Mehr Dialog mit und über Lateinamerika

„Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen bieten eine Chance für die Neupositionierung der EU und Deutschlands in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika“, sagte Gunnar Kilian, LADW-Vorsitzender und Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG zur Eröffnung des ersten LADW-Abendempfangs am 2. Juni 2022 in Berlin. Es ginge aber nicht darum, kurzfristige Lösungen für akute Engpässe in Europa zu finden, sondern um den Aufbau langfristiger Partnerschaften zur gegenseitigen Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung von Wohlstand in beiden Regionen.

Im Anschluss an die jährliche LADW-Mitgliedersitzung kamen die Botschafterinnen und Botschafter der lateinamerikanischen Länder in Berlin mit Mitgliedern des Bundestages und ausgewählten Vertretern von Bundesregierung und Wirtschaft bei einem Abendempfang zusammen. Der persönliche Austausch in entspannter Atmosphäre im DRIVE. Volkswagen Group Forum stand im Mittelpunkt des Abends.

Durch den Ukraine-Krieg ist die strategische Bedeutung Lateinamerikas noch deutlicher geworden. Dort ist die höchste Demokratiedichte weltweit nach Westeuropa und Nordamerika. Mit Argentinien, Brasilien und Mexiko hat die Region zudem drei wichtige G20-Mitglieder. Und das Potenzial für mehr Kooperation bei erneuerbaren Energien, Rohstoffen, Digitalisierung oder Agrarwirtschaft überzeugt. Deutschland wäre gut beraten, seine Beziehungen zu dieser Region konsequent auszubauen.

„Wenn wir den Dialog mit Lateinamerika nicht verstärken, laufen wir Gefahr, die dort über Jahrzehnte aufgebaute Position der deutschen Industrie zu verlieren. Auf kaum einem Kontinent wird der Wettbewerb zwischen Unternehmen so intensiv ausgetragen wie in Lateinamerika“ betonte Kilian.

LADW-Vorsitzender Gunnar Kilian
LADW-Vorsitzender Gunnar Kilian, Mitglied des Konzernvorstands der Volkwagen AG
Botschafterin Frutas Ruiz (Paraguay), Gunnar Kilian und Thomas Silberhorn, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe
Botschafterin Frutas Ruiz (Paraguay), Gunnar Kilian und Thomas Silberhorn, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe
LAV-Vorsitzender Arthur E. Darboven, Dunja Kreiser, MdB, Vorsitzende der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, und Manuel Gava, MdB
LAV-Vorsitzender Arthur E. Darboven, Dunja Kreiser, MdB, Vorsitzende der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, und Manuel Gava, MdB
Vizeaußenministerin de Pereira (El Salvador), Ulrich Lechte, MdB, und Botschafterin Vilanova De von
Vizeaußenministerin de Pereira (El Salvador), Ulrich Lechte, MdB, und Botschafterin Vilanova De von Oehsen (El Salvador)
Botschafterinnen Kubas und Nicaraguas, Geschäftsträgerin a.i. Botschaft Jamaika, Anke Domscheit-Berg, MdB
Botschafterin Martinez Gonzalez (Kuba), Botschafterin Garcia Silva (Nicaragua), Deniese Sealey, Geschäftsträgerin a.i. Botschaft Jamaika, Anke Domscheit-Berg, MdB
Gunnar Kilian und Botschafter Maniglia Ferreira (Venezuela)
Gunnar Kilian und Botschafter Maniglia Ferreira (Venezuela)
LADW-Geschäftsführer Haddad, Botschafter Schialer (Peru) und ein Mitarbeiter der Botschaft Peru
LADW-Geschäftsführer Haddad, Botschafter Schialer (Peru) und ein Vertreter der peruanischen Botschaft in Berlin
Gunnar Kilian im Gespräch mit Botschafter Bellón Marrapodi (Uruguay)
Gunnar Kilian im Gespräch mit Botschafter Bellón Marrapodi (Uruguay)
Botschafterin Peralta Cordero (Costa Rica), Botschafterin Garcia Silva (Nicaragua), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und AHK-Präsident Pastorino (Argentinien)
Botschafterin Peralta Cordero (Costa Rica), Botschafterin Garcia Silva (Nicaragua), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und AHK-Präsident Pastorino (Argentinien)
Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien), Botschafter Jaguaribe (Brasilien), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und Botschafter Quiroga Fernández (Mexiko)
Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien), Botschafter Jaguaribe (Brasilien), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und Botschafter Quiroga Fernández (Mexiko)
Botschafter Lemcke Arevalo (Guatemala) und Arthur E. Darboven
Botschafter Lemcke Arevalo (Guatemala) und Arthur E. Darboven
Tim o. Holt, Vorstand Siemens Energy, und Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien)
Tim O. Holt, Vorstand Siemens Energy, und Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien)
Hr. Diaz Mamani, Geschäftsträger a.i. Botschaft Bolivien, und Hr. Núñez Maldonado, Geschäftsträger a.i. Botschaft Honduras
Hr. Diaz Mamani, Geschäftsträger a.i. Botschaft Bolivien, und Hr. Núñez Maldonado, Geschäftsträger a.i. Botschaft Honduras

