslandsinvestitionen auf 91 Mrd. Dollar steigern. Damit steht das Land auf Platz 4 weltweit nach den ausländischen Direktinvestitionen. Zuletzt waren es vor elf Jahren so viel, als Brasilien noch zweistellig wuchs.

Auch sonst gleichen sich die beiden größten Ökonomien in vielen Makrodaten, trotz der unterschiedlichen Struktur ihrer Wirtschaften: Denn während Brasilien vor allem Rohstoffe, Lebensmittel und Energie exportiert, dominieren in Mexiko die industriellen Produkte in der Exportpalette. Entscheidend in beiden Ökonomien ist der Konsum auf dem Binnenmarkt für das Wachstum. So konzentrierte Brasilien mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1.919 Mrd. Dollar 38 Prozent des Lateinamerika-BIP auf sich. Mexiko folgte mit 1.421 Milliarden Dollar und 23 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung.

Bei Inflation, den Leistungsbilanzdefiziten und den Dollarschulden stehen beide Volkswirtschaften ziemlich ähnlich da. Die wichtigsten Unterschiede zeigen sich in ihren Staatshaushalt: Während Brasilien ein staatliches Defizit von über acht Prozent des BIP produziert, also weit mehr ausgibt, als es einnimmt, beträgt das Minus in Mexikos Staatshaushalt nur vier Prozent.

Bei einem entscheidenden Punkt schneiden jedoch beide Ökonomien ähnlich schlecht ab: Sie wachsen beide deutlich zu wenig im Vergleich zum Durchschnitt der Emerging-Markets weltweit. Mexiko hat knapp wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht. Nächstes Jahr werden beide Volkswirtschaften nur ein Prozent wachsen – so JP Morgan. Das ist viel zu wenig angesichts der Armutsprobleme dieser Länder.

Mexiko
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EIU-Demokratie-Index: Chile steigt auf, Mexiko verliert

Die Qualität der Demokratien in Lateinamerika sinkt seit 2015 jährlich weiter. Dennoch gibt es positive Entwicklungen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Lateinamerika bleibt die Region weltweit mit der höchsten Demokratiedichte nach Nordamerika und Europa – so der neueste Demokratie-Index der Economist Intelligence Unit (EIU) für das Jahr 2022. Doch die Qualität der Demokratien in Lateinamerika ist weiter gesunken – im siebten Jahr in Folge.

Dabei gibt es in Lateinamerika bezüglich der Demokratien zwei gegensätzliche regionale Trends: So entwickeln sich Zentralamerika, die Karibik und Mexiko zunehmend autoritärer. Südamerika dagegen kann das Niveau seiner Demokratien weitgehend halten.

El Salvador, Mexiko und Haiti sind die demokratischen Absteiger der Region.

Besonders bedenklich ist das für Mexiko, wo etwa 20 Prozent der Lateinamerikaner leben. Präsident Andrés Manuel López Obrador versucht hartnäckig, den Einfluss der Wahlbehörde zu reduzieren, und setzt zunehmend auf das Militär in der Wirtschaft. Zudem ist die Unabhängigkeit der Medien bedroht, so der EIU.

In Südamerika dagegen haben sich im letzten Jahr die Demokratien behauptet: Das gilt besonders für Brasilien, Kolumbien und Chile. Dort haben durch Wahlen legitimierte, grundsätzliche politische Wechsel stattgefunden.

In Brasilien konnte die zunehmende Erosion der demokratischen Institutionen unter Präsident Jair Bolsonaro durch seine Abwahl gestoppt werden. Auch der Versuch seiner Anhänger, das Wahlergebnis mit Hilfe der Militärs zu annullieren, schlug fehl.

In Kolumbien gelangte mit Gustavo Petro erstmals ein linker Politiker mit dem klaren Mandat der Wähler an die Macht. Auch in Chile ist Gabriel Boric als linker Präsident inmitten einer komplexen Verfassungsreform gewählt worden.

In beiden Staaten wurden trotz der zum Teil knappen Ergebnisse die Wahlen nicht angezweifelt. Es gelang, die aufgeladene und polarisierte Stimmung in der Bevölkerung zu entschärfen. Kurz vor der Pandemie war es in beiden Staaten zu landesweiten, gewalttätigen Protesten gekommen.

Zudem befinden sich in Südamerika mit Uruguay und Chile – neben dem mittelamerikanischen Costa Rica – drei Staaten in der demokratischen Spitzengruppe von 24 Staaten weltweit. Das zeigt, dass demokratischer Fortschritt auch angesichts der komplexen Herausforderungen in der Region möglich ist. Uruguay ist der Spitzenreiter auf Platz 11, drei Positionen vor Deutschland. Costa Rica und Chile liegen etwa auf dem Niveau Großbritanniens oder Österreichs.

