Brasilien gelingt eine historische Steuerreform
Mehrere Staaten in Lateinamerika haben zuletzt Steuerreformen angestrebt – mit gemischten Ergebnissen. Die jetzt in Brasilien eingeleitete Änderung des Steuersystems ist zwar nicht perfekt. Sie zeigt aber, dass in Lateinamerika umfassende Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglich sind, wenn es dafür einen politischen Konsens gibt.
von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ
In Chile hat der Kongress im März eine umfassende Steuerreform abgelehnt und damit eine neue Krise zwischen Regierung und Legislative ausgelöst. Präsident Gabriel Boric forderte nun einen überparteilichen Konsens, um das Gesetz doch noch durch das Parlament zu bekommen.
In Kolumbien gelang der Regierung im Dezember 2022 eine Reform – nachdem es beim vorherigen Versuch vor zwei Jahren zu schweren sozialen Unruhen gekommen war. In Brasilien leitete nun die Regierung letzte Woche eine umfassende Steuerreform ein, der das Abgeordnetenhaus mit einer großen Mehrheit zustimmte.
Das ist bemerkenswert. Denn seit mehreren Jahrzehnten versuchen brasilianische Regierungen eine Reform. Doch nun haben Opposition und Regierung sowie die Bundesstaaten an einem Strang gezogen.
Anders als bei den Reformen in Chile und Kolumbien geht es in Brasilien nicht vor allem darum, die Steuereinnahmen zu erhöhen. In Brasilien soll das chaotische und ineffiziente Steuersystem vollständig geändert werden. Davon werden vor allem Industrieunternehmen profitieren.
Danach werden fünf Steuern, die bisher an der Quelle erhoben werden zu zwei Mehrwertsteuern zusammengefasst. Dadurch werden die derzeit gültigen Steuerhebungen bei der Produktion an der Quelle schrittweise bis 2033 abgeschafft und zum Konsum verlagert.
Damit werden Kaskadensteuern vermieden, welche die Unternehmen auf jedem neuen Produktionsschritt zahlen müssen. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Brasilien in Relation zum Durchschnitteinkommen ein teures Land ist.
Gleichzeitig wird das Abgabensystem transparenter. Der Steuerwettbewerb zwischen den Bundesstaaten verlagert sich vom Steuersystem in die staatlichen Budgets. Künftig sollen nicht mehr Unternehmen Steuererleichterungen bekommen, um sich im Bundesstaat oder Stadt niederzulassen. Wollen Bürgermeister oder Gouverneure Unternehmen mit finanziellen Vergünstigungen anlocken, dann müssen sie die Subventionen in ihren Budgets ausweisen. Dann müssen sie sich gegenüber ihren Wählern rechtfertigen, warum etwa ein Autobauer mit Millionen bezuschusst werden soll, wenn gleichzeitig das Geld für Krankenhäuser und Schulen fehlt.
Das Finanzministerium rechnet mit einem Wachstumsplus von 12 bis 20 Prozent über die nächsten 15 Jahre. Zuvor hatten zahlreiche Unternehmer, Ökonomen und Finanzinvestoren aus allen politischen Lagern die Reform verteidigt – trotz ihrer Unzulänglichkeiten.
Denn entscheidend wird nun sein, wie die langfristige Umsetzung gelingt. Die Reform geht jetzt zur Abstimmung in den Senat. Bereits jetzt konnten sich zahlreiche Branchen reduzierte Mehrwertsteuersätze sichern. Die Höhe der Mehrwertsteuer wird jedoch erst im Lauf der Zeit festgelegt. Die Steuerhebungen werden mit minimalen Sätzen beginnen, um die Steuerbasis einschätzen zu können. Dann werden bis 2033 schrittweise die bestehenden Steuern abgelöst.
Knapp 40 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen sind von der Reform betroffen. Eine zweite Phase der Steuerreform, bei der höhere Einkommen, Besitz und Dividenden besteuert werden, ist geplant. Sie wäre notwendig, um das Steuersystem Brasiliens gerechter zu machen. In wenigen Staaten auf der Welt sind die Einkommens- und Vermögenunterschiede so groß wie in Brasilien.
Die Reform ist für Brasiliens Wirtschaft und Staat dennoch ein gewaltiger Schritt nach vorne. Der renommierte Ökonom Samuel Pessôa glaubt, dass sie einen ähnlichen Wachstumsschub auslösen könnte wie vor knapp 30 Jahren die Wirtschaftsreform „Plano Real“. Mit der Währungsreform gelang es 1994 eine jahrzehntelange Hochinflation in Brasilien einzudämmen und die Währung zu stabilisieren. Die Reform bescherte Brasilien Mitte der 1990er Jahre einen Wirtschafts- und Investitionsboom.
Die eingeleitete Reform in Brasilien macht Hoffnung für Lateinamerika: Sie zeigt, dass in der Region umfassende Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglich sind.
