Petro strebt strategische Allianz für saubere Energie mit Deutschland an

Der erste linke Präsident Kolumbiens Gustavo Petro setzt bei seinem Staatsbesuch in Deutschland auf eine Stärkung der Zusammenarbeit für die Produktion von Erneuerbaren Energien in der viergrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Begleitet wurde Petro von Außenminister Álvaro Leyva Durán, Wirtschaftsminister Germán Umaña und Energieministerin Irene Vélez.

Im Gespräch mit deutschen CEOs und Vorständen während eines Mittagessens von BDI und LADW plädiert Petro für eine bilaterale Allianz, um vor allem Großprojekte für die Produktion und den Export von grünem Wasserstoff in Kolumbien voranzutreiben. Die Nachfrage nach Innovationen, die sich auf die Nachhaltigkeit auswirken, sei enorm, und Südamerika verfüge über eine unvergleichliche Kapazität zur Erzeugung sauberer Energie.

Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen haben aber deutlich gemacht, dass wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen unabdingbar sind. Dazu gehört u. a. eine verlässliche Infrastruktur für Verteilung und Transport von Erneuerbaren Energien, Rechtssicherheit für die oft langjährigen Verträgen sowie politische Stabilität für die Umsetzung von Großprojekten.

Kolumbien wünscht sich mehr Nachhaltigkeit auch in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Kohle gehört zu den meistexportierten Produkten nach Deutschland – mit steigender Tendenz durch die Ukraine-Krise. Deutschland ist größter Handelspartner Kolumbiens innerhalb der EU, zwischen beiden Ländern erreicht das Handelsvolum mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Petro appelliert an Wirtschaft und Politik in Deutschland, dass der politische Diskurs nun gemeinsam in die Praxis umgesetzt wird.

Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens
Präsident Petro, Außenminister Leyva, Botschafterin Salazar-Mejía, Energieministerin Vélez, Vorstandsvorsitzender von Ecopetrol Roa, Geschäftsführer von ProColombia Germany Bautista und Beraterin des Außenministers Ramirez
Petro and representatives of German industry
Holger Lösch (BDI), Nico Warbanoff (DB E.C.O. Group), Anne-Laure Parrical de Chammard (Siemens Energy AG), Präsident Gustavo Petro, Wolfgang Niedermark (BDI), Micheal Lewis (Uniper SE), Katherina Reiche (Westenergie AG)
Außenminister Leyva, Botschafterin Salazar-Mejía und LADW-Geschäftsführer Haddad
Außenminister Leyva, Botschafterin Salazar-Mejía und LADW-Geschäftsführer Haddad
Präsident Gustavo Petro, José Blanco und Katherina Reiche
Präsident Gustavo Petro, José Blanco (Nordex) und Katherina Reiche (Westenergie AG)
Wirtschaftsminister Germán Umaña, Marika Lulay und Victor Bautista
Wirtschaftsminister Germán Umaña, Marika Lulay (GFT Technologies SE) und Victor Bautista (ProColombia Germany)

Chancen für deutsche Unternehmen in Kolumbien

Kolumbien sieht in Deutschland einen verlässlichen Partner für die angestrebte Transformation der Wirtschaft mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Soziales. Dies betonte der kolumbianische Wirtschaftsminister German Umaña während seines Besuchs in Berlin diese Woche bei bilateralen Gesprächen mit Mitgliedern des LADW, darunter auch mit Gunnar Kilian, LADW-Vorsitzender und Konzernvorstand von Volkswagen Group.

Als viertgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zählt Kolumbien zu den dynamischsten Staaten in der Region. Und die Position des Landes als ein Schlüsselmarkt in Südamerika für deutsche Unternehmen kann und soll ausgebaut werden. Besonders bei Dekarbonisierung und Digitalisierung haben Kolumbien und Deutschland großes Potenzial für eine noch engere Kooperation – auch was die Gewinnung von erneuerbaren Energien angeht.

Umso wichtiger ist es, dass nun ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Kolumbien ausgehandelt werden kann. Dies würde der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen entscheidenden Impuls geben. In der gegenwärtigen Situation wäre den Unternehmen in beiden Ländern jede Erleichterung für Handel und Investitionen sehr willkommen.

