Starke Partnerschaft mit viel Ausbaupotenzial

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko – das war der Konsens beim digitalen 2. Deutsch-Mexikanischen CEO Roundtable am 25. August 2021. CEOs und Vorstände beider Länder haben sich intensiv mit den Themen Digitalisierung, Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen, Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auseinandergesetzt. Ausgerichtet wurde das Treffen der 2019 initiierten Plattform von BDI und LADW in Kooperation mit den mexikanischen Wirtschaftsverbänden CCE, CONCAMIN und COPARMEX.

„Mexiko und Deutschland haben gute Voraussetzungen, gemeinsam die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft mitzugestalten“, stellte Michael Heinz, Stellvertretender LADW-Vorsitzender und Mitglied des Vorstands der BASF SE, fest. Als exportabhängige Nationen seien beide Länder darauf angewiesen, ihre Volkswirtschaft zügig an die neuesten Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels anzupassen, damit sie auch in Zukunft international wettbewerbsfähig blieben. „Klimaneutralität wird nur in enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erreicht – und dies auf internationaler Ebene“, so Heinz.

BDI-Präsident Prof. Dr. Siegried Russwurm regte zudem eine engere bilaterale Zusammenarbeit auf globaler Ebene an: „In allen internationalen Organisationen sind Mexiko und Deutschland wichtige Verbündete. Positionen beider Länder zu Klimaschutz, globalen Sozial- und Umweltstandards, Transparenz und mehr sind weitgehend deckungsgleich. Darauf sollten wir aufbauen.“

Mexiko ist bereits zum größten Exportmarkt Deutschlands in Lateinamerika aufgestiegen. Und umgekehrt ist Deutschland der wichtigste Handelspartner des Landes in der EU. Mehr als 2000 deutsche Unternehmen mit oft über 100-jähriger Geschichte haben dort bereits einen großen wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss.

Dennoch bleibt die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Lande unabdingbar für den Ausbau der Kooperation. Themen wie Marktöffnung, Rechtsstaatlichkeit oder Fortschritte für die Sicherheitslage sind noch immer dringende Anliegen der Unternehmen. Eine zukunftsfähige Diversifizierung der Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften, eine technologieorientierte und klimafreundliche Modernisierung der lokalen Industrie sowie der Ausbau von Logistik und Infrastruktur würden eine nachhaltige Entwicklung Mexikos vorantreiben.

Auch das modernisierte Handelsabkommen mit der EU könnte wichtige Impulse für mehr Investitionen und Handel setzen, insbesondere durch neue Marktchancen für deutsche Unternehmen auf dem Beschaffungs-, Agrar- und Dienstleistungsmarkt. Beide Seiten sollten alle Kräfte bündeln, damit das Abkommen bald ratifiziert werden kann.

Mexiko-Stadt
Mexiko-Stadt © Pixabay/Carlos Alcazar
Michael Heinz
Michael Heinz, Stellvertretender LADW-Vorsitzender und Mitglied des Vorstands der BASF SE © BASF SE

EU-Mercosur-Abkommen als Treiber für Nachhaltigkeit

Führende Unternehmen aus EU und Mercosur setzen auf das verhandelte Abkommen zwischen beiden Regionen als einen Hebel, um Nachhaltigkeit zu stärken. Politik- und Wirtschaftsvertreter aus der EU, Portugal und Brasilien waren sich auf der von BusinessEurope am 30. April 2021 veranstalteten Wirtschaftsdebatte einig: Mit dem Abkommen entsteht für die EU und den Mercosur mehr Nutzen als ohne.

Das EU-Mercosur-Abkommen würde Technologietransfers fördern und das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen anregen. Darüberhinaus könnte es gerade die Mechanismen schaffen, die nachhaltige Landwirtschaft und kohlenstoffärmere Lieferketten umfassend fördern.

Laut Valdis Dombrovskis, Vizepräsident und Handelskommissar der EU-Kommission, ist das Abkommen in Hinblick auf Handel und nachhaltige Entwicklung eines der fortschrittlichsten, das die EU je verhandelt hat. Um bestehende Zweifel daran auszuräumen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, ein zusätzliches Instrument in das Vertragswerk aufzunehmen. Damit könnte die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz von Klima und Umwelt besser überwacht und sichergestellt werden. Die Mercosur-Staaten sind zu Gesprächen darüber bereit.

