Der Bundeskanzler besucht Südamerika – das Timing könnte nicht besser sein

Der Bundeskanzler trifft bei seiner Blitzvisite die Präsidenten Argentiniens, Chiles und Brasiliens. Bei allen Regierungen ist die politische Unterstützung aus Europa derzeit willkommen. Das sind gute Voraussetzungen, um über die Wiederbelebung des EU-Mercosur-Abkommens und die Versorgung mit Rohstoffen und grüner Energie zu sprechen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Selten zuvor dürfte ein deutscher Kanzler in Südamerika mit so viel Wohlwollen und Aufmerksamkeit empfangen werden wie dieser Tage – auch wenn Olaf Scholz jeweils weniger als einen Tag in Buenos Aires, Santiago und Brasília verbringen wird.

All diese Regierungen stehen derzeit unter großen Druck:

In Argentinien stecken Wirtschaft und Politik in einer schweren Krise. Die Inflation beträgt fast 100 Prozent, die Devisenkasse ist leer und die Wirtschaft droht wieder zu stagnieren. Die Regierung ist ratlos, wie sie das Land aus der Krise fahren kann. Ohne die Hilfe des IWF wäre das Land zahlungsunfähig.

Für Präsident Alberto Fernández ist der Besuch des Bundeskanzlers vor allem eine wichtige politische Aufwertung, um zu zeigen, dass Argentinien nicht isoliert ist. Im Oktober sind Wahlen, da ist für Fernández jede positive Nachricht ein Plus.

Als Verhandlungspartner ist Argentinien schwierig: Innerhalb des Mercosur ist Argentinien der größte Bremser, der geschützte Märkte für seine Industrie wünscht und das Abkommen nachverhandeln will.

In Chile ist die Popularitätsrate von Präsident Boric im Keller: Zwei Drittel der Chilenen lehnen seine Regierung ab. Die Inflation ist mit fast 13 Prozent so hoch wie noch nie, die Zentralbank bremst. Die Wirtschaft wird dieses Jahr stagnieren.

Politisch ist die Regierung Boric möglicherweise diejenige, die der rot-grün-gelben Koalition in Berlin in Südamerika am nächsten steht. Zudem ist die Regierung an einer engen Partnerschaft mit Deutschland bei Rohstoffen und erneuerbaren Energien interessiert und auf dem Gebiet deutlich weiter fortgeschritten und verlässlicher als Argentinien oder Brasilien.

In Brasília ist die wichtigste Etappe des Bundeskanzlers. Lula ist dabei, Brasilien wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückzuführen. Kurz nach Scholz wird er die Präsidenten Joe Biden in den USA und Xi Jinping in China treffen. Nach dem knappen Wahlsieg, dem Amtsantritt und den Ausschreitungen in Brasília hat Lula an politischer Stärke gewonnen. Die Wirtschaft bleibt ihm gegenüber skeptisch.

Auch der brasilianische Präsident ist an einem schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens interessiert und versucht dafür, die Reihen zwischen den vier Mitgliedsstaaten in Südamerika zu schließen. Mit einer überzeugenden Umwelt- und Menschenrechtsagenda wird er Scholz helfen, auch in Europa die Widerstände gegen ein Abkommen mit dem Mercosur zu verringern.

Lula scheint derzeit seine einstige Außenpolitik wiederbeleben zu wollen: Dabei sieht er Brasilien in der Rolle des Vermittlers und Sprechers des globalen Südens. Ob diese Ambition noch in die Zeit der zunehmenden geopolitischen Spannungen und Auseinandersetzungen passt, bleibt abzuwarten.

Das heißt jedoch: Europa ist nur einer und sicherlich nicht der wichtigste außenpolitische Partner Brasiliens – die USA und China haben für den Pragmatiker Lula eindeutig Priorität. Das gilt auch umgekehrt: China ist derzeit hoch aktiv dabei, nach der Pandemiepause wieder seine Investitionen und politische Kanäle nach Brasilien und Südamerika zu beleben. Auch seitens der USA erfährt die Lula-Regierung eine Aufmerksamkeit, die Washington seit Jahrzehnten nicht mehr gegenüber Brasilien gezeigt hat.

Der Besuch des Bundeskanzlers ist auch so wichtig, weil Berlin den Kontinent fast eine Dekade links liegen ließ. Für die deutsche Wirtschaft ist die Reise von Scholz deswegen eine besondere Chance, in Südamerika doch noch den Fuß in die sich schließende Tür zu bekommen.

Amazonas Regenwald
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EU-Mercosur-Abkommen: Ist 2023 die letzte Chance?