Dennoch ist das nur ein schwacher Trost: Diese drei Vorbilddemokratien vereinen gerade mal vier Prozent der 670 Millionen Lateinamerikaner. Knapp die Hälfte (45 Prozent) lebt in autoritären Staaten oder in Demokratien mit großen Mängeln, also „fehlerhaften Demokratien“ („flawed democracies“). Für knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Lateinamerikaner hat sich der Zustand ihrer Demokratien verschlechtert.

Diktaturen sind Cuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti. In El Salvador ist Präsident Nayib Bukele dabei, sein Land in ein autoritäres Regime zu verwandeln.

Als eine der größten Bedrohungen der Demokratien in Lateinamerika sieht der EIU die wachsende Macht der Drogenmafias und der Milizen. Durch ihre extrem hohen Gewinne falle es ihnen leicht, die demokratischen Institutionen durch Korruption auszuhöhlen.

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Deutschland und Südamerika aktualisieren ihre Beziehungen – dafür wurde es auch Zeit

Bundeskanzler Scholz´ Besuch in Südamerika ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit der lange vernachlässigten Region. Es ist der erste Schritt einer Annäherung zwischen Partnern, die sich aus den Augen verloren haben.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Vor acht Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Brasilien besucht. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft mit dem Land startete sie Konsultationen zwischen den beiden Regierungen. Die sollten auf höchster Ebene regelmäßig alle zwei Jahre stattfinden.

Doch zu einer Fortsetzung kam es nie. Brasilien befand sich schon damals in einer schweren wirtschaftlichen wie politischen Krise. Kurz danach kam es zum Impeachment von Dilma Rousseff. Brasiliens Wirtschaft stagnierte über eine Dekade und zuletzt isolierte Präsident Jair Bolsonaro Brasilien mit seiner Umwelt- und Menschenrechtspolitik im Westen.

Im Nachhinein lässt sich sagen: Deutschland kam mit dem Angebot der Regierungskonsultationen mit Brasilien zehn Jahre zu spät. Denn der wirtschaftliche Boom und die geopolitische Aufwertung Brasiliens fanden von 2005 bis 2012 statt. Deutschland hatte die Aufbruchstimmung in Südamerika schlichtweg verschlafen.

Aber auch Lateinamerika insgesamt besaß lange keine Priorität bei der deutschen Regierung. Merkels Visite 2017 in Mexiko und Argentinien blieb weitgehend unbemerkt. Die Außenminister Guido Westerwelle (2009 bis 2013) und Heiko Maas (2018 bis 2021) versuchten die Region als Schwerpunkt ihrer Außenpolitik aufzuwerten – mit wenig Erfolg.

Das hat sich nun geändert: Bundeskanzler Scholz besuchte gerade in einer viertägigen Reise Argentinien, Chile und Brasilien. Diesmal stimmte vieles:

Timing: Der Kanzler besuchte Regierungen, denen die ausländische Aufmerksamkeit willkommen war. In Brasilien ebnete Scholz als erster Regierungschef auf Besuch seinem Kollegen Lula den Weg zurück in die Weltpolitik. Dem isolierten Argentinien zollte er Respekt. Auch Präsident Boric in Chile, der in einem Umfragetief steckt, konnte die Unterstützung durch Scholz gut gebrauchen. In allen drei Ländern wurde der Besuch aus Deutschland ausführlich registriert. Das war nicht immer so.

Politische Affinität: In den Staaten sind Regierungen an der Macht, die politisch der Ampelkoalition in Berlin nahestehen. Das gegenseitige Vertrauen ist größer als in den letzten zwei Dekaden. Das erleichtert den Austausch.

Interessenkoalition: So wie sich Deutschland in Südamerika Rohstoffe, Energie und Absatzmärkte sichern will, erhoffen sich die südamerikanischen Regierungen von Europa Technologietransfer, besseren Marktzugang und politische Alternativen zu den Großmächten China und den USA. Davon könnte das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU profitieren. Es ist für beide Seiten interessant.

Strategie: Scholz trat in Südamerika mit einer Mischung aus Soft-Power und Cash auf. Bei seinen Besuchen betonte er den Wert der Menschrechte und den Kampf für die Demokratie. Die ebenfalls in Brasilien anwesende Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, regte eine engere Kooperation bei Umwelt- und Klimapolitik an und kündigte großzügige Mittel für ein Sofortprogramm an.