Gunnar Kilian im Gespräch mit Minister Umana
Gunnar Kilian im Gespräch mit Minister Umaña und Botschafterin Salazar-Mejía © PROCOLOMBIA

Lateinamerikas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wächst

„Lateinamerika ist und bleibt ein wesentlicher Baustein in der Diversifizierungsstrategie Deutschlands. Und diese wollen wir ausbauen und auch Handelsabkommen – wie Mercosur – weiter vorantreiben“, betonte LADW-Vorsitzender Gunnar Kilian gestern bei der jährlichen Mitgliedersitzung des LADW, für die Führungsspitzen der Wirtschaft in Berlin zusammenkamen. Auch vor diesem Hintergrund sei die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Region essenziell.

Beim anschließenden Kaminabend wurde der Austausch mit den Botschafterinnen und Botschaftern der Region sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung und Bundestag fortgesetzt.

Im Gespräch mit der Gastrednerin des Abends, der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski, wird deutlich, dass die Region auch für die deutsche Politik zur Chefsache geworden ist. Durch die Reiseoffensive von Regierungsmitgliedern ist Deutschland in Lateinamerika politisch so präsent wie nie zuvor. Das schafft eine wertvolle wirtschaftspolitische Basis für mehr wirtschaftliches Engagement.

Lateinamerika ist – trotz aller aktuellen Herausforderungen – ein attraktiver Markt und Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen. Mehr als 650 Millionen Menschen leben in dieser Region – auf rund 20 Millionen Quadratkilometern. Und sie zählt zu den wichtigsten globalen Rohstofflieferanten für die Industrie. Rund 50 Prozent der weltweiten Lithium-, Silber- und Goldvorkommen liegen hier.

Das Lateinamerika-Momentum muss nun genutzt werden, um komplexe Themen wie das EU-Mercosur-Abkommen aber auch konkrete Projekte zum Beispiel im Bereich Digitalisierung oder Dekarbonisierung voranzubringen, die das Wachstum und Investitionen in dieser Region ankurbeln.

LADW-Vorsitzender_Gunnar_Kilian
LADW-Vorsitzender Gunnar Kilian, Sabine Bendiek, Mitglied des Vorstands SAP, und LADW-Geschäftsführer Rafael Haddad
LADW-Mitgliedersitzung
Tim Holt, Mitglied des Vorstands Siemens Energy, Rolf Habben Jansen, CEO Hapag-Lloyd, Staatsministerin Sarah Ryglewski und Dr. Chia Lehnardt auf der LADW-Mitgliedersitzung
Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski
Staatsministerin Sarah Ryglewski, Gunnar Kilian und Rafael Haddad
Botschafterin_Salazar-Mejía_Botschafter_Quiroga_Botschafterin_Atria
Botschafterin Salazar-Mejía, Botschafter Quiroga, Botschafterin Atria
Botschafterin_Frutos_Ruiz
Botschafterin Frutos Ruiz
Botschafter_Arzubiaga_Scheuch_Botschafter_López_Fabregat
Botschafter Arzubiaga Scheuch, Reinhard Houben, MdB, Botschafter López Fabregat
Botschafter_Brun_LADW-Vorsitzender_Staatssekretär_Thoms
Botschafter Brun, Gunnar Kilian und Staatssekretär Thoms
Botschafter_Ticona_Cuba
Botschafter Ticona Cuba
Thomas Silberhorn, MdB, und Deniese Sealey, Botschaft Jamaika
Thomas Silberhorn, MdB, und Deniese Sealey, Botschaft Jamaika
Hubert Hüppe, MdB, Eugenia Gutierrez Ruiz, Botschaft Costa Rica, und Ingo Bodtke, MdB
Hubert Hüppe, MdB, Eugenia Gutierrez Ruiz, Botschaft Costa Rica, und Ingo Bodtke, MdB
Botschafter Jaguaribe
Botschafter Jaguaribe
Botschafterin_De_von_Oehsen_und_Botschafterin_Atria
Botschafterin De von Oehsen und Botschafterin Atria
Staatsministerin_Ryglewski_und_Botschafterin_García_Silva
Staatsministerin Ryglewski und Botschafterin García Silva
Manuel Gava, MdB, und Dunja Kreiser, MdB
Manuel Gava, MdB, und Dunja Kreiser, MdB

© Christian Kruppa

Brasilien 2023: Wo bleiben die Deutschen diesmal?