© Christian Kruppa

Mexiko setzt weiterhin auf deutsche Unternehmen

Die erste Deutschlandreise eines hochrangigen Mitglieds der Regierung um Präsidenten López Obrador nach dem Ausbruch der Pandemie unternahm Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier, die zu Gesprächen mit der Wirtschaft am 23. und 24. Mai nach Berlin kam.

Neben der mexikanischen Handelspolitik, Themen wie Diversifizierung, Innovation und Integration sowie den Absichten Mexikos, seine Investitionsbeziehungen mit der Welt zu stärken, standen die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit dem größten Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika auf der Tagesordnung.

Das Potenzial für den Ausbau der bilateralen Kooperation ist trotz der Auswirkungen der Pandemie groß. Dafür bleiben jedoch verlässliche Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen unabdingbar. Um das Geschäftsumfeld in Mexiko zu optimieren, sieht der LADW vor allem in den folgenden Bereichen Handlungsbedarf: Rechtssicherheit für Investitionen und Handel, Verbesserung der Sicherheitslage, wirtschaftsfreundliche Regulierungen, Modernisierung von Infrastruktur und Logistik und nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft.

Das Gleiche gilt für eine konsequente Freihandelspolitik, die entscheidende Anreize für Investitionen und Wachstum schaffen würde. Angefangen in der Region selbst: Die Förderung des intraregionalen Handels in Lateinamerika würde beispielsweise die mexikanische Wirtschaft weiter ankurbeln. Aber auch das modernisierte Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko könnte wichtige Impulse für mehr Investitionen und Handel geben. Beide Seiten sollten sich dafür einsetzen, dass das neue Abkommen bald ratifiziert werden kann.

Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier
Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier © DIHK
Besuch der Ministerin Clouthier
Victor Manuel Aguilar Pérez, Dr. Mark Heinzel (DIHK/LAI), Ministerin Tatiana Clouthier, Marcus Schwenke (BGA), Staatssekretärin Luz Maria de la Mora Sanchez, Rafael Haddad (LADW) © DIHK

Gemeinsam mit Lateinamerika globale Herausforderungen meistern

Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Lateinamerika-Verein e.V. (LAV) haben heute ein Positionspapier mit Empfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht.

Für die deutsche Wirtschaft gewinnt die Kooperation mit den lateinamerikanischen Volkswirtschaften eine immer größere strategische Bedeutung, auch angesichts der steigenden globalen Herausforderungen.

Das Positionspapier konzentriert sich auf fünf Schwerpunkte:

1. Mit Lateinamerika sollte die Entwicklung von Technologien für Emissionsminderung und CO2-freier Stromerzeugung, der Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich von IoT und KI gefördert werden. Die Region kann einen entscheidenden Beitrag für den Erfolg einer umfassenden ökologischen und digitalen Transformation leisten.

2. Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung sollte langfristig und ressortübergreifend vorangetrieben werden. Die vom Auswärtigen Amt initiierte Lateinamerika-Karibik-Initiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die deutsche Wirtschaft begrüßt es sehr, dass ihre Fortsetzung im Koalitionsvertrag verankert wurde.