Bei seinem Gipfeltreffen vor wenigen Tagen zeigte sich der Mercosur uneins. Wenn nicht bald Impulse aus Brasilien für eine neue Integration in Südamerika kommen, dann wird auch das Abkommen mit der EU kaum noch zu retten sein.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Ein trauriges Bild gab der Mercosur bei seinem traditionellen Treffen ab. Wie bei den Gipfeln in den letzten Jahren fehlte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou übergab die temporäre Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate an Alberto Fernández aus Argentinien.

Doch von Harmonie war wenig zu spüren beim Gipfel. Der argentinische Präsident kritisierte Uruguay heftig. Denn das Land verhandelt nicht nur mit China über ein Freihandelsabkommen – was nach den Statuten der Gemeinschaft nicht erlaubt ist. Nur gemeinsam können die vier Mitgliedsstaaten Verhandlungen mit anderen Partnern abschließen. Lacalle Pou verkündete jetzt beim Gipfel aber zudem, dass Uruguay die Mitgliedschaft bei der Transpazifischen Partnerschaft (kurz TPP) beantragt habe. Das ist die große Pazifikanrainer-Allianz aus elf asiatischen und amerikanischen Staaten, der aber auch bald China beitreten könnte.

Auf die Kritik aus Argentiniens erklärten Uruguays Vertreter sinngemäß, dass der Mercosur zunehmend zu einer Last für ihr Land werde. Der fehlende Willen des Mercosur, neue Abkommen mit anderen Regionen oder Ländern zu schließen, würde Uruguays Potenzial im Welthandel beschränken. Mit keiner der zehn größten Ökonomien weltweit habe der Mercosur ein Abkommen ausgehandelt.

Der argentinische Präsident wiederum erklärte diese Tage, dass er das Abkommen mit der EU noch mal nachverhandeln wolle. Die argentinische Automobilindustrie bräuchte mehr Schutz als in dem Vertrag vorgesehen sei. Vor allem die europäischen Autobauer würden sonst das Pampaland mit ihren Exporten überschwemmen. Dass viele der Autofabriken in Argentinien europäischen Herstellern gehören – das schien dem argentinischen Präsidenten kein Widerspruch zu sein.

Auch sonst ist Argentinien innerhalb des Mercosur das Land, welches am stärksten die Einfuhren aus den Partnerländern behindert: Von den 87 Marktzugangsbeschränkungen, die gegen brasilianische Exporteure weltweit verhängt sind, stammen zwölf aus Argentinien.

Gleichzeitig wirbt Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte aus Spanien, diese Tage in Südamerika intensiv dafür, das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU mit einer neuen Dynamik zu füllen. „Die brasilianische Präsidentschaft des Mercosur und die spanische Präsidentschaft der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 2023, bieten eine großartige Gelegenheit, den Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur den nötigen neuen Schwung zu verleihen.“

Entscheidend dürfte jedoch die Position Brasiliens unter Luiz Inácio Lula da Silva sein, der am 1. Januar 2023 seine Präsidentschaft antritt. Bisher war zum Abkommen mit der EU von Lula auch nur zu hören, dass man noch mal nachverhandeln müsse.

Lulas designierter Außenminister Mauro Vieira erklärte jetzt in seinem ersten ausführlichen Pressegespräch, dass die ersten internationalen Reisen des Präsidenten nach Argentinien, die USA und China führen werden. Ansonsten sei neben Süd- und Lateinamerika vor allem auch Afrika Priorität der neuen Regierung. Europa und den Mercosur erwähnte Vieira nur nebenbei.

Es dürfte sich also in den nächsten Monaten entscheiden, ob das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur mit neuem Leben gefüllt werden kann – oder endgültig aufgegeben werden sollte.

Buenos Aires
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Geopolitisches Tauwetter mit den USA macht Venezuela wieder interessant

Vier Jahre war Venezuela international ein Paria. Das ändert sich gerade. Mittelfristig könnte Venezuela auch für deutsche Unternehmen interessant werden.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Letzte Woche verkündeten die USA eine Sondergenehmigung für nationale Unternehmen, die in Venezuela tätig werden wollen: Ab sofort dürfen der US-Ölkonzern Chevron und auch die nordamerikanischen Service-Unternehmen der Ölindustrie (Halliburton, Schlumberger, Baker Hughes und Weatherford) in Venezuela wieder Ölanlagen restaurieren und Öl fördern. Chevron muss das produzierte Öl in die USA exportieren. Damit sollen die aufgelaufenen Schulden Venezuelas gegenüber dem kalifornischen Unternehmen getilgt werden. Der venezolanische Staat darf keine Steuern oder Royalties auf die Produktion erheben.

Das ist eine Kehrtwende der US-Politik gegenüber Venezuela. 2018 hatte US-Präsident Donald Trump nach gefälschten Wahlen das reichste Ölland des Westens mit harten Sanktionen belegt. Jeglicher Handel mit Venezuela in Dollar ist bis heute verboten.