Jetzt müssen beide Seiten an der Definition, Verhandlung und Implementierung dieses Instruments arbeiten. Dann könnte die formaljuristische Prüfung des Abkommens – das sogenannte „legal scrubbing“ – finalisiert werden. Dombrovskis erwartet dies für Ende 2021, der Ratifizierungsprozess könnte 2022 beginnen. Damit dies gelingt, müssen sich die positiven Stimmen unbedingt mehr Gehör verschaffen, so der Handelskommissar.

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© Pixabay/S. Hermann & F. Richter

Wirtschaft und Klimaschutz schließen sich nicht aus – ganz im Gegenteil

Der brasilianische Vizepräsident, General Hamilton Mourão, sieht deutsche Unternehmen in einer besonderen Rolle für den Wandel des Landes hin zu einer Green Economy. In einem virtuellen Gespräch mit dem LADW Ende September versicherte er, dass Wirtschaftswachstum in Brasilien nicht auf Kosten des Klimas gehen wird – wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Umwelt würden sich nicht ausschließen, sondern das Eine ginge nicht ohne das Andere. Mourão steht dem nationalen Rat für das Amazonasgebiet vor und steuert die Maßnahmen der Regierung zum Schutz des Regelwaldes.

Das EU-Mercosur-Abkommen hat aus Sicht des Vizepräsidenten eine strategische Bedeutung für mehr Klimaschutz in Brasilien. Denn das Land bekenne sich mit dem Abkommen zu Schutz, Bewahrung und nachhaltiger Entwicklung der Amazonasregion unter Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens – es gelte, die Region für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Auch über die Potenziale für eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit haben die Vertreter der deutschen Wirtschaft mit dem Vizepräsidenten beraten. Angefangen von Landwirtschaft und Infrastruktur bis hin zu Industrie 4.0 und Digitalisierung. Dabei plädierten die LADW-Mitglieder für eine Verbesserung der Rahmenbindungen für deutsche Unternehmen in Brasilien, wie etwa durch den Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens.

Laut Mourão wird die brasilianische Regierung die begonnenen Reformen des Steuersystems fortsetzen, um Protektionismus, Bürokratie und staatliche Intervention weiter abzubauen und die Produktivität der brasilianischen Wirtschaft zu erhöhen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die größte globale Krise seit dem 2. Weltkrieg durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie gemeinsam bewältigt werden müsse, spiele die Stärkung der Ökonomie eine entscheidende Rolle für die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas.

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LADW im Gespräch mit Vizepräsident Mourão © Christian Kruppa
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© Christian Kruppa

Lasst uns mehr miteinander reden…

Die Gefahr ist groß, dass sich Staaten angesichts der Covid-19-Pandemie und des rapide Zutage treten des Klimawandels auf sich selbst zurückziehen. Ganze Regionen, wie Lateinamerika, könnten so im globalen Kontext abgehängt werden. Dadurch wären über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften in der bilateralen Zusammenarbeit bedroht – mit schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft.

In der jährlichen Mitgliedersitzung des LADW am 30. September 2020 waren sich die Unternehmensvorstände einig: Dieses Szenario müsse unbedingt vermieden werden, Lateinamerika bleibe ein wichtiger Markt für Deutschland und seine Unternehmen – trotz der Coronakrise. Der Gesprächsbedarf mit der Region sei deshalb nach wie vor hoch. Auch die aktuell hitzigen Debatten um das EU-Mercosur-Abkommen machten das deutlich. Dabei wäre gerade dieses Vertragswerk ein Instrument, um für beide Seiten dringend benötigte Impulse zu setzen – in der Wirtschaft, aber auch in der Klimapolitik!

Denn wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Umwelt schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander, wie der brasilianische Vizepräsident Mourão im Gespräch mit dem LADW im Vorfeld der Sitzung betonte.

Auch in der Diskussion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth, am selben Abend zeigte sich einmal mehr: Politik und Wirtschaft in Deutschland, der EU und ebenso in Lateinamerika müssen dringend einen gemeinsamen Nenner erarbeiten, um sich in der gegenwärtigen Lage nicht voneinander zu isolieren, sondern miteinander Lösungen für die bevorstehenden Herausforderungen zu finden.