3. Auch die europäische Zusammenarbeit mit der Region sollte von Deutschland proaktiv gestärkt werden. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung für die Ratifizierung der EU-Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und dem Mercosur.

4. Vor den brasilianischen Wahlen im Oktober 2022 sollte sich die neue Bundesregierung so positionieren, dass ein wirtschaftspolitischer Neustart mit jedweder brasilianischen Regierung möglich wird. Nur durch intensiven politischen Dialog auf höchster Ebene werden gemeinsame Lösungen z. B. beim Schutz des Regenwaldes gefunden.

5. Eine konsequente politische Flankierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region müsste durch die Bundesregierung erfolgen, um die Stellung der deutschen Industrie durch verbesserte Rahmenbedingungen in den lateinamerikanischen Ländern zu fördern.

Blatt
© Pixabay/Sangkuriank28

FAQ zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Am Rande des G20-Gipfeltreffens am 28. Juni 2019 wurde nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung über den Handelsteil erzielt. Durch das Abkommen entsteht die größte Freihandelszone der Welt mit knapp 800 Millionen Einwohnern. Es ist ein Meilenstein für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vor allem innovative kleine und mittlere Unternehmen werden durch das Abkommen eine höhere Rechtssicherheit für ihre unternehmerischen Aktivitäten erlangen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch durch das europäische sowie die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Europa darf aber die große Chance nicht verpassen, eines der ersten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum abzuschließen. Damit werden viele neue Geschäftsmöglichkeiten sowie Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz eröffnet. Gerade in einer weltwirtschaftlichen Krise würde dies wertvolle Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Unterzeichnerstaaten bedeuten. Mindestens genauso wichtig wäre es aber in Zeiten, in denen multilaterale Handelsregeln häufig missachtet und von einigen Staaten Protektionismus und nationale Interessen über die internationale Kooperation gesetzt werden, geopolitisch bedeutsame Partnerschaften zu festigen. Mit dem Freihandelsabkommen kann die EU die Globalisierung aktiv nach eigenen Vorstellungen mitgestalten. Das Abkommen prägt dauerhaft die Regeln für gute Handelsbeziehungen, fördert die multilateralen Prinzipien der Transparenz, Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung und stärkt internationale Vereinbarungen zur Förderung von Sozial- und Umweltstandards. Zudem schafft das Freihandelsabkommen die Grundlage für einen intensiven politischen und gesellschaftlichen Dialog zur Umsetzung der Vereinbarungen. Gelingt es nicht, auf vertraglicher Basis enger zusammen zu arbeiten, verpassen wir eine gute Gelegenheit, Werte und Standards in den Mercosur-Staaten an das hohe Niveau der EU anzugleichen.

1) Warum strebt die EU überhaupt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an?

Europa und die Weltwirtschaft insgesamt profitieren enorm vom internationalen Handel und grenzüberschreitenden Investitionen, einschließlich der dahinterstehenden Arbeitsteilung. Die EU-Handelspolitik ist darauf ausgerichtet, durch Verträge mit Gruppen von Staaten, beispielsweise in der Welthandelsorganisation (WTO), und einzelnen Staaten die Voraussetzungen für einen reibungslosen und regelbasierten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu schaffen. Bilaterale Handelsverträge der EU ergänzen den allgemeinen multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation. Bei den bilateralen Verträgen geht es zum einen um eine wechselseitige Marktöffnung, aber auch immer darum, hohe EU-Standards und grundlegende Werte international zu verbreiten, beispielweise Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Obwohl die Europäische Union schon lange substanzielle Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten unterhält, besteht noch kein umfassendes bilaterales Handelsabkommen. Vielmehr sind noch weite Teile des lateinamerikanischen Marktes durch hohe Zoll- und andere Schranken gekennzeichnet. Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würde den Handel mit den südamerikanischen Staaten deutlich erleichtern.

2) Wofür braucht die deutsche Wirtschaft ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur?