Prominent besetzte Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage 2023 in Belo Horizonte.

2009: Wo bleiben die Deutschen?! – Mit dieser Frage provozierte damals Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die deutsche Politik und Wirtschaft bei seinem Staatsbesuch im Herbst in Berlin. Der Grund lag auf der Hand: Sein Land erlebte einen Hype ohnegleichen, der die Aufmerksamkeit aller wichtigen Nationen der Welt auf sich zog – außer der Deutschlands.

2010: Zu langsam hat Deutschland den Trend aufgegriffen. Als die diversen deutschen Delegationen nach Monaten nach Brasilien kamen, war es bereits zu spät – andere waren längst dagewesen. In der darauffolgenden Dekade hatten Lateinamerika und Brasilien für die deutsche Politik keine Priorität.

2023: Für Brasilien startet plötzlich ein neuer internationaler Hype – diesmal nicht aufgrund der Aussicht auf hohes Wachstum, sondern in Folge eines politischen Wandels.

Und wie reagiert die deutsche Politik jetzt? Ein Paradigmenwechsel: Diesmal ist Deutschland in Brasilien politisch so präsent wie noch nie: Innerhalb von 72 Tagen besuchten das Land Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Umweltministerin Steffi Lemke, Bundeskanzler Olaf Scholz, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und heute: Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir! Sie waren auf den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte. Andere Kabinettsmitglieder werden folgen.

Die heutige Konferenz mit ca. 1400 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft hat eine klare Botschaft hinterlassen: Die Deutschen sind da!

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Gouverneur Zema, Vizepräsident Alckmin, Bundesminister Habeck, Bundesminister Özdemir © CNI
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BDI-Präsident Russwurm © CNI
Sabine Bendiek, Mitglied des Vorstands SAP SE
Sabine Bendiek, SAP-Vorstandsmitglied © CNI
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Ein Blick ins Publikum © CNI

Die fünf Prioritäten in der Zusammenarbeit Deutschland-Brasilien

Gemeinsame Erklärung von CNI, BDI und LADW anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Scholz und Präsident Lula

In nur 72 Stunden hat Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar die drei Länder Argentinien, Brasilien und Chile besucht, um die Kooperation mit der Region entscheidende Schritte weiterzubringen. Ein Höhepunkt der Reise war das Treffen mit dem erst seit 30 Tagen amtierenden Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Planalto-Palast in Brasília. Bei der Gelegenheit wurde eine gemeinsame Erklärung des nationalen Industrieverbands Brasiliens (CNI), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW) präsentiert. Gunnar Kilian, LADW-Vorsitzender und Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG, durfte die Reise als Mitglied der Wirtschaftsdelegation begleiten.

Das Dokument der Wirtschaft benennt fünf Schwerpunktmaßnahmen, mit denen die wirtschaftliche und politische Kooperation Deutschlands mit der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gestärkt werden kann:

1. EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss bringen

2. Aktionsplan der strategischen Partnerschaft Deutschland – Brasilien modernisieren

3. Verhandlungen für ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zwischen Brasilien und Deutschland aufnehmen

4. Beitrittsprozess Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kontinuierlich weiterführen

5. Digitalisierung und Industrie 4.0 mit Themen wie 5G-Technologie, Cybersicherheit und nachhaltige Energiewende voranbringen

