Wie die Wahlen in El Salvador die Politik in Lateinamerika beeinflussen könnten
Nayib Bukele wurde als Präsident El Salvadors mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. Seine Politik der harten Hand gegen die Kriminalität und den Rechtsstaat dürfte in der Region Nachahmer finden.
von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ
Bei den Wahlen in El Salvador konnte der Amtsinhaber Nayib Bukele – wie erwartet – einen klaren Erdrutschsieg erzielen: Im Kongress werden seiner Partei „Neue Ideen“ 58 der 60 Sitze gehören. Über 80 Prozent der Wähler dürften für ihn gestimmt haben.
Das offizielle Ergebnis steht noch aus. Das hinderte Bukele, den nach eigener Aussage „coolsten Diktator de Welt“ nicht, schon seinen Sieg zu feiern.
Mit einer Popularitätsrate zwischen 80 und 90 Prozent ist der 42-jährige Bukele der mit Abstand populärste Präsident Lateinamerikas. Davon können fast alle Amtsinhaber in der Region nur träumen. Umso wahrscheinlicher ist, dass Bukeles politische Strategie in Lateinamerika Nachahmer finden wird.
Denn Bukele konnte mit seiner ultra-repressiven Politik gegen die Kriminalität in nur zwei Jahren das einst gefährlichste Land zum sichersten in der Region machen.
Bukele ließ fast 100.000 mutmaßliche Gangmitgliedern verhaften. El Salvador ist mit rund 1.100 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner inzwischen das Land mit den weltweit meisten Inhaftierten. Rund sieben Prozent aller 14- bis 29-jährigen Männer sitzen in Haft – die meisten ohne Urteil. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und westliche Regierungen protestieren gegen die staatliche Willkür.
Doch die Bevölkerung unterstützt seine Politik – auch Menschen, deren Familienmitglieder von der staatlichen Willkür betroffen sind. Die Flüchtlingsströme aus El Salvador in die USA haben abgenommen.
Das könnte Bukeles Politik zur Blaupause für andere Regierungen in Lateinamerika machen: Denn in allen Staaten leidet die Bevölkerung unter Gewalt und der zunehmenden öffentlichen Unsicherheit.
Im Moment scheint, der gerade angetretene Präsident Daniel Noboa in Ecuador die Repressionspolitik Bukele gegen die organisierte Kriminalität und die explodierende Gewalt anwenden zu wollen. Auch der argentinische Präsident Javier Milei in Argentinien hat einen harten Kurs gegen die Kriminalität versprochen.
Sicherlich werden bei den kommenden Wahlen in Lateinamerika Kandidaten mit solchen „Mano-duro“-Programmen zu einer Alternative für die Wähler werden. Die Regierungen in fast allen Ländern reagieren hilflos und ohne Plan auf die wachsende Kriminalität.
Die Folge: Die Politik in Lateinamerika dürfte autoritärer werden. Denn Bukele hat den Rechtsstaat weitgehend ausgehebelt, seit er die Judikative mit Gefolgsleuten besetzt hat. Die Wahlrichter erhoben keinen Einspruch gegen seine von der Verfassung nicht vorgesehene Wiederwahl. Die Legislative hat er erst eingeschüchtert und mit den Wahlen ist El Salvador jetzt zu einem Einparteiensystem geworden. Bukele kann nun ganz legal schalten und walten, wie er will.
Die Erfahrungen in Lateinamerika zeigen, dass eine durch die Gewaltenteilung unbeschränkte Exekutive fast immer zu autoritären Regimen führt. Venezuela und Nicaragua sind dafür die augenfälligsten Beispiele.
