Neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Brasilien aufgeschlagen
Nach acht Jahren trafen am 4. Dezember die brasilianische und die deutsche Regierung erstmals wieder für Konsultationen im Rahmen der strategischen Partnerschaft beider Länder zusammen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist dafür mit acht Ministerinnen und Ministern sowie zwei Vize-Ministern und einer Delegation von hochrangigen Wirtschaftsvertretern nach Berlin gereist.
Viele der brasilianischen Minister kamen am Vormittag mit ihren deutschen Amtskolleginnen und -kollegen zu bilateralen Gesprächen zusammen. Daran schloss sich eine gemeinsame Kabinettssitzung im Kanzleramt sowie eine Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz an.
Beide Länder vereinbarten eine umfassende „Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation“ zwischen Brasilien und Deutschland. Hier stehen unter anderem neue Projekte zu Energiewende, Dekarbonisierung der Industrie und Fachkräften im Fokus. Insgesamt wurden ca. 20 Vereinbarungen und Absichtserklärungen unterzeichnet. Die Fortschritte in der Partnerschaft sollen durch jährliche Gespräche auf ministerieller Ebene begleitet und die Regierungskonsultationen von nun an alle zwei Jahren abgehalten werden. Das vollständige Kommuniqué ist hier nachzulesen.
Ein Deutsch-Brasilianisches Wirtschaftsforum am Nachmittag mit knapp 300 Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wirtschaft beider Länder war Teil der Regierungskonsultationen. Bundeskanzler Scholz und Präsident Lula sprachen sich auf der Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft für eine Erneuerung der Zusammenarbeit aus. Prominent dabei waren ebenfalls Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und von brasilianischer Seite Finanzminister Fernando Haddad, Umweltministerin Marina Silva sowie der Chef des Präsidialamtes Minister Rui Costa.
Stark war auch das Bekenntnis zum EU-Mercosur-Abkommen während der Konsultationen. Vor allem der Bundeskanzler sorgte für Optimismus: Er sei davon überzeugt, dass sich eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im EU-Parlament für das Abkommen finden werde, wenn es erfolgreich zu Ende verhandelt wurde. Auch Präsident Lula lässt sich von Hindernissen auf den letzten Metern nicht beirren.
Leider brachten die Konsultationen keine Fortschritte beim seit 2006 fehlende Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Diese Hausaufgabe bleibt also ganz oben auf der Agenda der Deutsch-Brasilianischen Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