Ohne offene Märkte im Ausland kann die deutsche Wirtschaft nicht bestehen. Wie in kaum einem anderen Land ist der Wohlstand in Deutschland vom regelbasierten Handel abhängig. Die enge Einbindung in die Weltwirtschaft ist an der Beschäftigung ablesbar: Knapp 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, im Verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 56 Prozent. Bereits heute gehen rund 240.000 Arbeitsplätze in Deutschland auf Exporte in den Mercosur zurück. Nur 2,4 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in die Mercosur-Länder. Durch den freien Handel mit dem Mercosur könnte Deutschland seine Exporte in die Region deutlich erhöhen und zugleich seine Risiko-Anfälligkeit beim Export in andere Märkte verringern.

3) Welche Vorteile bietet das EU-Mercosur-Abkommen für deutschen Unternehmen?

Durch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bekommen deutsche Unternehmen einen freien, regelbasierten Zugang zu einem Markt mit rund 265 Millionen Konsumenten. Die derzeit noch durch hohe Zölle abgeschotteten Mercosur-Länder haben großen Modernisierungsbedarf. Hohe Importkosten können da sehr hinderlich sein – der durchschnittlich angewendete Zollsatz für Industriegütereinfuhren liegt in Argentinien und Brasilien mehr als dreimal so hoch wie in der EU (2018 laut WTO: 14,2 / 13,9 / 4,2 Prozent). Die Südamerikaner sind zudem jung, aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien und europaaffin. Durch all das bestehen große Absatzchancen für deutsche Produkte und Lösungen. Auch von dem Einsparpotenzial durch die Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen werden Unternehmen und Verbraucher profitieren. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro jährlich.

4) Ist das Assoziierungsabkommen auch für den industriellen Mittelstand attraktiv?

Auf jeden Fall! Handelshemmnisse belasten kleine Unternehmen deutlich mehr als Großunternehmen, da sie oftmals weder die Zeit noch die Ressourcen haben, diese Hürden zu bewältigen. Die erhöhte Transparenz, die das Abkommen schaffen würde, sowie die Vereinfachung der Zollverfahren sind vor allem für kleine Unternehmen auf beiden Seiten hilfreich. Um die besonderen Herausforderungen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im internationalen Handel und bei Investitionen anzugehen, enthält das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein spezielles Kapitel zu deren Förderung. Davon können die KMU profitieren, denen erst unter den verbesserten Bedingungen interessante Geschäftsmöglichkeiten geboten werden, aber auch die knapp 10.000 KMU in Deutschland, die bereits heute in den Mercosur exportieren.

5) Birgt das Abkommen Risiken für die deutsche Wirtschaft?

Das Abkommen ist gerade dafür da, Risiken im Handelsgeschäft mit dem Mercosur zu minimieren, in dem es den Austausch von Waren und Dienstleistungen klar regelt. Große Risiken würden eher dadurch entstehen, wenn das Abkommen nicht in Kraft tritt. Der Mercosur verhandelt gerade zahlreiche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Europäische Produkte und Dienstleistungen würden im Vergleich zu Waren aus diesen Ländern auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn sie Einfuhrzöllen und Handelshemmnissen in den Mercosur-Ländern unterliegen, die Angebote der Wettbewerber aber nicht.

6) Welche Chancen bietet das Abkommen für die Länder des Mercosur?

Mit dem Abkommen besteht für die Mercosur-Länder die große Chance, ihre gesamte Produktionskette – in Landwirtschaft, Industrie, Handel, Transport und Dienstleistungen – nachhaltig zu modernisieren. Die EU ist einer der größten und attraktivsten Absatzmärkte weltweit, der durch das Abkommen einfacher zu erschließen ist. Damit könnten große Gewinne für die dortige Wirtschaft erzielt werden, die mit mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und besseren Produkten für den Endverbraucher einhergehen.

7) Schwächt das Abkommen die europäische Landwirtschaft?