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© Pixabay/daherjr

FAQ zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Am Rande des G20-Gipfeltreffens am 28. Juni 2019 wurde nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung über den Handelsteil erzielt. Durch das Abkommen entsteht die größte Freihandelszone der Welt mit knapp 800 Millionen Einwohnern. Es ist ein Meilenstein für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vor allem innovative kleine und mittlere Unternehmen werden durch das Abkommen eine höhere Rechtssicherheit für ihre unternehmerischen Aktivitäten erlangen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch durch das europäische sowie die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Europa darf aber die große Chance nicht verpassen, eines der ersten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum abzuschließen. Damit werden viele neue Geschäftsmöglichkeiten sowie Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz eröffnet. Gerade in einer weltwirtschaftlichen Krise würde dies wertvolle Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Unterzeichnerstaaten bedeuten. Mindestens genauso wichtig wäre es aber in Zeiten, in denen multilaterale Handelsregeln häufig missachtet und von einigen Staaten Protektionismus und nationale Interessen über die internationale Kooperation gesetzt werden, geopolitisch bedeutsame Partnerschaften zu festigen. Mit dem Freihandelsabkommen kann die EU die Globalisierung aktiv nach eigenen Vorstellungen mitgestalten. Das Abkommen prägt dauerhaft die Regeln für gute Handelsbeziehungen, fördert die multilateralen Prinzipien der Transparenz, Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung und stärkt internationale Vereinbarungen zur Förderung von Sozial- und Umweltstandards. Zudem schafft das Freihandelsabkommen die Grundlage für einen intensiven politischen und gesellschaftlichen Dialog zur Umsetzung der Vereinbarungen. Gelingt es nicht, auf vertraglicher Basis enger zusammen zu arbeiten, verpassen wir eine gute Gelegenheit, Werte und Standards in den Mercosur-Staaten an das hohe Niveau der EU anzugleichen.

1) Warum strebt die EU überhaupt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an?

Europa und die Weltwirtschaft insgesamt profitieren enorm vom internationalen Handel und grenzüberschreitenden Investitionen, einschließlich der dahinterstehenden Arbeitsteilung. Die EU-Handelspolitik ist darauf ausgerichtet, durch Verträge mit Gruppen von Staaten, beispielsweise in der Welthandelsorganisation (WTO), und einzelnen Staaten die Voraussetzungen für einen reibungslosen und regelbasierten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu schaffen. Bilaterale Handelsverträge der EU ergänzen den allgemeinen multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation. Bei den bilateralen Verträgen geht es zum einen um eine wechselseitige Marktöffnung, aber auch immer darum, hohe EU-Standards und grundlegende Werte international zu verbreiten, beispielweise Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Obwohl die Europäische Union schon lange substanzielle Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten unterhält, besteht noch kein umfassendes bilaterales Handelsabkommen. Vielmehr sind noch weite Teile des lateinamerikanischen Marktes durch hohe Zoll- und andere Schranken gekennzeichnet. Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würde den Handel mit den südamerikanischen Staaten deutlich erleichtern.

2) Wofür braucht die deutsche Wirtschaft ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur?

Ohne offene Märkte im Ausland kann die deutsche Wirtschaft nicht bestehen. Wie in kaum einem anderen Land ist der Wohlstand in Deutschland vom regelbasierten Handel abhängig. Die enge Einbindung in die Weltwirtschaft ist an der Beschäftigung ablesbar: Knapp 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, im Verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 56 Prozent. Bereits heute gehen rund 240.000 Arbeitsplätze in Deutschland auf Exporte in den Mercosur zurück. Nur 2,4 Prozent der deutschen Exporte gehen heute in die Mercosur-Länder. Durch den freien Handel mit dem Mercosur könnte Deutschland seine Exporte in die Region deutlich erhöhen und zugleich seine Risiko-Anfälligkeit beim Export in andere Märkte verringern.

3) Welche Vorteile bietet das EU-Mercosur-Abkommen für deutschen Unternehmen?

Durch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bekommen deutsche Unternehmen einen freien, regelbasierten Zugang zu einem Markt mit rund 265 Millionen Konsumenten. Die derzeit noch durch hohe Zölle abgeschotteten Mercosur-Länder haben großen Modernisierungsbedarf. Hohe Importkosten können da sehr hinderlich sein – der durchschnittlich angewendete Zollsatz für Industriegütereinfuhren liegt in Argentinien und Brasilien mehr als dreimal so hoch wie in der EU (2018 laut WTO: 14,2 / 13,9 / 4,2 Prozent). Die Südamerikaner sind zudem jung, aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien und europaaffin. Durch all das bestehen große Absatzchancen für deutsche Produkte und Lösungen. Auch von dem Einsparpotenzial durch die Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen werden Unternehmen und Verbraucher profitieren. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro jährlich.