Doch jetzt sucht der Westen neue Ölquellen nach dem Ausfall des russischen Öls auf dem Weltmarkt. Und Maduro steht das Wasser bis zum Hals. Lange Zeit konnte er die Sanktionen mit Hilfe russischer Banken umgehen. Doch dieser Kanal ist seit Beginn des Russlandkrieges in der Ukraine verschlossen.

So ist es seit Kriegsbeginn in der Ukraine kontinuierlich zu einer Annäherung zwischen den USA und Venezuela gekommen: Im Prinzip geht es Washington darum, von Maduro Zusagen für demokratische Wahlen zu erhalten. Im Gegenzug dafür bieten die USA eine schrittweise Auflösung der Sanktionen an.

Noch ist völlig offen, ob es zu einer Renaissance Venezuelas als großer Ölproduzent des Westens kommen wird. Entscheidend ist, ob Maduro bereit ist, faire und saubere Wahlen abzuhalten. In acht Jahren wurde in fünf Verhandlungsgruppen versucht, eine Einigung zu erzielen. Maduro war jedoch nie bereit zu Zugeständnissen.

Das Tauwetter in den Beziehungen zu den USA könnte auch für andere Unternehmen wieder Chancen in Venezuela eröffnen – auch deutsche. Denn Venezuela erlebt dieses Jahr erstmals wieder ein Wachstum nach der schweren jahrzehntelangen Rezession, welche die Wirtschaft um 80 Prozent schrumpfen ließ. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik rechnet dieses Jahr mit einem Wachstum von 12 Prozent (2023: 5 Prozent). Mit der Zulassung des Dollars als Zweitwährung hat Maduro seit 2019 die Inflation eindämmen können. Auch der lokale Konsummarkt ist seitdem wieder erwacht. Vor allem aus den USA gelangen Konsumartikel ins Land, seitdem die Regierung die Importzölle aufgehoben hat.

Zwar dürfen ausländische Unternehmen nur Produkte im Bereich Pharma und Nahrungsmittel nach Venezuela liefern – alle anderen Importe sind wegen der US-Sanktionen verboten. Doch wer im Land produziert, ist von den Sanktionen nicht betroffen. Als aussichtsreich gelten Investitionen in den Sektoren Energie, Telekommunikation, Agroindustrie und Tourismus.

Es scheint, als sollte die deutsche Wirtschaft Venezuela wieder in den Blick nehmen.

Öltanker
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Die Interamerikanische Entwicklungsbank steht vor dem Führungswechsel

In den nächsten Tagen wird über die neue Präsidentschaft der führenden Entwicklungsbank für Lateinamerika entschieden. Das ist wichtig: Die IDB braucht neue Motivation und dringend einen Energieschub.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Am Sonntag wird das Präsidium (Board of Governors) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) die neue Präsidentschaft für die nächsten fünf Jahre wählen. Das ist eine zentrale und wichtige Entscheidung für die Region.

Mit einer Kreditvergabe von 23,4 Mrd. Dollar 2021 ist sie neben der Weltbank und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank CAF der wichtigste multilaterale Finanzier für die Region. Neben den USA, die mit 30 Prozent Anteilen das Sagen haben, sind Brasilien und Argentinien mit elf Prozent Stimmanteil die einflussreichsten Mitglieder. Aber auch Deutschland etwa ist mit 1,9 Prozent an der Bank beteiligt, Japan hält fünf Prozent.

Es ist völlig offen, wer das Rennen machen könnte: Aus Brasilien bewirbt sich Ilan Goldfajn, der in Washington beim Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit federführend für Lateinamerika zuständig ist. Viele halten ihn wegen seiner Erfahrungen als Ex-Zentralbankchef in Brasilien und an der Spitze führender privater Banken als den geeigneten Kandidaten. Ob Brasiliens gerade gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dessen Kandidatur unterstützt, bleibt unklar.

Nicolás Eyzaguirre Guzmán, ehemaliger chilenischer Finanzminister und Vorgänger Goldfajns beim IWF, hat ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen. Er hat mit Links-Mitte-Regierungen in Chile gearbeitet und gilt deswegen als ein geeigneter Gesprächspartner für die neuen linken Regierungen in Südamerika. Auch Mexiko, Trinidad und Tobago sowie Argentinien haben Kandidaten ernannt.

Die Wahl findet nur zwei Jahre nach der letzten statt. Der von Präsident Donald Trump fast im Alleingang durchgesetzte Mauricio Claver-Carone musste seinen Posten räumen, weil er gegen die Compliance-Regeln verstoßen hat. Nach einem Untersuchungsbericht der Bank, soll er ein Verhältnis mit einer Mitarbeiterin gehabt haben, der er zudem zwei kräftige Gehaltserhöhungen in einem Jahr genehmigt haben soll.