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LADW-Vorsitzender Andreas Renschler und die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Dr. Maria Flachsbarth © Christian Kruppa
LADW im Gespräch
© Christian Kruppa
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© Christian Kruppa

FAQ zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Am Rande des G20-Gipfeltreffens am 28. Juni 2019 wurde nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung über den Handelsteil erzielt. Durch das Abkommen entsteht die größte Freihandelszone der Welt mit knapp 800 Millionen Einwohnern. Es ist ein Meilenstein für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vor allem innovative kleine und mittlere Unternehmen werden durch das Abkommen eine höhere Rechtssicherheit für ihre unternehmerischen Aktivitäten erlangen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch durch das europäische sowie die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Europa darf aber die große Chance nicht verpassen, eines der ersten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum abzuschließen. Damit werden viele neue Geschäftsmöglichkeiten sowie Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz eröffnet. Gerade in einer weltwirtschaftlichen Krise würde dies wertvolle Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Unterzeichnerstaaten bedeuten. Mindestens genauso wichtig wäre es aber in Zeiten, in denen multilaterale Handelsregeln häufig missachtet und von einigen Staaten Protektionismus und nationale Interessen über die internationale Kooperation gesetzt werden, geopolitisch bedeutsame Partnerschaften zu festigen. Mit dem Freihandelsabkommen kann die EU die Globalisierung aktiv nach eigenen Vorstellungen mitgestalten. Das Abkommen prägt dauerhaft die Regeln für gute Handelsbeziehungen, fördert die multilateralen Prinzipien der Transparenz, Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung und stärkt internationale Vereinbarungen zur Förderung von Sozial- und Umweltstandards. Zudem schafft das Freihandelsabkommen die Grundlage für einen intensiven politischen und gesellschaftlichen Dialog zur Umsetzung der Vereinbarungen. Gelingt es nicht, auf vertraglicher Basis enger zusammen zu arbeiten, verpassen wir eine gute Gelegenheit, Werte und Standards in den Mercosur-Staaten an das hohe Niveau der EU anzugleichen.

1) Warum strebt die EU überhaupt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an?

Europa und die Weltwirtschaft insgesamt profitieren enorm vom internationalen Handel und grenzüberschreitenden Investitionen, einschließlich der dahinterstehenden Arbeitsteilung. Die EU-Handelspolitik ist darauf ausgerichtet, durch Verträge mit Gruppen von Staaten, beispielsweise in der Welthandelsorganisation (WTO), und einzelnen Staaten die Voraussetzungen für einen reibungslosen und regelbasierten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu schaffen. Bilaterale Handelsverträge der EU ergänzen den allgemeinen multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation. Bei den bilateralen Verträgen geht es zum einen um eine wechselseitige Marktöffnung, aber auch immer darum, hohe EU-Standards und grundlegende Werte international zu verbreiten, beispielweise Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Obwohl die Europäische Union schon lange substanzielle Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten unterhält, besteht noch kein umfassendes bilaterales Handelsabkommen. Vielmehr sind noch weite Teile des lateinamerikanischen Marktes durch hohe Zoll- und andere Schranken gekennzeichnet. Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würde den Handel mit den südamerikanischen Staaten deutlich erleichtern.

2) Wofür braucht die deutsche Wirtschaft ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur?

Ohne offene Märkte im Ausland kann die deutsche Wirtschaft nicht bestehen. Wie in kaum einem anderen Land ist der Wohlstand in Deutschland vom regelbasierten Handel abhängig. Die enge Einbindung in die Weltwirtschaft ist an der Beschäftigung ablesbar: Knapp 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, im Verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 56 Prozent. Bereits heute gehen rund 240.000 Arbeitsplätze in Deutschland auf Exporte in den Mercosur zurück. Nur 2,4 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in die Mercosur-Länder. Durch den freien Handel mit dem Mercosur könnte Deutschland seine Exporte in die Region deutlich erhöhen und zugleich seine Risiko-Anfälligkeit beim Export in andere Märkte verringern.

3) Welche Vorteile bietet das EU-Mercosur-Abkommen für deutschen Unternehmen?

Durch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bekommen deutsche Unternehmen einen freien, regelbasierten Zugang zu einem Markt mit rund 265 Millionen Konsumenten. Die derzeit noch durch hohe Zölle abgeschotteten Mercosur-Länder haben großen Modernisierungsbedarf. Hohe Importkosten können da sehr hinderlich sein – der durchschnittlich angewendete Zollsatz für Industriegütereinfuhren liegt in Argentinien und Brasilien mehr als dreimal so hoch wie in der EU (2018 laut WTO: 14,2 / 13,9 / 4,2 Prozent). Die Südamerikaner sind zudem jung, aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien und europaaffin. Durch all das bestehen große Absatzchancen für deutsche Produkte und Lösungen. Auch von dem Einsparpotenzial durch die Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen werden Unternehmen und Verbraucher profitieren. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro jährlich.