4) Ist das Assoziierungsabkommen auch für den industriellen Mittelstand attraktiv?

Auf jeden Fall! Handelshemmnisse belasten kleine Unternehmen deutlich mehr als Großunternehmen, da sie oftmals weder die Zeit noch die Ressourcen haben, diese Hürden zu bewältigen. Die erhöhte Transparenz, die das Abkommen schaffen würde, sowie die Vereinfachung der Zollverfahren sind vor allem für kleine Unternehmen auf beiden Seiten hilfreich. Um die besonderen Herausforderungen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im internationalen Handel und bei Investitionen anzugehen, enthält das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein spezielles Kapitel zu deren Förderung. Davon können die KMU profitieren, denen erst unter den verbesserten Bedingungen interessante Geschäftsmöglichkeiten geboten werden, aber auch die knapp 10.000 KMU in Deutschland, die bereits heute in den Mercosur exportieren.

5) Birgt das Abkommen Risiken für die deutsche Wirtschaft?

Das Abkommen ist gerade dafür da, Risiken im Handelsgeschäft mit dem Mercosur zu minimieren, in dem es den Austausch von Waren und Dienstleistungen klar regelt. Große Risiken würden eher dadurch entstehen, wenn das Abkommen nicht in Kraft tritt. Der Mercosur verhandelt gerade zahlreiche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Europäische Produkte und Dienstleistungen würden im Vergleich zu Waren aus diesen Ländern auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn sie Einfuhrzöllen und Handelshemmnissen in den Mercosur-Ländern unterliegen, die Angebote der Wettbewerber aber nicht.

6) Welche Chancen bietet das Abkommen für die Länder des Mercosur?

Mit dem Abkommen besteht für die Mercosur-Länder die große Chance, ihre gesamte Produktionskette – in Landwirtschaft, Industrie, Handel, Transport und Dienstleistungen – nachhaltig zu modernisieren. Die EU ist einer der größten und attraktivsten Absatzmärkte weltweit, der durch das Abkommen einfacher zu erschließen ist. Damit könnten große Gewinne für die dortige Wirtschaft erzielt werden, die mit mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und besseren Produkten für den Endverbraucher einhergehen.

7) Schwächt das Abkommen die europäische Landwirtschaft?

Die Interessen der europäischen Landwirtschaft sind im Abkommen angemessen berücksichtigt. Der Absatz von vor Ort beliebten europäischen Erzeugnissen wie Weinen, Spirituosen und Käsesorten wird künftig nicht mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und Zöllen von 20 bis 35 Prozent belastet. Zudem könnte die EU als erster Handelspartner ein Abkommen mit den Staaten des Mercosur abschließen. Dies würde der EU und Deutschland in den nächsten Jahren einen privilegierten Marktzugang ermöglichen. Auch wenn Anpassungsprozesse auf europäische Seite zu erwarten sind, kommt das Abkommen insgesamt auch der deutschen Agrar- und Lebensmittelbranche zugute. Das partnerschaftliche Abkommen bietet eine gute Grundlage für einen fairen Wettbewerb.

8) Bleiben die hohen Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union bestehen?

Ja, die hohen EU-Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar. Wie bei allen Freihandelsabkommen müssen auch die aus dem Mercosur eingeführten Agar- und Lebensmittelerzeugnisse den strengen EU-Sicherheitsstandards entsprechen. Diese gelten für alle in der EU verkauften und verbrauchten Produkte, unabhängig davon, ob sie im Inland erzeugt oder importiert werden. Hieran wird sich mit dem Abkommen nichts ändern.

9) Was bedeutet das Abkommen für die Umwelt und den Amazonas-Regenwald?

