Steht Bolivien vor einer Phase politischer Instabilität?

Das Land verfügt über die größten Lithiumreserven der Welt. Doch westliche Unternehmen kommen bislang nicht zum Zug. Konzerne aus China und Russland sind weiter. Nun könnte Bolivien Teil der BRICS werden.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Bolivien galt lange als das Land der chronischen Militärputsche. Seit 1950 war das Militär an 23 Staatsstreichen beteiligt. Doch seit fast zwanzig Jahren hatten sich die Streitkräfte des Andenlandes weitgehend aus der Politik zurückgezogen. Mit dem mutmaßlichen Putschversuch letzte Woche haben sie sich als politischer Akteur zurückgemeldet.

Grund dafür ist das politische Vakuum, das seit rund zwei Jahren in Bolivien herrscht. Präsident Luis Arce und der mehrfache Ex-Präsident Evo Morales liefern sich einen erbitterten Machtkampf. Beide sind langjährige Weggefährten: Arce war von 2006 bis 2019 Wirtschafts- und Finanzminister unter Präsident Morales.

Nun wollen beide bei den Wahlen im August nächsten Jahres erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Für Morales wäre es das dritte Mal, was ihm die Verfassung verbietet. Bereits als Präsident hatte er die gesetzlichen Beschränkungen für eine Wiederwahl mehrfach zu seinen Gunsten ändern lassen und so 13 Jahre regieren können.

Doch 2019 scheiterte Morales mit dem Versuch, sich wiederwählen zu lassen. Es hieß, die Wahlen seien manipuliert worden. Die Bevölkerung protestierte. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen. Das Militär forderte Morales auf, das Land zu verlassen. Morales floh ins Exil. Morales und seine Partei Movimento al Socialismo (MAS) betrachten die damalige Amtsenthebung als Putsch.

Nach der Wahl seines Nachfolgers Arce kehrte Morales jedoch nach Bolivien zurück und kündigte an, 2025 erneut zu kandidieren. Präsident Acre wiederum argumentiert, nur er könne als legitimer Kandidat antreten.

Seitdem schadet der Streit der einstigen Weggefährten Bolivien zunehmend – politisch wie wirtschaftlich.

Morales gelingt es, mit seiner starken Basis in der MAS die Regierung im Kongress zu blockieren. So kann Präsident Arce keine Kreditverträge mit Entwicklungsbanken unterzeichnen und vom Kongress ratifizieren lassen. Dem Land gehen die Dollars aus. Einst wichtige Devisenbringer und Steuerquellen wie die Erdgasindustrie produzieren immer weniger. Seit Jahren wird immer weniger in die Förderung investiert.

Russland und China wollen von der instabilen Lage profitieren. Konzerne aus beiden Ländern haben im vergangenen Jahr Konzessionsverträge mit dem staatlichen bolivianischen Lithiumkonzern vereinbart. Rund 1,5 Mrd. Dollar wollen die Unternehmen in Bolivien investieren.

Für Russland ist die Investition strategisch wichtig: Es wäre für Moskau die einzige potenzielle Bezugsquelle für Lithium weltweit. China hingegen hat bereits in zahlreiche südamerikanische Lagerstätten und die Lithiumproduktion in Argentinien, Chile und Brasilien investiert.

China und Russland wollen Bolivien nun auch politisch stärker an sich binden: Beide Staaten werden sich dafür einsetzen, dass Bolivien neues Mitglied der BRICS in Südamerika wird, also des von China dominierten Staatenbundes des „Globalen Südens“, hieß es. Bolivien ist bereits Teil der chinesischen Belt-and-Road-Initiative.

Argentinien unter Präsident Milei hat die angebotene BRICS-Mitgliedschaft abgelehnt. Bolivien wäre der Ersatzkandidat. Es zeichnet sich ab, dass China und Russland die politische Krise in Bolivien nutzen werden, um ihre Präsenz dort auszubauen.

In Lateinamerika gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie gewählte Präsidenten schnell aus dem Schatten ihrer politisch gleichgesinnten Vorgänger traten und deren Politik ganz anders fortsetzten als erwartet.

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© Pixabay/Xavier Turpain

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