EU und Lateinamerika wollen dank Trump beim Freihandel Nägel mit Köpfen machen
Brüssel hat den Ratifizierungsprozess für die Handelsabkommen mit Mercosur und Mexiko eingeleitet. Die Chancen stehen gut, dies noch in diesem Jahr zu schaffen.
von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ
Am 6. Dezember 2024 wurden die Verhandlungen über das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU abgeschlossen. Die EU-Kommission hat sich nun das ehrgeizige Ziel gesetzt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres ratifizieren zu lassen.
Zu diesem Zweck leitete sie die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weiter.
Um sicherzustellen, dass die nötige Stimmmehrheit zustande kommt, hat die Kommission den Handelsteil vom politischen Rahmen getrennt: Als reines Handelsabkommen kann es mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das komplette Abkommen würde auch die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten benötigen, was jedoch kaum realistisch scheint.
Brüssel erhofft sich, nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen den endgültigen Abschluss des Abkommens zu ermöglichen, das den größten Freihandelsraum der Welt mit mehr als 715 Millionen Menschen schaffen könnte.
Die erratische Zollpolitik der Trump-Regierung hat den Einigungsprozess deutlich beschleunigt. Denn beide Regionen sind von den Zollerhöhungen der USA stark betroffen.
Zuletzt kam die EU auch den Gegnern und Kritikern des Abkommens deutlich entgegen. Zu den Gegnern zählen vor allem Frankreich und Polen, aber auch Italien, Österreich und die Niederlande haben immer wieder erklärt, dass sie gegen ein Abkommen mit dem Mercosur sind.
Vor allem die Bauern in diesen Staaten stemmen sich gegen ein Abkommen mit den Agrarexporteuren aus Südamerika, da sie um ihre geschützten Märkte fürchten. Die Industrie, Banken und Dienstleister in Europa hingegen sind in der ganzen EU weitgehend für das Abkommen.
Doch jetzt hat die EU noch einmal deutlich gemacht, dass sie auch künftig nur geringe Mengen lateinamerikanischer Agrargüterimporte zulassen wird. So dürfen beispielsweise jährlich nur 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent in die EU importiert werden. Das entspricht 1,5 Prozent des europäischen Konsums. Bei Mengen, die darüber hinausgehen, wird weiterhin eine deutlich höhere Importabgabe fällig. Das Gleiche gilt für Geflügel.
Darüber hinaus hat die Kommission versprochen, halbjährlich zu analysieren, ob es bei Agrargütern infolge des Abkommens zu Marktverwerfungen kommt, etwa zu einem Preisrückgang oder einem Importanstieg von über zehn Prozent. Sollte es dazu kommen, gibt es einen Schutzmechanismus, der unter anderem die Wiedereinführung von Quoten vorsieht. Zudem will die EU einen Fonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro schaffen. Er soll Landwirte unterstützen, die infolge von Marktverzerrungen unter Druck geraten.
Ob diese Zugeständnisse ausreichen werden, um die Gegner zu überzeugen, ist noch nicht garantiert. Polen und Frankreich haben jedoch angedeutet, dass sie sich nicht mehr gegen den Vertrag stemmen würden. Italien und Österreich wollen noch prüfen.
Zeitgleich hat die EU auch das Ratifizierungsabkommen für das laufende Abkommen mit Mexiko vorgelegt. Für dieses wurde eine Vertiefung und Modernisierung ausgehandelt.
Die geostrategische Signalwirkung eines regelbasierten Abkommens für eine Freihandelszone zweier Wirtschaftsgemeinschaften ist groß: Brüssel will damit zeigen, dass es wieder in der Lage ist, Handelsabkommen abzuschließen. Mehr als sechs Jahre lang ist dies nicht gelungen.
Auch die Potenziale für den Handel und Investitionen in beiden Regionen sind beträchtlich: Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann und somit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau, die Chemie- und die Pharmabranche gesehen.
Die lateinamerikanischen Partnerländer erhoffen sich vor allem Direktinvestitionen und Kredite aus Europa, um Teil der industriellen Wertschöpfungsketten zwischen Europa und Lateinamerika zu werden. Für den Standort Mercosur und Mexiko sprechen eine Vielzahl wichtiger Rohstoffe, nachhaltige und konventionelle Energiequellen sowie Humankapital.
Nun ist es wichtig, dass das Abkommen auch in den lateinamerikanischen Parlamenten angenommen wird. In der Region selbst sind die Reaktionen auf die Nachrichten aus Brüssel bisher verhalten ausgefallen.
Doch vor allem Brasilien, das den Mercosur dominiert, hat ein großes Interesse an einem Abschluss: Trump hat Brasilien gerade mit Rekordzöllen von 50 Prozent belegt. Die brasilianische Industrie und Landwirtschaft suchen dringend neue Auslandsmärkte.