4) Ist das Assoziierungsabkommen auch für den industriellen Mittelstand attraktiv?

Auf jeden Fall! Handelshemmnisse belasten kleine Unternehmen deutlich mehr als Großunternehmen, da sie oftmals weder die Zeit noch die Ressourcen haben, diese Hürden zu bewältigen. Die erhöhte Transparenz, die das Abkommen schaffen würde, sowie die Vereinfachung der Zollverfahren sind vor allem für kleine Unternehmen auf beiden Seiten hilfreich. Um die besonderen Herausforderungen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im internationalen Handel und bei Investitionen anzugehen, enthält das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein spezielles Kapitel zu deren Förderung. Davon können die KMU profitieren, denen erst unter den verbesserten Bedingungen interessante Geschäftsmöglichkeiten geboten werden, aber auch die knapp 10.000 KMU in Deutschland, die bereits heute in den Mercosur exportieren.

5) Birgt das Abkommen Risiken für die deutsche Wirtschaft?

Das Abkommen ist gerade dafür da, Risiken im Handelsgeschäft mit dem Mercosur zu minimieren, in dem es den Austausch von Waren und Dienstleistungen klar regelt. Große Risiken würden eher dadurch entstehen, wenn das Abkommen nicht in Kraft tritt. Der Mercosur verhandelt gerade zahlreiche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Europäische Produkte und Dienstleistungen würden im Vergleich zu Waren aus diesen Ländern auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn sie Einfuhrzöllen und Handelshemmnissen in den Mercosur-Ländern unterliegen, die Angebote der Wettbewerber aber nicht.

6) Welche Chancen bietet das Abkommen für die Länder des Mercosur?

Mit dem Abkommen besteht für die Mercosur-Länder die große Chance, ihre gesamte Produktionskette – in Landwirtschaft, Industrie, Handel, Transport und Dienstleistungen – nachhaltig zu modernisieren. Die EU ist einer der größten und attraktivsten Absatzmärkte weltweit, der durch das Abkommen einfacher zu erschließen ist. Damit könnten große Gewinne für die dortige Wirtschaft erzielt werden, die mit mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und besseren Produkten für den Endverbraucher einhergehen.

7) Schwächt das Abkommen die europäische Landwirtschaft?

Die Interessen der europäischen Landwirtschaft sind im Abkommen angemessen berücksichtigt. Der Absatz von vor Ort beliebten europäischen Erzeugnissen wie Weinen, Spirituosen und Käsesorten wird künftig nicht mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und Zöllen von 20 bis 35 Prozent belastet. Zudem könnte die EU als erster Handelspartner ein Abkommen mit den Staaten des Mercosur abschließen. Dies würde der EU und Deutschland in den nächsten Jahren einen privilegierten Marktzugang ermöglichen. Auch wenn Anpassungsprozesse auf europäische Seite zu erwarten sind, kommt das Abkommen insgesamt auch der deutschen Agrar- und Lebensmittelbranche zugute. Das partnerschaftliche Abkommen bietet eine gute Grundlage für einen fairen Wettbewerb.

8) Bleiben die hohen Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union bestehen?

Ja, die hohen EU-Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar. Wie bei allen Freihandelsabkommen müssen auch die aus dem Mercosur eingeführten Agar- und Lebensmittelerzeugnisse den strengen EU-Sicherheitsstandards entsprechen. Diese gelten für alle in der EU verkauften und verbrauchten Produkte, unabhängig davon, ob sie im Inland erzeugt oder importiert werden. Hieran wird sich mit dem Abkommen nichts ändern.

9) Was bedeutet das Abkommen für die Umwelt und den Amazonas-Regenwald?

Das Freihandelsabkommen bietet eine einmalige Möglichkeit für die EU, positiven Einfluss auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum zu nehmen. In einem eigenen Nachhaltigkeitskapitels werden die Länder verpflichtet, Regelungen zu Biodiversität, nachhaltiger Waldwirtschaft und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags einzuhalten. Die Europäische Kommission setzt hierfür auf einen dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus: Eine Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren soll sicherstellen, dass die Vereinbarungen des Nachhaltigkeitskapitels umgesetzt werden. Dieses Verfahren bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen, insbesondere alle Umweltbelange.