Die Ernennung des US-Amerikaners Claver-Carone 2020 widersprach der ungeschriebenen Regel, die seit der Gründung 1959 eingehalten wurde: Die Präsidenten kamen immer aus Lateinamerika – das Sagen in der Bank mit Sitz in Washington haben jedoch vor allem die USA. Trump brach die Regel mit Unterstützung Brasiliens, das von Präsident Bolsonaro regiert wurde.

Claver-Carone war angetreten, die bürokratische, teure und mit politischen Seilschaften durchsetzte Bank neu auf die Beine zu stellen. Er scheiterte jedoch vor allem, weil er in Lateinamerika keine Netzwerke besaß und sich in der Region kaum auskannte.

Für Lateinamerika wäre nun eine agilere, risikobereitere Entwicklungsbank, die zudem mit größerem Kapital ausgestattet würde, ein Gewinn. Kompetente Bewerber für das Amt an der Spitze des wichtigsten multilateralen Geldgebers gibt es diesmal.

Dollars
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Aus Brasilien kommen positive Signale für die Demokratien weltweit

Die Wahlen in Brasilien haben die zunehmende Erosion der Demokratien im Westen vorerst gestoppt. Der Rechtsstaat des fünftgrößten Landes der Welt hat sich behauptet.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Brasiliens demokratische Institutionen haben in den letzten Tagen Bestnoten verdient: Drei Stunden nach Schließen der Wahllokale stand am Wahlsonntag das Wahlergebnis fest – im fünftgrößten Land der Welt mit 215 Millionen Bürgern. Im Vergleich: Bei den gerade stattfindenden Zwischenwahlen in den USA wird das endgültige Ergebnis erst nach Tagen erwartet.

In Brasilien erklärten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Spitzen von Abgeordnetenhaus, Senat und Oberstem Gericht, dass die Wahl sauber verlaufen sei und es keinen Grund gebe, das Ergebnis anzufechten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Ergebnis doch noch in der Justiz hinterfragt wird. Gleichzeitig haben die Bürokratien und Politiker in Brasília reibungslos damit begonnen, den Machtwechsel vorzubereiten.

Auch als radikalisierte Anhänger Bolsonaros in den Tagen nach den Wahlen die Fernstraßen blockierten, weil sie die Wahlen für gefälscht hielten, behielt das Oberste Wahlgericht stets die Kontrolle über die Situation: Es wies die Sicherheitskräfte an, durchzugreifen – was diese auch taten. Zahlreiche einflussreiche Anhänger des Präsidenten und Wahlverlierers Bolsonaro aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft forderten ein Ende der Proteste.

Diese Demonstrationen haben derzeit an Schubkraft verloren, obwohl es bis zur Machtübergabe am 1. Januar 2023 durchaus weitere Unruhen geben könnte. Die Machtübergabe könnte immer noch holprig verlaufen. Das knappe Ergebnis der Wahlen hat in Brasilien viele Anhänger Bolsonaros enttäuscht zurückgelassen.

Positiv ist zudem, dass sich die brasilianische Demokratie dynamisch zeigt. Der in den letzten Jahren stattgefundene Rechtsruck in der Gesellschaft ist jetzt auch im Kongress und den Institutionen angekommen. Anders als in einigen Demokratien weltweit – etwa in Europa – zu beobachten, zeigt sich das Politiksystem Brasiliens damit als integrativ. Neue politische Akteure haben die Chance, über demokratische Wahlen an die Schaltstellen der politischen Macht zu kommen.

Das sind nach langer Zeit mal wieder erfreuliche Nachrichten aus dem globalen Süden, mit denen die Wenigsten gerechnet haben.

Brasília Kongress
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Lateinamerikas Wirtschaft gerät in den Sog der kriselnden Weltwirtschaft

In Lateinamerika trüben sich die Konjunkturaussichten ein. Die schwächere Weltwirtschaft drückt die Wachstumsprognosen für die Region. Der Vorteil: Die Zentralbanken in Lateinamerika haben den Zinserhöhungszyklus schon hinter sich, den Europa noch vor sich hat.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) hat gerade ihre neuesten Wachstumsprognosen für die Region veröffentlicht. Danach sinkt das Wachstum von 3,2 Prozent im Jahr 2022 bereits nächstes Jahr wieder auf 1,4 Prozent. Vor allem die beiden wichtigsten Ökonomien auf dem Kontinent werden stagnieren: Brasilien und Mexiko werden – so die CEPAL – nächstes Jahr jeweils nur rund ein Prozent wachsen. Chiles Wirtschaft könnte als einziges Land in der Region sogar in eine Rezession rutschen (-0,9 Prozent).