Das Freihandelsabkommen bietet eine einmalige Möglichkeit für die EU, positiven Einfluss auf die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards im Mercosur-Raum zu nehmen. In einem eigenen Nachhaltigkeitskapitel werden die Länder verpflichtet, Regelungen zu Biodiversität, nachhaltiger Waldwirtschaft und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags einzuhalten. Die Europäische Kommission setzt hierfür auf einen dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus: Eine Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren soll sicherstellen, dass die Vereinbarungen des Nachhaltigkeitskapitels umgesetzt werden. Dieses Verfahren bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle, die Umsetzung des Abkommens zu überwachen, insbesondere alle Umweltbelange.

10) Hat das Abkommen Auswirkungen auf den Klimaschutz?

Das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten bietet konkrete Mechanismen, die eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz erwarten lassen, obwohl ein Anstieg des Handels zu mehr Transporten und gegebenenfalls Emissionen führen kann. Die vereinbarten Verpflichtungen sorgen unter anderem für größere Effizienz bei Handel und Produktion, eine schnellere Verbreitung von Umwelttechnik, eine bessere Einhaltung internationaler Standards und mit steigendem Wohlstand tendenziell mehr Investitionen in den Umweltschutz und umweltfreundlichere Produkte. Darüber hinaus erhöht das Abkommen das Engagement der Beteiligten für den Klimaschutz. So haben sich zum Beispiel die EU und der Mercosur im Freihandelsabkommen auch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet. Damit besteht ein zusätzlicher Hebel, die Partnerländer daran zu binden. Für Brasilien beinhaltet dies auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. Zudem sollen über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, zu deren Zielen sich die Mercosur-Staaten verpflichtet haben, Mechanismen erarbeitet werden, die dem Klimawandel entgegenwirken.

11) Sind die Arbeitnehmerrechte durch das Abkommen geschützt?

Im Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung wird auch die Achtung der Arbeitnehmerrechte geschützt. Die Parteien haben vereinbart, dass das EU-Mercosur-Abkommen bestehende Rechte fördern muss und diese nicht verwässern darf. Dabei beziehen sie sich auf die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) definierten grundlegenden Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie zum Beispiel Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. Durch eine zügige Inkraftsetzung des Abkommens könnte Rückschritten bei Arbeitnehmerrechten früher entgegengewirkt werden, von denen jüngst Gewerkschaften in einzelnen Mercosur-Staaten berichteten.

12) Wird das Abkommen Regelungen zum Investitionsschutz beinhalten?

Investitionsschutz war nicht Bestandteil der Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur-Staaten. Deutschland hat bilaterale Investitionsförderungs- und Schutzverträge (IFV) mit Argentinien, Paraguay und Uruguay. Ein IFV mit Brasilien ist unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft.

Weiterführende Informationen

Antworten der Europäischen Kommission auf weitere wichtige Fragen finden Sie hier.

Grundstein für den Chile-Germany Business Council gelegt

„Mit dem neuen Chile-Germany Business Council wollen wir die Chance nutzen, um die Zusammenarbeit mit Chile zu stärken und auf neue Kooperationsbereiche auszuweiten“, erklärte Tim Oliver Holt, Vorstandsmitglied der Siemens Energy AG und Mitglied des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (LADW), heute in einer Liveschaltung im Hamburger Rathaus. „Das Momentum dafür ist da. Wir brauchen uns nur die aktuellen Herausforderungen in Europa anzusehen, wie Energie- und Rohstoffversorgung oder Diversifizierungsdruck, und sie mit den Potenzialen in Chile und Lateinamerika abzugleichen“, so Holt, der den Vorsitz des Chile-Germany Business Councils für die deutsche Seite übernimmt.

Der chilenische Industrieverband SOFOFA und der BDI vereinbarten die Etablierung des Chile-Germany Business Council mit der Unterzeichnung eines MoU im Beisein von Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, und einer chilenischen Wirtschaftsdelegation.

„Der Chile-Germany Business Council ist für uns eine hervorragende Plattform, um unsere Zusammenarbeit mit langjährigen Partnern wieder neuen Schwung zu geben – gerade angesichts der neuen Globalisierung“, so Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Bei Lithium, Kupfer, erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft gibt es zahlreiche Möglichkeiten, enger zu kooperieren.“ Für SOFOFA unterzeichnete das MoU Oscar Hasbún, CEO der Reederei Compañia Sud Americana de Vapores (CSAV) und Vorsitzender des Councils für die chilenische Seite.