10) Hat das Abkommen Auswirkungen auf den Klimaschutz?

Das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten bietet konkrete Mechanismen, die eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz erwarten lassen, obwohl ein Anstieg des Handels zu mehr Transporten und gegebenenfalls Emissionen führen kann. Die vereinbarten Verpflichtungen sorgen unter anderem für größere Effizienz bei Handel und Produktion, eine schnellere Verbreitung von Umwelttechnik, eine bessere Einhaltung internationaler Standards und mit steigendem Wohlstand tendenziell mehr Investitionen in den Umweltschutz und umweltfreundlichere Produkte. Darüber hinaus erhöht das Abkommen das Engagement der Beteiligten für den Klimaschutz. So haben sich zum Beispiel die EU und der Mercosur im Freihandelsabkommen auch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Damit besteht ein zusätzlicher Hebel, die Partnerländer daran zu binden. Für Brasilien beinhaltet dies auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. Zudem sollen über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, zu deren Zielen sich die Mercosur-Staaten verpflichtet haben, Mechanismen erarbeitet werden, die dem Klimawandel entgegenwirken.

11) Sind die Arbeitnehmerrechte durch das Abkommen geschützt?

Im Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung wird auch die Achtung der Arbeitnehmerrechte geschützt. Die Parteien haben vereinbart, dass das EU-Mercosur-Abkommen bestehende Rechte fördern muss und diese nicht verwässern darf. Dabei beziehen sie sich auf die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) definierten grundlegenden Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie zum Beispiel Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. Durch eine zügige Inkraftsetzung des Abkommens könnte Rückschritten bei Arbeitnehmerrechten früher entgegengewirkt werden, von denen jüngst Gewerkschaften in einzelnen Mercosur-Staaten berichteten.

12) Wird das Abkommen Regelungen zum Investitionsschutz beinhalten?

Investitionsschutz war nicht Bestandteil der Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur-Staaten. Deutschland hat bilaterale Investitionsförderungs- und Schutzverträge (IFV) mit Argentinien, Paraguay und Uruguay. Ein IFV mit Brasilien ist unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft.

Weiterführende Informationen

Antworten der Europäischen Kommission auf weitere wichtige Fragen finden Sie hier.

COVID-19 und die Lage in Lateinamerika

Die COVID-19-Pandemie hat auch Lateinamerika und seine Märkte mit voller Wucht erreicht. Der klassische LADW Sunday Brief wird vorübergehend an diese sehr volatile Situation angepasst: Von nun an werden Sie hier alle zwei Wochen mit Trends und Analysen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Region informiert.

Verfasst werden die Nachrichten von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ, und immer donnerstags veröffentlicht.

© CDC
© CDC

Argentinien sucht in Europa nach Verbündeten

Der erst seit Dezember 2019 amtierende Staatspräsident Argentiniens Alberto Fernández besuchte heute im Rahmen einer Europareise auch Berlin für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.

In einem vom LADW organisierten Wirtschaftsgespräch mit dem Präsidenten und seiner Delegation zeigte sich Fernández gegenüber dem Engagement deutscher Unternehmen in Argentinien sehr aufgeschlossen. Argentinien brauche die deutsche Wirtschaft und sehe diese als Partner für ein Comeback des Landes.

Die Wiederbelebung Argentiniens hat für den Präsident höchste Priorität, der erste Schritt bleibt aber eine zu verhandelnde, langfristige Strategie zur Umschuldung, insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Regierung ist bemüht, das Vertrauen in das Land wiederherzustellen und Rahmenbedingen für Investitionen zu verbessern. So soll beispielsweise ein neues Gesetz die Investitionssicherheit im Land stärken. Aktuelle Abschottungsmaßnahmen seien bittere, aber vorübergehende Heilmittel. Fernández hat sich auch für Multilateralismus und internationale Organisationen ausgesprochen.

Während seiner Reise traf Fernández auch den Papst, den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Gesucht wird die Unterstützung der EU-Länder für die beabsichtigte Neuverhandlung der Rückzahlung des IWF-Kredits.