Die Interessen der europäischen Landwirtschaft sind im Abkommen angemessen berücksichtigt. Der Absatz von vor Ort beliebten europäischen Erzeugnissen wie Weinen, Spirituosen und Käsesorten wird künftig nicht mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und Zöllen von 20 bis 35 Prozent belastet. Zudem könnte die EU als erster Handelspartner ein Abkommen mit den Staaten des Mercosur abschließen. Dies würde der EU und Deutschland in den nächsten Jahren einen privilegierten Marktzugang ermöglichen. Auch wenn Anpassungsprozesse auf europäische Seite zu erwarten sind, kommt das Abkommen insgesamt auch der deutschen Agrar- und Lebensmittelbranche zugute. Das partnerschaftliche Abkommen bietet eine gute Grundlage für einen fairen Wettbewerb.

8) Bleiben die hohen Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union bestehen?

Ja, die hohen EU-Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar. Wie bei allen Freihandelsabkommen müssen auch die aus dem Mercosur eingeführten Agar- und Lebensmittelerzeugnisse den strengen EU-Sicherheitsstandards entsprechen. Diese gelten für alle in der EU verkauften und verbrauchten Produkte, unabhängig davon, ob sie im Inland erzeugt oder importiert werden. Hieran wird sich mit dem Abkommen nichts ändern.

9) Was bedeutet das Abkommen für die Umwelt und den Amazonas-Regenwald?

Das Freihandelsabkommen bietet eine einmalige Möglichkeit für die EU, positiven Einfluss auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum zu nehmen. In einem eigenen Nachhaltigkeitskapitel werden die Länder verpflichtet, Regelungen zu Biodiversität, nachhaltiger Waldwirtschaft und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags einzuhalten. Die Europäische Kommission setzt hierfür auf einen dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus: Eine Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren soll sicherstellen, dass die Vereinbarungen des Nachhaltigkeitskapitels umgesetzt werden. Dieses Verfahren bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen, insbesondere alle Umweltbelange.

10) Hat das Abkommen Auswirkungen auf den Klimaschutz?

Das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten bietet konkrete Mechanismen, die eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz erwarten lassen, obwohl ein Anstieg des Handels zu mehr Transporten und gegebenenfalls Emissionen führen kann. Die vereinbarten Verpflichtungen sorgen unter anderem für größere Effizienz bei Handel und Produktion, eine schnellere Verbreitung von Umwelttechnik, eine bessere Einhaltung internationaler Standards und mit steigendem Wohlstand tendenziell mehr Investitionen in den Umweltschutz und umweltfreundlichere Produkte. Darüber hinaus erhöht das Abkommen das Engagement der Beteiligten für den Klimaschutz. So haben sich zum Beispiel die EU und der Mercosur im Freihandelsabkommen auch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Damit besteht ein zusätzlicher Hebel, die Partnerländer daran zu binden. Für Brasilien beinhaltet dies auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. Zudem sollen über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, zu deren Zielen sich die Mercosur-Staaten verpflichtet haben, Mechanismen erarbeitet werden, die dem Klimawandel entgegenwirken.

11) Sind die Arbeitnehmerrechte durch das Abkommen geschützt?

Im Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung wird auch die Achtung der Arbeitnehmerrechte geschützt. Die Parteien haben vereinbart, dass das EU-Mercosur-Abkommen bestehende Rechte fördern muss und diese nicht verwässern darf. Dabei beziehen sie sich auf die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) definierten grundlegenden Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie zum Beispiel Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. Durch eine zügige Inkraftsetzung des Abkommens könnte Rückschritten bei Arbeitnehmerrechten früher entgegengewirkt werden, von denen jüngst Gewerkschaften in einzelnen Mercosur-Staaten berichteten.

12) Wird das Abkommen Regelungen zum Investitionsschutz beinhalten?

Investitionsschutz war nicht Bestandteil der Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur-Staaten. Deutschland hat bilaterale Investitionsförderungs- und Schutzverträge (IFV) mit Argentinien, Paraguay und Uruguay. Ein IFV mit Brasilien ist unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft.

Weiterführende Informationen

Antworten der Europäischen Kommission auf weitere wichtige Fragen finden Sie hier.

Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage dieses Jahr einmal anders

Wie können wir bei Klimaschutz zusammenarbeiten? Wie sieht die Zukunft des globalen Handels aus? Wie können wir uns gemeinsam auf Pandemien besser vorbereiten? – Diese und andere Fragen diskutierten 20 deutsche und brasilianische Vorstände und Entscheidungsträger auf unserem diesjährigen 38. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstreffen.