Die Gründe für das schwächer als noch vor kurzem prognostizierte Wachstum in Lateinamerika sind weniger in der Region als in der Weltwirtschaft zu suchen. So sind die Risikoeinschätzungen der Investoren weltweit gestiegen. Das hängt mit den Folgen des Russlandkrieges gegen die Ukraine zusammen, welche Unternehmen wie Konsumenten verunsichert. Die Aussichten für die Weltkonjunktur haben sich deutlich eingetrübt.

Die höheren Energiepreise weltweit befeuern die Inflation weiter. Die Zentralbanken in den Industrieländern sind dabei, die Zinsen zu erhöhen, um die Preissteigerungen auszubremsen. Dadurch fließt automatisch weniger Kapital in Emerging-Markets wie Lateinamerika.

Wie stark abhängig Lateinamerika von der Stimmung in den Industrieländern ist, das zeigt sich besonders am Beispiel Mexiko. Dort stabilisieren vor allem die Rücküberweisungen der Emigranten aus den USA die Wirtschaft. Die Überweisungen haben sich in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Die mexikanische Zentralbank schätzt, dass Mexikaner in den USA dieses Jahr 60 Milliarden Dollar nach Süden überweisen könnten. Das ist etwa so viel Kapital, wie ausländische Investoren und Unternehmen dieses Jahr in Brasilien investieren werden.

Diese Abhängigkeit von den Überweisungen aus den USA macht die Ökonomie Mexikos jedoch verletzbar: Derzeit bestehen rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) aus den Rücküberweisungen aus den USA. Doch die Wirtschaft der USA wird 2023 weniger stark wachsen. Dadurch dürften die Emigranten nächstes Jahr vermutlich weniger in ihre Heimat überweisen können – wodurch auch die Wirtschaft Mexikos stagnieren wird.

Positiv ist jedoch für Lateinamerika, dass die Zentralbanken in der Region bei der Inflationsbekämpfung weiter vorangekommen sind. Die Zinserhöhungszyklen in Brasilien, Chile, Kolumbien aber auch in Peru und Mexiko nähern sich dem Ende – damit ist die Region viel weiter als Europa oder die USA bei der Inflationsbekämpfung.

In der ganzen Region haben die Banken schneller und stärker die Zinsen erhöht, als das im Rest der Welt geschehen ist. Brasilien etwa hat in einem Jahr den Leitzins von 2 auf 13,75 Prozent erhöht. Die Inflation ist dabei von 12 auf 8 Prozent gesunken.

Das ist positiv für die Region: Sinkende Zinsen werden die Investitionen und den Konsum in Lateinamerika schneller wieder ansteigen lassen als in Europa und den USA.

Santiago_Chile
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Die Wahlen in Brasilien haben die politische Landkarte Lateinamerikas bereits verändert

Die Rechte um Präsident Jair Bolsonaro hat im ersten Wahldurchgang in Brasilien einen Erdrutschsieg erlebt. Der Ex-Präsident Lula führt weiter. Europa muss sich auf ein verändertes Partnerland einstellen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Die Wahlen in Brasilien waren in ganz Lateinamerika mit großer Spannung erwartet worden. Was in Brasilien politisch und wirtschaftlich geschieht, hat starke Auswirkungen auf die Region wegen der Dominanz der brasilianischen Wirtschaft und der Größe des Landes und der Bevölkerung.

Nach dem ersten Wahldurchgang am 2. Oktober haben bereits jetzt Veränderungen stattgefunden, die unabhängig vom Ausgang der Stichwahlen am 30. Oktober für Südamerika entscheidend sein werden.

Zwei Überraschungen gab es: Einerseits gewann Präsident Jair Bolsonaro deutlich mehr Stimmen als in den Umfragen vorhergesagt. Statt rund 34 Prozent entschieden sich 43 Prozent der Wähler für ihn. Andererseits erlebte die Rechte um Präsident Jair Bolsonaro einen landesweiten Erdrutschsieg im Kongress und in den Bundesstaaten.

Das bedeutet, dass in Brasilien gerade eine politische Zeitenwende stattfindet: Bolsonaro hat bewiesen, dass er politisch keine rechtspopulistische Eintagsfliege ist. Er hat – wie sein Vorbild Trump in den USA – Brasiliens konservative Wende, die in den Flügeln teilweise rechtsradikal, zuweilen auch wirtschaftsliberal oder auch einfach nur wertkonservativ ausgeprägt ist, fest in der Politik verankert.

