Entwicklungen im Mercosur könnten das EU-Abkommen insgesamt infrage stellen

Gesetzesvorlagen für den Vertrag wurden in den Mercosur-Staaten in die Parlamente eingebracht. In Brasilien will der Agrarsektor Nachbesserungen und Argentinien hat zudem ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen, das im Widerspruch zum Vertrag mit der EU steht.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

Die guten Nachrichten vorweg: Das argentinische Abgeordnetenhaus hat als erste Legislative im Mercosur das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen. Über die Gesetzesvorlage muss nun auch im Senat abgestimmt werden. Damit ist der erste Schritt zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und der größten Wirtschaftsgemeinschaft Südamerikas, dem Mercosur, vollbracht.

Auch in den anderen Mercosur-Staaten Brasilien und Uruguay wurden entsprechende Gesetzesvorlagen in die Parlamente eingebracht. Paraguay will bald folgen. In Uruguay hoffen die Parlamentarier, die Vorlage bis Ende Februar zu genehmigen. Damit wäre ein wichtiger Schritt getan, um den Handelsteil des Abkommens in Kraft zu setzen.

Denn die EU könnte nämlich, das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden, sobald der erste Mercosur-Staat das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat. In Europa wurde das Abkommen, das am 17. Januar 2026 unterzeichnet wurde, nur vier Tage später erneut gestoppt. Am 21. Januar beschloss das Europäische Parlament, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um prüfen zu lassen, ob es mit den EU-Verträgen und rechtlichen Standards vereinbar ist. Dieser Schritt verzögert die ausstehende abschließende parlamentarische Zustimmung um möglicherweise mindestens ein Jahr.

Dennoch stößt das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur nun auch in Südamerika auf neuen Widerstand, der den Vertrag letztlich infrage stellen könnte.

So hat der brasilianische Kongress die von der Regierung geplante schnelle Ratifizierung abgelehnt. Eine Kommission aus Senat und Kongress will darüber entscheiden, ob für die Farmer im Mercosur ähnliche Schutzklauseln eingeführt werden sollen, wie sie die europäischen Farmer als Zusatzprotokoll in den Tagen vor der Unterzeichnung in das Abkommen einbringen konnten.

Dabei geht es unter anderem darum, dass die EU bei Exportmengen- oder Preisveränderungen von über fünf Prozent temporäre Schutzmaßnahmen aktiviert. Die südamerikanischen Farmer halten das bei den stark volatilen Agrargütern für unrealistisch und verlangen ebenfalls eine solche Schutzklausel.

Weitaus folgenschwerer für die Zukunft des EU-Mercosur-Vertrags könnte sich jedoch das gerade zwischen Argentinien und den USA abgeschlossene „Agreement on Reciprocal Trade and Investment (ARTI)“, also das Abkommen über gegenseitigen Handel und Investitionen, auswirken. Argentinien und die USA haben es am 5. Februar unterzeichnet. Es betrifft vor allem Zölle, Marktzugang, Regeln für Investitionen und regulatorische Vorschriften, die auch im EU-Mercosur-Abkommen eine wichtige Rolle spielen.

Geplant ist, dass Argentinien bereits ab März zahlreiche Produkte zollbefreit in die USA einführen darf, darunter auch sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch. Die EU schützt diesen Zugang stark. Agrarimporte aus Südamerika sorgen im Vertrag mit der EU für massiven Widerstand bei den Bauern von Frankreich bis Polen.

Gleichzeitig dürfen US-Unternehmen zahlreiche industrielle Güter – darunter Pharma-, Fahrzeug- und Maschinenprodukte – zollbefreit nach Argentinien exportieren. Genau diese Märkte sind es, auf denen sich auch europäische Unternehmen durch das EU-Mercosur-Abkommen Handelsvorteile versprechen.

Auch US-Normen und -Standards sollen in Argentinien ohne weitere Prüfungen übernommen werden. Beim Zugang zu seltenen Erden und kritischen Mineralien erhalten nordamerikanische Unternehmen einen privilegierten Zugang in Argentinien. Auch hier hatte sich die EU mit dem Abkommen eine Bevorzugung erhofft.

Nun ist völlig unklar, ob ein bilaterales Abkommen zwischen Argentinien und den USA den Mercosur nicht sprengen könnte. Denn eigentlich muss die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft nach ihren Statuten gemeinsam mit neuen Partnerländern verhandeln. Sie hat jedoch kürzlich die Zahl der möglichen Zollausnahmen für Argentinien ausgeweitet.

In Brasilien, das rund zwei Drittel der Wirtschaftskraft des Mercosur auf sich vereint, wird nun überlegt, wie Brasília auf den argentinischen Alleingang reagieren soll. Eine formale Kritik an Argentinien würde den libertären Präsidenten Javier Milei jedoch vermutlich kaum von seinem Öffnungskurs gegenüber den USA abbringen. Gleichzeitig gibt es in Brasilien auch Überlegungen, ob ein bilaterales Abkommen mit den USA nicht mehr Vorteile brächte als ein Abkommen im Mercosur.

Für den einflussreichen Ökonomen und ehemaligen Außenhandelssekretär Lucas Ferraz steht mit den jüngsten Entwicklungen die Existenz des Mercosur auf dem Spiel. Damit ist auch das Abkommen mit der EU plötzlich wieder unsicher.