Aufgrund der Pandemie fand die knapp dreistündige Konferenz am 18. Oktober digital statt. Auch ohne Delegationsreise und Präsenzveranstaltung in Brasilien war das Interesse auf beiden Seiten groß, sich über Zukunftstechnologien auszutauschen. Dazu gehörten Digitalisierung, Industrie 4.0, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Medizintechnik und mehr.

„Die neue Bundesregierung muss den politischen Dialog mit Brasilien intensivieren“, forderte Gunnar Kilian, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Mitglied des Konzernvorstands der Volkwagen AG. Brasilien sei sehr wichtig für die deutsche Wirtschaft.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm betonte, dass die Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens eine wichtige Grundlage für eine engere strategische Partnerschaft zwischen den europäischen Volkswirtschaften und Lateinamerika sei, die auch Deutschland und Brasilien sehr zugute komme. Er appellierte an die neue Bundesregierung, sich bei den EU-Institutionen für die Ratifizierung einzusetzen.

Für CNI-Präsident Robson Braga de Andrade ist ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ein weiteres bedeutendes Instrument zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit. Dies würde auch dazu beitragen, Investitionen in beide Richtungen anzukurbeln. Gleichzeitig engagiere sich Brasilien weiterhin sehr aktiv für die Aufnahme in die OECD.

Die weltweiten Herausforderungen sind groß. Sie lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Dabei ist Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Das Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und Sozialem bekommt ein immer größeres Gewicht – auch in der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit. Das gilt für Umwelt- und Energiethemen genauso wie in der Gesundheitswirtschaft und anderen Bereichen.

Politik und Wirtschaft waren sich einig: Die Potenziale der bilateralen Zusammenarbeit sind noch lange nicht ausgeschöpft und sollten stärker genutzt werden.

Die nächsten gemeinsamen Wirtschaftstage finden vom 20. bis 22. November 2022 in Belo Horizonte statt.

 

Beitrag von Uta Knott, Senior Manager Lateinamerika im BDI

São Paulo
© Unsplash/Bruno Thethe

Starke Partnerschaft mit viel Ausbaupotenzial

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko – das war der Konsens beim digitalen 2. Deutsch-Mexikanischen CEO Roundtable am 25. August 2021. CEOs und Vorstände beider Länder haben sich intensiv mit den Themen Digitalisierung, Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen, Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auseinandergesetzt. Ausgerichtet wurde das Treffen der 2019 initiierten Plattform von BDI und LADW in Kooperation mit den mexikanischen Wirtschaftsverbänden CCE, CONCAMIN und COPARMEX.

„Mexiko und Deutschland haben gute Voraussetzungen, gemeinsam die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft mitzugestalten“, stellte Michael Heinz, Stellvertretender LADW-Vorsitzender und Mitglied des Vorstands der BASF SE, fest. Als exportabhängige Nationen seien beide Länder darauf angewiesen, ihre Volkswirtschaft zügig an die neuesten Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels anzupassen, damit sie auch in Zukunft international wettbewerbsfähig blieben. „Klimaneutralität wird nur in enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erreicht – und dies auf internationaler Ebene“, so Heinz.

BDI-Präsident Prof. Dr. Siegried Russwurm regte zudem eine engere bilaterale Zusammenarbeit auf globaler Ebene an: „In allen internationalen Organisationen sind Mexiko und Deutschland wichtige Verbündete. Positionen beider Länder zu Klimaschutz, globalen Sozial- und Umweltstandards, Transparenz und mehr sind weitgehend deckungsgleich. Darauf sollten wir aufbauen.“

Mexiko ist bereits zum größten Exportmarkt Deutschlands in Lateinamerika aufgestiegen. Und umgekehrt ist Deutschland der wichtigste Handelspartner des Landes in der EU. Mehr als 2000 deutsche Unternehmen mit oft über 100-jähriger Geschichte haben dort bereits einen großen wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss.