Präsident Fernández und der stellv. LADW-Vorsitzende Kerkhoff
Präsident Fernández und der stellv. LADW-Vorsitzende Kerkhoff © Christian Kruppa
Außenminister Solá, Präsident Fernández und Botschafter Villagra Delgado
Außenminister Solá, Präsident Fernández und Botschafter Villagra Delgado (v. l. n. r.) © Christian Kruppa
Präsident Fernández im Gespräch mit der deutschen Wirtschaft
Präsident Fernández im Gespräch mit der deutschen Wirtschaft © Christian Kruppa

Zusammenarbeit mit Lateinamerika stärken

Die deutsche Wirtschaft drängt darauf, ihr Engagement in Lateinamerika auszubauen. Dafür braucht es neue Akzente in der Lateinamerika-Politik. Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellen deshalb ein gemeinsames Positionspapier für eine stärkere Kooperation mit der Region vor.

Anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers betont der LADW-Vorsitzende Andreas Renschler: „Für deutsche Unternehmen sind Freihandelsabkommen in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika dringend notwendig, damit wir auch in Zukunft dort eine strategische Rolle spielen. Eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ist unverzichtbar.“

Das Papier basiert auf den Erkenntnissen der CEO Agenda für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika von LADW und McKinsey & Company und enthält Handlungsempfehlungen an die Politik.

Bundesaußenminister Maas auf der Lateinmerika-Karibik-Konferenz
© Christian Kruppa

Die strategische Partnerschaft mit Brasilien modernisieren

„Die seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien muss modernisiert und um Themen rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit erweitert werden. Zudem müssen die bilateralen Regierungskonsultationen wieder in regelmäßigem Rhythmus stattfinden. Denn wenn nicht jetzt, wann dann?“, forderte der LADW-Vorsitzende Andreas Renschler, Mitglied des Konzernvorstands Volkswagen AG und CEO TRATON SE, im Wirtschafts- und handelspolitischen Panel der diesjährigen Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. Das waren deutliche Töne vor der Kulisse der wunderschönen Atlantikstrände Natals, wo die von BDI und CNI organisierte Konferenz vom 15. bis 17. September 2019 stattfand.

Als einer der Eröffnungsredner der Veranstaltung betonte der brasilianische Vizepräsident General Hamilton Mourão, der zu der Zeit auch amtierender Präsident war, die Entschlossenheit der Regierung, das Vertrauen in das Land und seine Institutionen wiederherzustellen – unter anderem durch Strukturreformen, Bekämpfung der Kriminalität, Modernisierung des Staates und Handelsliberalisierung. Dies wurde von den mehr als 1.200 Gästen aus Wirtschaft und Politik mit großem Interesse aufgenommen.

BDI-Präsident Prof. Dieter Kempf stellte in seiner Rede die Bedeutung von regelbasiertem Handel heraus: „Das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist ein wichtiges Signal in Zeiten rückwärtsgewandter Abschottung. Und es wird sich auch positiv auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum auswirken.“

Die Gemischte Wirtschaftskommission tagte im Rahmen der Konferenz unter dem deutschen Ko-Vorsitz von Andreas Renschler und dem Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß. Beide Seiten haben sich sehr zufrieden über die in den Gesprächen erreichten Fortschritte geäußert – so zum Beispiel bei einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Erleichterungen für deutsche Unternehmen in Brasilien. Im Mittelpunkt des Treffens stand auch der Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung.

Die nächsten Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage werden vom 26. bis zum 28. August 2020 in München stattfinden.

DBWT 2019 Andreas Renschler
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BDI-Präsident Prof. Dieter Kempf
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Wirtschaftstage in Natal Brasilien
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Eröffnung Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage 2019
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LADW und BDI im Gespräch mit brasilianischem Vizepräsidenten

Im Kontext der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage vom 15. bis 17. September 2019 in Natal trafen sich BDI-Präsident Prof. Dieter Kempf und der LADW-Vorsitzende Andreas Renschler mit dem brasilianischen Vizepräsidenten General Hamilton Mourão, der an der Veranstaltung als amtierender Präsident des Landes teilnahm.

Der Vizepräsident versicherte der deutschen Industrie, dass Brasilien seiner Wachstumsagenda mit ehrgeizigen Wirtschaftsreformen, wie der bereits laufenden Rentenreform oder der in Vorbereitung befindlichen Steuerreform, und der Marktöffnung durch Freihandelsabkommen, wie beispielsweise mit der EU, verpflichtet bliebe. Darüber hinaus war auch das Engagement Brasiliens für den Schutz des Amazonasgebiets Gegenstand des Treffens.

Renschler bekräftigte das Interesse deutscher Unternehmen an bilateraler Zusammenarbeit und stellte General Mourão die vor Kurzem lancierte CEO Agenda vor.

Treffen mit Vizepräsident Mourao
© Vice-Presidência da República