Damit hat er in Brasilien die sonst in Südamerika stattfindende Linkswende ausgebremst. Derzeit werden nur die kleinen Staaten Ecuador, Paraguay und Uruguay konservativ regiert. In Chile und Kolumbien sind dieses Jahr linke Regierungen an die Macht gewählt worden.

Die veränderte politische Konstellation in Brasilien wird auch dann Bestand haben, wenn Bolsonaro selbst am 30. Oktober nicht gewählt werden sollte. Denn der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat weiterhin gute Chancen bei den Stichwahlen am Ende des Monats zu gewinnen. Er hat 48,4 Prozent der Stimmen bekommen. Es fehlten ihm nur knapp zwei Millionen Stimmen für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Doch auch ein Wahlsieg Bolsonaros ist gut möglich.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf das Ergebnis: Die Börse legte zu, der Dollar verlor und die Risikoaufschläge auf brasilianische Bonds sanken.

Die positive Reaktion lässt sich einerseits damit erklären, dass die Wirtschaft, in der viele hinter Bolsonaro stehen, nun weiterhin auf einen Wahlsieg des Präsidenten hofft.

Andererseits hat Lula jetzt nicht den erhofften Blankoscheck bekommen. Bisher hat er sich nur ausweichend zu seiner Personalauswahl und Vorstellungen zur Wirtschaft geäußert. Lula muss jetzt wirtschaftlich Farbe bekennen, um mehr Stimmen aus der Mitte und der Wirtschaft gewinnen zu können.

Darüber hinaus hat Lula mit dem konservativen Kongress und vielen Bundesstaaten in der Hand von Bolsonaro-Vertrauten machtvolle Kontrolleure vorgesetzt bekommen: Er muss verhandeln, Koalitionen bilden und kann nicht einfach durchregieren.

Für Europa bedeutet die politisch konservative Trendwende in Brasilien aber auch, dass die politischen sensiblen Themen auf der gemeinsamen politischen Agenda nicht einfach verschwunden sein werden mit einer Abwahl Bolsonaros. Im Gegenteil: Es sieht jetzt nach dem Rechtsruck in der Politik kaum danach aus, als könnten in absehbarer Zeit, Gesetze und Institutionen wiederbelebt werden zum Schutze des Amazonas oder der Umwelt.

Im Falle eines – weiterhin möglichen – Wahlsiegs Bolsonaros könnte der Präsident in seiner zweiten Amtszeit mit der Mehrheit im Kongress und vielen Bundesstaaten sogar noch viel einfacher seine Vorstellungen durchsetzen.

Europa sollte sich schon mal Gedanken machen, wie es auf das veränderte Brasilien reagieren will.

Papagei
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Brasiliens Wirtschaft steht überraschend positiv da

Seit Monaten dominieren die allgemeinen Wahlen im Oktober die Schlagzeilen zu Brasilien. Dabei wird übersehen, wie gut es der Wirtschaft des Landes derzeit geht.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Brasilien erlebt das Finale eines angespannten Wahlkampfes, der am 2. Oktober mit dem ersten Wahldurchgang zu Ende sein könnte, wenn ein Kandidat für das Präsidentenamt die Mehrheit der gültigen Stimmen gewinnt. Wahrscheinlich kommt es jedoch zu Stichwahlen am 30. Oktober.

Da neben dem Präsidenten gleichzeitig Gouverneure, Abgeordnete und ein Teil der Senatoren gewählt werden, dominiert die Politik in Brasilien seit Monaten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Dabei wird die überraschende wirtschaftliche Erholung Brasiliens oftmals übersehen. Denn statt zu stagnieren, wie viele Ökonomen noch vor Kurzem prognostizierten, wird Brasilien dieses Jahr 2,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist unter zehn Prozent gesunken. Das ist die niedrigste Rate seit 2015. Heute sind so viele Menschen in Lohn und Brot wie zuletzt 2012 – als Brasilien noch ein Wachstumspol in der Weltwirtschaft war.

Die Inflation sinkt bereits wieder, weil die Zentralbank früh mit Zinserhöhungen reagierte. Am Jahresende könnte die Geldentwertung bei sechs Prozent stehen. Das ist wenig für ein Land mit einer Inflationsvergangenheit wie Brasilien.

Gleichzeitig strömt so viele Auslandskapital nach Brasilien wie schon lange nicht mehr. Brasilien war bereits 2021 die Nummer 5 weltweit unter den Standorten, die am meisten ausländische Direktinvestitionen empfingen – nur in den USA, China und Hongkong sowie Kanada investierten ausländische Konzerne mehr. Die Investmentbank JP Morgan schätzt, dass 2022 rund 56 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen nach Brasilien kommen werden, also noch mal ein Zuwachs von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Grund: Nicht nur die Energiewende und der Bedarf an grüner Energie und Rohstoffen machen Brasilien attraktiv als Investitionsstandort. Brasilien ist auch ein Profiteur des Ukraine-Konflikts. Einerseits verfügt das Land neben grüner und konventioneller Energie (Öl und Ethanol) auch über Agrarprodukte und industrielle Rohstoffe, deren Preise durch die Ukraine-Krise stark gestiegen sind.