Dennoch bleibt die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Lande unabdingbar für den Ausbau der Kooperation. Themen wie Marktöffnung, Rechtsstaatlichkeit oder Fortschritte für die Sicherheitslage sind noch immer dringende Anliegen der Unternehmen. Eine zukunftsfähige Diversifizierung der Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften, eine technologieorientierte und klimafreundliche Modernisierung der lokalen Industrie sowie der Ausbau von Logistik und Infrastruktur würden eine nachhaltige Entwicklung Mexikos vorantreiben.

Auch das modernisierte Handelsabkommen mit der EU könnte wichtige Impulse für mehr Investitionen und Handel setzen, insbesondere durch neue Marktchancen für deutsche Unternehmen auf dem Beschaffungs-, Agrar- und Dienstleistungsmarkt. Beide Seiten sollten alle Kräfte bündeln, damit das Abkommen bald ratifiziert werden kann.

Mexiko-Stadt
Mexiko-Stadt © Pixabay/Carlos Alcazar
Michael Heinz
Michael Heinz, Stellvertretender LADW-Vorsitzender und Mitglied des Vorstands der BASF SE © BASF SE

Wirtschaftsminister Paulo Guedes im Gespräch mit dem LADW

Ehrengast auf der diesjährigen Mitgliedersitzung des LADW war der Finanz- und Wirtschaftsminister Brasiliens Paulo Guedes. Die LADW-Mitgliedern haben mit dem Minister über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Brasiliens und die Perspektiven für die Zusammenarbeit mit Deutschland beraten.

Minister Guedes bekräftigte dabei, dass Brasilien sehr an der Kooperation mit der deutschen Wirtschaft interessiert sei. Die deutschen Gesprächspartner machten klar, dass dies auch ihrerseits gelte – gerade angesichts der Auswirkungen von Pandemie und Klimawandel für ein Exportland wie Deutschland. Darum sei auch das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur so wichtig. Dass seine Ratifizierung zwei Jahre nach dem politischen Abschluss noch nicht beginnen konnte, bereitet der deutschen Wirtschaft große Sorgen. EU und Mercosur sollen diese einmalige Chance für einen Ausbau der Zusammenarbeit unbedingt nutzen und für die letzten Schritte vor der Ratifizierung Kompromissbereitschaft zeigen.

Der angestrebte OECD-Beitritt seines Landes sei – laut Paulo Guedes – auf einem guten Weg und viele der Anforderungen an den öffentlichen Sektor, Umweltpolitik und soziale Belange bereits erfüllt.

Brasília
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EU-Mercosur-Abkommen als Treiber für Nachhaltigkeit

Führende Unternehmen aus EU und Mercosur setzen auf das verhandelte Abkommen zwischen beiden Regionen als einen Hebel, um Nachhaltigkeit zu stärken. Politik- und Wirtschaftsvertreter aus der EU, Portugal und Brasilien waren sich auf der von BusinessEurope am 30. April 2021 veranstalteten Wirtschaftsdebatte einig: Mit dem Abkommen entsteht für die EU und den Mercosur mehr Nutzen als ohne.

Das EU-Mercosur-Abkommen würde Technologietransfers fördern und das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen anregen. Darüberhinaus könnte es gerade die Mechanismen schaffen, die nachhaltige Landwirtschaft und kohlenstoffärmere Lieferketten umfassend fördern.

Laut Valdis Dombrovskis, Vizepräsident und Handelskommissar der EU-Kommission, ist das Abkommen in Hinblick auf Handel und nachhaltige Entwicklung eines der fortschrittlichsten, das die EU je verhandelt hat. Um bestehende Zweifel daran auszuräumen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, ein zusätzliches Instrument in das Vertragswerk aufzunehmen. Damit könnte die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz von Klima und Umwelt besser überwacht und sichergestellt werden. Die Mercosur-Staaten sind zu Gesprächen darüber bereit.

Jetzt müssen beide Seiten an der Definition, Verhandlung und Implementierung dieses Instruments arbeiten. Dann könnte die formaljuristische Prüfung des Abkommens – das sogenannte „legal scrubbing“ – finalisiert werden. Dombrovskis erwartet dies für Ende 2021, der Ratifizierungsprozess könnte 2022 beginnen. Damit dies gelingt, müssen sich die positiven Stimmen unbedingt mehr Gehör verschaffen, so der Handelskommissar.