In Deutschland sorgte vor allem für Schlagzeilen, dass Brasiliens Präsident Lula im Ukrainekonflikt keine Partei ergreifen will und auf eine Friedenslösung drängt.

Das ist jedoch nicht überraschend und zeigt, wie schwierig es für den Westen ist, den globalen Süden im Ukraine-Krieg gegen Putin zu mobilisieren. In Lateinamerika ist der Rückhalt für Sanktionen gegen Russland gering.

Für Berlin sind diese Erfahrung genauso wichtig wie für Brasília, Buenos Aires und Santiago: Nur wenn Europa und Lateinamerika ihre Beziehungen einem Realitätsschock unterziehen, steigen die Chancen für künftige realistische Abkommen. Das EU-Mercosur-Abkommen, das nach 20 Jahren Verhandlungen auf Eis liegt, ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie es nicht weitergehen soll.

Brasilia
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Der Bundeskanzler besucht Südamerika – das Timing könnte nicht besser sein

Der Bundeskanzler trifft bei seiner Blitzvisite die Präsidenten Argentiniens, Chiles und Brasiliens. Bei allen Regierungen ist die politische Unterstützung aus Europa derzeit willkommen. Das sind gute Voraussetzungen, um über die Wiederbelebung des EU-Mercosur-Abkommens und die Versorgung mit Rohstoffen und grüner Energie zu sprechen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Selten zuvor dürfte ein deutscher Kanzler in Südamerika mit so viel Wohlwollen und Aufmerksamkeit empfangen werden wie dieser Tage – auch wenn Olaf Scholz jeweils weniger als einen Tag in Buenos Aires, Santiago und Brasília verbringen wird.

All diese Regierungen stehen derzeit unter großen Druck:

In Argentinien stecken Wirtschaft und Politik in einer schweren Krise. Die Inflation beträgt fast 100 Prozent, die Devisenkasse ist leer und die Wirtschaft droht wieder zu stagnieren. Die Regierung ist ratlos, wie sie das Land aus der Krise fahren kann. Ohne die Hilfe des IWF wäre das Land zahlungsunfähig.

Für Präsident Alberto Fernández ist der Besuch des Bundeskanzlers vor allem eine wichtige politische Aufwertung, um zu zeigen, dass Argentinien nicht isoliert ist. Im Oktober sind Wahlen, da ist für Fernández jede positive Nachricht ein Plus.

Als Verhandlungspartner ist Argentinien schwierig: Innerhalb des Mercosur ist Argentinien der größte Bremser, der geschützte Märkte für seine Industrie wünscht und das Abkommen nachverhandeln will.

In Chile ist die Popularitätsrate von Präsident Boric im Keller: Zwei Drittel der Chilenen lehnen seine Regierung ab. Die Inflation ist mit fast 13 Prozent so hoch wie noch nie, die Zentralbank bremst. Die Wirtschaft wird dieses Jahr stagnieren.

Politisch ist die Regierung Boric möglicherweise diejenige, die der rot-grün-gelben Koalition in Berlin in Südamerika am nächsten steht. Zudem ist die Regierung an einer engen Partnerschaft mit Deutschland bei Rohstoffen und erneuerbaren Energien interessiert und auf dem Gebiet deutlich weiter fortgeschritten und verlässlicher als Argentinien oder Brasilien.

In Brasília ist die wichtigste Etappe des Bundeskanzlers. Lula ist dabei, Brasilien wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückzuführen. Kurz nach Scholz wird er die Präsidenten Joe Biden in den USA und Xi Jinping in China treffen. Nach dem knappen Wahlsieg, dem Amtsantritt und den Ausschreitungen in Brasília hat Lula an politischer Stärke gewonnen. Die Wirtschaft bleibt ihm gegenüber skeptisch.

Auch der brasilianische Präsident ist an einem schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens interessiert und versucht dafür, die Reihen zwischen den vier Mitgliedsstaaten in Südamerika zu schließen. Mit einer überzeugenden Umwelt- und Menschenrechtsagenda wird er Scholz helfen, auch in Europa die Widerstände gegen ein Abkommen mit dem Mercosur zu verringern.

Lula scheint derzeit seine einstige Außenpolitik wiederbeleben zu wollen: Dabei sieht er Brasilien in der Rolle des Vermittlers und Sprechers des globalen Südens. Ob diese Ambition noch in die Zeit der zunehmenden geopolitischen Spannungen und Auseinandersetzungen passt, bleibt abzuwarten.