Jetzt kommen zudem wieder Finanzinvestoren nach Brasilien. Sie suchen nach Investitionsmöglichkeiten in einem großen Markt, der möglichst weit weg ist vom Konflikt in Europa und dessen Unternehmen ebenfalls nicht davon betroffen sind.

Zusammen mit dem hohen Überschuss in der Handelsbilanz kann Brasilien als einer der wenigen Emerging-Markets weltweit derzeit problemlos sein Leistungsbilanzdefizit kompensieren.

Das alles wertet den Real auf. Der ist in diesem Jahr einer der härtesten Währungen weltweit. Er hat seit Jahresbeginn trotz der Dollarstärke rund zehn Prozent gegenüber der US-Währung zugelegt. Davon wiederum profitieren brasilianische Aktien und Bonds. Der Bovespa-Index zählt dieses Jahr zu den Aktienindizes, die weltweit am besten abschneiden.

Zwar lässt sich ein Teil des höheren Wachstums mit den Konjunkturspritzen durch die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro erklären. Doch diese Wahlkampfhilfe mit Sozial- und Konjunkturprogrammen haben in Brasilien Tradition.

Entscheidend ist jetzt, dass die nächste Regierung ab Jahresanfang 2023 das politische Kapital nutzt, um für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen.

Rio de Janeiro
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Ausländische Konzerne vorsichtig mit Investitionen in Lateinamerika

Bei den letzten Infrastruktur-Ausschreibungen in Brasilien haben sich ausländische Investoren zurückgehalten. Die politische Unsicherheit und die durchwachsenen Wachstumserwartungen in der Region sind der Grund – das betrifft derzeit fast alle Staaten.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Die brasilianische Regierung feierte die Ausschreibung des Flughafens von Congonhas letzte Woche als einen Erfolg. Das spanische Flughafenbetreiber Aena erhielt den Zuschlag mit dem doppelten Mindestgebot. Congonhas in São Paulo ist der zweitwichtigste Flughafen Brasiliens und einer der wichtigsten Lateinamerikas.

Dennoch verlief die Auktion unter den Erwartungen: Aena war das einzige interessierte Unternehmen. Alle anderen potenziellen Mitbewerber nahmen nicht teil. Dabei hatten Flughafen Zürich, Fraport aus Deutschland oder Vinci aus Frankreich in den letzten Jahren immer wieder erklärt, dass sie interessiert seien, ihr bereits bestehendes Portfolio in Brasilien auszuweiten.

Das verhaltene Interesse der ausländischen Unternehmen an Investitionen zeigt sich auch in den Nachbarländern: Auch Argentinien, Chile, Peru oder Kolumbien verzeichnen rückläufige Investitionen ausländischer Konzerne.

Dafür gibt es lokal unterschiedliche Gründe – aber einige Trends lassen sich erkennen. So hat das brasilianische Instituto Brasileiro de Economia da Fundação Getulio Vargas (FGV Ibre) in einer Umfrage in zehn lateinamerikanischen Ökonomien festgestellt, dass sich die Stimmung über die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten Monate massiv eingetrübt hat. Derzeit sind die Wachstumsaussichten schlechter als die Marktteilnehmer sie inmitten der Weltfinanzkrise 2009 sahen.

Tatsächlich rechnen die meisten Investmentbanken für 2023 mit einer stagnierenden Wirtschaft in Lateinamerika. Der Inflationsdruck hält an. Dadurch steigen die Kosten der Investitionen. Gleichzeitig erhöhen die Zentralbanken die Zinsen, was den Konsum einschränkt.

Doch es sind auch politische Gründe, welche Investoren derzeit vor Investitionen in Lateinamerika abschrecken. Das gilt für Länder wie Argentinien, die sich inmitten schwerer Krisen befinden. Dort ist unklar, ob es die Regierung noch schafft, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren. Gleichzeitig kontrolliert sie massiv den Kapitalverkehr, so dass Investoren nicht abschätzen können, wie und wann sie Ihr Kapital abziehen oder Dividenden beziehen können.

In Chile wiederum haben vor allem Bergbauunternehmen ihre Investitionen auf Eis gelegt. Sie wollen wissen, mit welchen Rahmenbedingungen sie künftig investieren werden. Denn in der neuen Verfassung, über die am 4. September abgestimmt wird, sind deutliche Einschränkungen für Konzessionen und Abgabenerhöhungen vorgesehen. Die müssen jedoch in jedem Falle erst noch mit einfachen Gesetzen umgesetzt werden. Nach Angaben des Bergbauverbandes sind derzeit Investitionen in Höhe von 30 Mrd. Dollar blockiert.

