Die Region erlebt einen historischen Politikwechsel

Die neuen konservativ bis rechtspopulistischen Regierungen stehen ideologisch den USA näher als ihre linken Vorgänger. Gleichzeitig dürften sie kaum auf Europa als Akteur zwischen Washington und Peking verzichten wollen.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Mit den Wahlen in Kolumbien und Peru hat sich ein politischer Trend bestätigt, der sich bereits seit mehreren Jahren abzeichnet. In Kolumbien gewann der konservative Strafverteidiger Abelardo de la Espriella die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp gegen seinen linken Gegenkandidaten.

In Peru ist das Wahlergebnis zwar noch nicht offiziell bestätigt. Am Ausgang der Wahl bestehen jedoch kaum noch Zweifel. Nach aktuellem Stand dürfte Keiko Fujimori die Präsidentschaft übernehmen. Die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori hat damit im vierten Anlauf den Sprung an die Spitze des politischen Systems geschafft.

Beide Kandidaten waren erfolgreich, weil sie im Wahlkampf einen harten Kurs gegen die organisierte Kriminalität ankündigten. Zugleich versprachen sie, den Staatseinfluss zurückzudrängen und private Investitionen zu fördern.

Damit ähneln Fujimori und de la Espriella programmatisch zahlreichen erfolgreichen Kandidaten der vergangenen Jahre. Von den letzten 15 Präsidentschaftswahlen in Lateinamerika wurden zwölf von Kandidaten gewonnen, die dem konservativen oder rechtsgerichteten politischen Lager zuzurechnen sind.

Nur in Brasilien und Mexiko – den beiden größten Volkswirtschaften der Region – befinden sich noch Regierungen an der Macht, die links der politischen Mitte stehen. Hinzu kommen Uruguay und Guatemala. Doch auch in Brasilien könnte bei den Wahlen in vier Monaten ein rechter Kandidat gewählt werden.

Lateinamerika erlebt damit erneut einen tiefgreifenden politischen Zykluswechsel. Nachdem seit Beginn der 2000er Jahre die sogenannte „rosa Welle“ linker und linksnationalistischer Regierungen die Region geprägt hatte, dominieren heute konservative und rechtspopulistische Kräfte die politische Landschaft.

Diese Entwicklung spiegelt auch gesellschaftliche Veränderungen wider. Umfragen zeigen seit Jahren eine zunehmende Verbreitung konservativer Wertvorstellungen in vielen Ländern der Region, vor allem auch unter jüngeren Wählern. Verstärkt wurde er durch den wachsenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss evangelikaler Kirchen.

Das Spektrum der neuen Regierungen reicht dabei von wirtschaftsliberalen bis zu stark populistischen Projekten. Gemeinsam ist ihnen die Skepsis gegenüber einem ausufernden Staat sowie die Forderung nach mehr öffentlicher Sicherheit.

Der argentinische Präsident Javier Milei verfolgt dabei vor allem wirtschaftspolitische Ziele. Er will den Einfluss des Staates reduzieren, die öffentlichen Ausgaben senken und durch eine investorenfreundliche Politik Wachstum erzeugen.

Ganz anders gelagert ist der Schwerpunkt von Nayib Bukele in El Salvador. Seine Regierung konzentriert sich auf die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Für viele konservative Politiker der Region gilt Bukele inzwischen als Referenzmodell in der Kriminalitätsbekämpfung. Dem autokratisch regierenden Präsidenten gelang es, die Mordrate seines Landes innerhalb weniger Jahre drastisch zu senken. Heute ist er der populärste Staatschef Lateinamerikas.

Zwischen diesen beiden Polen – harter Sicherheitspolitik und wirtschaftlichem Liberalismus – bewegen sich die meisten der zuletzt gewählten Präsidenten. Es gibt vergleichsweise gemäßigte konservative Regierungen wie in Chile unter José Antonio Kast, in Paraguay unter Santiago Peña oder in Bolivien unter Rodrigo Paz. Daneben stehen stärker populistisch geprägte Führungsfiguren wie Milei in Argentinien, Bukele in El Salvador, die Bolsonaro-Familie in Brasilien oder de la Espriella in Kolumbien.

Trotz dieser Unterschiede markiert ihr Aufstieg eine gemeinsame politische Verschiebung: Die zentralen Themen der Region haben sich von Umverteilung und sozialer Inklusion hin zu Sicherheit, Ordnung und wirtschaftlicher Dynamik verlagert.

Diese politische Trendwende verändert auch die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa.

Einerseits werden die neuen Regierungen einen engen politischen Kontakt zu Washington suchen. Sie hoffen auf Investitionen, Finanzierungen und sicherheitspolitische Unterstützung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Das Interesse ist durchaus gegenseitig. Donald Trumps neues Sicherheitskonzept für die westliche Hemisphäre setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas. Unter dem Dach des „Shield of the Americas“ entsteht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Allianz, die den Einfluss der USA in der Region festigen soll. Gemeinsam wollen Washington und seine Partner gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität vorgehen, Migrationsströme kontrollieren sowie den Einfluss Chinas und Russlands begrenzen.

Eine vorbehaltlose Anlehnung an die USA ist jedoch unwahrscheinlich. Trump hat mehrfach gezeigt, dass selbst enge Verbündete nicht vor Strafzöllen oder politischen Druckmitteln geschützt sind, wenn dies seinen innenpolitischen Interessen dient.

Genau hier eröffnet sich eine strategische Chance für Europa. Je stärker sich der geopolitische Wettbewerb zwischen den USA und China in Lateinamerika zuspitzt, desto attraktiver könnte ein dritter Partner werden, der weder hegemoniale Ansprüche erhebt noch die Region primär als sicherheitspolitisches Vorfeld betrachtet.

Als Investor und politisch berechenbarer Akteur könnte Europa seine Position in der Region trotz des politischen Trendwechsels sogar noch ausbauen.