Das heißt jedoch: Europa ist nur einer und sicherlich nicht der wichtigste außenpolitische Partner Brasiliens – die USA und China haben für den Pragmatiker Lula eindeutig Priorität. Das gilt auch umgekehrt: China ist derzeit hoch aktiv dabei, nach der Pandemiepause wieder seine Investitionen und politische Kanäle nach Brasilien und Südamerika zu beleben. Auch seitens der USA erfährt die Lula-Regierung eine Aufmerksamkeit, die Washington seit Jahrzehnten nicht mehr gegenüber Brasilien gezeigt hat.

Der Besuch des Bundeskanzlers ist auch so wichtig, weil Berlin den Kontinent fast eine Dekade links liegen ließ. Für die deutsche Wirtschaft ist die Reise von Scholz deswegen eine besondere Chance, in Südamerika doch noch den Fuß in die sich schließende Tür zu bekommen.

Amazonas Regenwald
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EU-Mercosur-Abkommen: Ist 2023 die letzte Chance?

Bei seinem Gipfeltreffen vor wenigen Tagen zeigte sich der Mercosur uneins. Wenn nicht bald Impulse aus Brasilien für eine neue Integration in Südamerika kommen, dann wird auch das Abkommen mit der EU kaum noch zu retten sein.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Ein trauriges Bild gab der Mercosur bei seinem traditionellen Treffen ab. Wie bei den Gipfeln in den letzten Jahren fehlte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou übergab die temporäre Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate an Alberto Fernández aus Argentinien.

Doch von Harmonie war wenig zu spüren beim Gipfel. Der argentinische Präsident kritisierte Uruguay heftig. Denn das Land verhandelt nicht nur mit China über ein Freihandelsabkommen – was nach den Statuten der Gemeinschaft nicht erlaubt ist. Nur gemeinsam können die vier Mitgliedsstaaten Verhandlungen mit anderen Partnern abschließen. Lacalle Pou verkündete jetzt beim Gipfel aber zudem, dass Uruguay die Mitgliedschaft bei der Transpazifischen Partnerschaft (kurz TPP) beantragt habe. Das ist die große Pazifikanrainer-Allianz aus elf asiatischen und amerikanischen Staaten, der aber auch bald China beitreten könnte.

Auf die Kritik aus Argentiniens erklärten Uruguays Vertreter sinngemäß, dass der Mercosur zunehmend zu einer Last für ihr Land werde. Der fehlende Willen des Mercosur, neue Abkommen mit anderen Regionen oder Ländern zu schließen, würde Uruguays Potenzial im Welthandel beschränken. Mit keiner der zehn größten Ökonomien weltweit habe der Mercosur ein Abkommen ausgehandelt.

Der argentinische Präsident wiederum erklärte diese Tage, dass er das Abkommen mit der EU noch mal nachverhandeln wolle. Die argentinische Automobilindustrie bräuchte mehr Schutz als in dem Vertrag vorgesehen sei. Vor allem die europäischen Autobauer würden sonst das Pampaland mit ihren Exporten überschwemmen. Dass viele der Autofabriken in Argentinien europäischen Herstellern gehören – das schien dem argentinischen Präsidenten kein Widerspruch zu sein.

Auch sonst ist Argentinien innerhalb des Mercosur das Land, welches am stärksten die Einfuhren aus den Partnerländern behindert: Von den 87 Marktzugangsbeschränkungen, die gegen brasilianische Exporteure weltweit verhängt sind, stammen zwölf aus Argentinien.

Gleichzeitig wirbt Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte aus Spanien, diese Tage in Südamerika intensiv dafür, das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU mit einer neuen Dynamik zu füllen. „Die brasilianische Präsidentschaft des Mercosur und die spanische Präsidentschaft der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 2023, bieten eine großartige Gelegenheit, den Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur den nötigen neuen Schwung zu verleihen.“

Entscheidend dürfte jedoch die Position Brasiliens unter Luiz Inácio Lula da Silva sein, der am 1. Januar 2023 seine Präsidentschaft antritt. Bisher war zum Abkommen mit der EU von Lula auch nur zu hören, dass man noch mal nachverhandeln müsse.

Lulas designierter Außenminister Mauro Vieira erklärte jetzt in seinem ersten ausführlichen Pressegespräch, dass die ersten internationalen Reisen des Präsidenten nach Argentinien, die USA und China führen werden. Ansonsten sei neben Süd- und Lateinamerika vor allem auch Afrika Priorität der neuen Regierung. Europa und den Mercosur erwähnte Vieira nur nebenbei.

Es dürfte sich also in den nächsten Monaten entscheiden, ob das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur mit neuem Leben gefüllt werden kann – oder endgültig aufgegeben werden sollte.

Buenos Aires
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