In Brasilien wiederum warten die Investoren ab, ob es bei den Wahlen im Oktober einen Wechsel gibt. Der schlechte Ruf Brasiliens vor allem in Europa wegen der Umwelt- und Amazonaspolitik der derzeitigen Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hält Investoren von einem größeren Engagement ab.

Schon bei den letzten Infrastrukturausschreibungen für Fernstraßen 2021 zeigte sich: Neue Investoren scheuen sich, derzeit nach Brasilien zu kommen. Lediglich bereits in Brasilien investierte Konzerne weiten ihr Engagement aus.

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Die Weichen für die Zukunft der Demokratien in Südamerika werden gerade gestellt

In Kolumbien findet mit dem Präsidentenwechsel gerade ein historischer Einschnitt statt. In Chile wird in wenigen Wochen über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Im Oktober wählt Brasilien. Das alles sind entscheidende Ereignisse für die Zukunft der Demokratien in Südamerika.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Südamerika steckt mitten in einem politischen Epochenwandel. Das gilt derzeit besonders für Brasilien, Chile und Kolumbien. Dort leben mit 284 Millionen Menschen rund zwei Drittel der Südamerikaner.

In Kolumbien hat mit dem Amtsantritt von Gustavo Petro letzte Woche eine neue politische Ära begonnen. Es ist der erste linke Präsident Kolumbiens nach vielen Jahren konservativer Regierungen. Der erfahrene Politiker wird beweisen müssen, dass er das gespaltene, gewalttätige Land befrieden kann.

Kolumbien ist einer der Staaten in der Region mit riesigen Problemen – von der Einkommenskonzentration über die Drogenmafias, von Korruption bis zur fehlenden Sicherheit. Es ist aber auch eines der Länder Südamerikas mit einem gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial, sollte es Petro gelingen, die Spannungen zu reduzieren und das Land zu befrieden.

In Chile stimmt die Bevölkerung am 4. September über den neuen Verfassungsentwurf ab. Die sozialen Reformen in der neuen Charta entsprechen den Forderungen der Mehrheit der Chilenen. Die Wirtschaft sorgt der zunehmende staatliche Einfluss. Lehnen die Chilenen den Entwurf ab, könnte es erneut zu gewalttätigen Protesten kommen.

Auch wenn die Chilenen den Entwurf billigen, wird entscheidend sein, ob es der Regierung von Präsident Gabriel Boric gelingt, die Frustrationen der konservativen wie linken Gegner bei der Umsetzung der neuen Verfassung abzubauen.

Wenn er damit erfolgreich ist, dann dürfte das Experiment mit einer neuen Verfassung ein Vorbild für viele Staaten in Lateinamerika sein, in denen die Menschen mehr Rechte und Einfluss fordern. Scheitert die friedliche Verfassungsreform in Chile, dann ist das ein schlechtes Omen für die Demokratie in Südamerika.

Aber auch für Chile als Wirtschaftsstandort steht viel auf dem Spiel: Das Andenland ist eines der Länder in der Region, das über drei Dekaden einen beispiellosen Wirtschaftsboom erlebt hat. Wenn die Regierung den Verfassungsprozess mit einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung weiterführen kann, dann wird Chile weiter von seiner Spitzenstellung als Rohstofflieferant der Welt profitieren.

In Brasilien schließlich wählen die Brasilianer im Oktober bei allgemeinen Wahlen unter anderem auch den nächsten Präsidenten: Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro möchte weitere vier Jahr im Amt bleiben und steht bei den Wahlpräferenzen auf dem zweiten Platz. Derzeit führt der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in den Umfragen.

Präsident Bolsonaro hält das elektronische Wahlsystem für unzuverlässig und attackiert den Obersten Gerichtshof. Ex-Präsident Lula wiederum saß wegen Korruption im Gefängnis. Das Urteil wurde im Nachhinein aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Auch in Brasilien ist der Druck auf die Demokratie und den Rechtsstaat erstmals seit dem Ende der Diktatur 1985 stark gestiegen.

Der nächsten Regierung muss es gelingen, wieder das Vertrauen der Wirtschaft in die mit Abstand wichtigste Ökonomie des Kontinents herzustellen. Auch in Brasilien könnte eine stabile Politik kombiniert mit Reformen in kurzer Zeit einen Wachstumsboom auslösen.

Kurz: 2022 wird zum Schlüsseljahr für die politische und wirtschaftliche Zukunft Südamerikas.

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