EU-Banner
© Pixabay/S. Hermann & F. Richter

Wirtschaft und Klimaschutz schließen sich nicht aus – ganz im Gegenteil

Der brasilianische Vizepräsident, General Hamilton Mourão, sieht deutsche Unternehmen in einer besonderen Rolle für den Wandel des Landes hin zu einer Green Economy. In einem virtuellen Gespräch mit dem LADW Ende September versicherte er, dass Wirtschaftswachstum in Brasilien nicht auf Kosten des Klimas gehen wird – wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Umwelt würden sich nicht ausschließen, sondern das Eine ginge nicht ohne das Andere. Mourão steht dem nationalen Rat für das Amazonasgebiet vor und steuert die Maßnahmen der Regierung zum Schutz des Regelwaldes.

Das EU-Mercosur-Abkommen hat aus Sicht des Vizepräsidenten eine strategische Bedeutung für mehr Klimaschutz in Brasilien. Denn das Land bekenne sich mit dem Abkommen zu Schutz, Bewahrung und nachhaltiger Entwicklung der Amazonasregion unter Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens – es gelte, die Region für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Auch über die Potenziale für eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit haben die Vertreter der deutschen Wirtschaft mit dem Vizepräsidenten beraten. Angefangen von Landwirtschaft und Infrastruktur bis hin zu Industrie 4.0 und Digitalisierung. Dabei plädierten die LADW-Mitglieder für eine Verbesserung der Rahmenbindungen für deutsche Unternehmen in Brasilien, wie etwa durch den Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens.

Laut Mourão wird die brasilianische Regierung die begonnenen Reformen des Steuersystems fortsetzen, um Protektionismus, Bürokratie und staatliche Intervention weiter abzubauen und die Produktivität der brasilianischen Wirtschaft zu erhöhen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die größte globale Krise seit dem 2. Weltkrieg durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie gemeinsam bewältigt werden müsse, spiele die Stärkung der Ökonomie eine entscheidende Rolle für die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas.

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LADW im Gespräch mit Vizepräsident Mourão © Christian Kruppa
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© Christian Kruppa

Lasst uns mehr miteinander reden…

Die Gefahr ist groß, dass sich Staaten angesichts der Covid-19-Pandemie und des rapide Zutage treten des Klimawandels auf sich selbst zurückziehen. Ganze Regionen, wie Lateinamerika, könnten so im globalen Kontext abgehängt werden. Dadurch wären über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften in der bilateralen Zusammenarbeit bedroht – mit schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft.

In der jährlichen Mitgliedersitzung des LADW am 30. September 2020 waren sich die Unternehmensvorstände einig: Dieses Szenario müsse unbedingt vermieden werden, Lateinamerika bleibe ein wichtiger Markt für Deutschland und seine Unternehmen – trotz der Coronakrise. Der Gesprächsbedarf mit der Region sei deshalb nach wie vor hoch. Auch die aktuell hitzigen Debatten um das EU-Mercosur-Abkommen machten das deutlich. Dabei wäre gerade dieses Vertragswerk ein Instrument, um für beide Seiten dringend benötigte Impulse zu setzen – in der Wirtschaft, aber auch in der Klimapolitik!

Denn wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Umwelt schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander, wie der brasilianische Vizepräsident Mourão im Gespräch mit dem LADW im Vorfeld der Sitzung betonte.

Auch in der Diskussion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth, am selben Abend zeigte sich einmal mehr: Politik und Wirtschaft in Deutschland, der EU und ebenso in Lateinamerika müssen dringend einen gemeinsamen Nenner erarbeiten, um sich in der gegenwärtigen Lage nicht voneinander zu isolieren, sondern miteinander Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen zu finden.

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LADW-Vorsitzender Andreas Renschler und die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Dr. Maria Flachsbarth © Christian Kruppa
LADW im Gespräch
© Christian Kruppa
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© Christian Kruppa