„Die Chancen für die Kooperation von chilenischen und deutschen Unternehmen sind groß“, betonte Tim Holt. Das gelte besonders in den Bereichen Erneuerbare Energien und Grüner Wasserstoff, Nachhaltigkeit, Logistik und Rohstoffe. Chile und Deutschland könnten hier gemeinsam noch Vieles bewegen. Das Projekt „Haru Oni“ sei ein gutes Beispiel dafür.

Unterzeichnungszeremonie
I.E. Botschafterin Magdalena Atria (Botschaft von Chile), Dr. Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister Hamburgs), Oscar Hasbún (CSAV/SOFOFA), Tim Holt (Siemens Energy/LADW), Wolfgang Niedermark (BDI), Cornelia Sonnenberg (AHK Chile) © LADW

Chile bietet sich der EU als Energiepartner an

Madrid, Paris, Berlin und London – das waren die Stationen der einwöchigen Reise von Nicolás Grau, chilenischer Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus. Er besuchte Europa Ende September, um neue Investitionen in sein Land zu holen. Der Zeitpunkt ist günstig: Mit seinen großen Reserven an kritischen Rohstoffen wie Lithium und dem hohen Potenzial für erneuerbare Energien rückt der Andenstaat zunehmend in den Fokus der EU – auch angesichts der aktuellen Energiekrise in Europa.

Chile eigne sich für langfristige Investitionen, erklärte Grau in einem Gespräch mit der deutschen Wirtschaft am 30. September in Berlin. Das Land mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern habe eine stabile Demokratie mit funktionierenden Institutionen. Dies wurde nicht zuletzt mit der aktuellen Verfassungsreform unter Beweis gestellt: Anfang September lehnten zwar 62 Prozent der Chilenen den in den vergangenen Monaten erarbeiteten Entwurf ab, doch ein neuer Prozess ist in Vorbereitung. Und das alles ohne Unruhen, die noch 2019 das Land überrollt haben.

Viele Chancen locken zudem in Sektoren wie Bergbau, Energie, Digitalisierung oder Logistik ausländische Investoren nach Chile. Das Land ist auf dem Weg, ein wichtiger Lieferant für wettbewerbsfähigen grünen Wasserstoff zu werden. Deutschland und Chile verbindet bereits seit 2019 eine Energiepartnerschaft. In deren Rahmen führt Siemens Energy mit Porsche und weiteren Partnern das Projekt „Haru Oni“ zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten im Süden Chiles durch.

Große Chancen für die bilaterale Zusammenarbeit mit Chile birgt auch die Modernisierung des seit 2002 bestehenden Handelsabkommens mit der EU. Auf technischer Ebene wurden die Verhandlungen für das modernisierte Abkommen im Oktober 2021 abgeschlossen. Aktuell bereiten beide Seiten den politischen Abschluss vor.

Eine Steuerreform, die von Graus Ministerium vorbereitet wird, soll Chile attraktiver für Investitionen machen. Unternehmen und Verbraucher haben derzeit mit den höchsten Inflationsraten der letzten 30 Jahre zu kämpfen. Mit dieser Steuerreform könnte sich auch die Grundlage für Verhandlungen über das fehlende Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Chile verbessern. In der gegenwärtigen Situation würde die deutsche Wirtschaft jede Erleichterung für Handel und Investitionen sehr begrüßen.

Chile Atacama
© Pixabay/Sebastian del Val

Mehr Dialog mit und über Lateinamerika

„Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen bieten eine Chance für die Neupositionierung der EU und Deutschlands in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika“, sagte Gunnar Kilian, LADW-Vorsitzender und Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG zur Eröffnung des ersten LADW-Abendempfangs am 2. Juni 2022 in Berlin. Es ginge aber nicht darum, kurzfristige Lösungen für akute Engpässe in Europa zu finden, sondern um den Aufbau langfristiger Partnerschaften zur gegenseitigen Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung von Wohlstand in beiden Regionen.

Im Anschluss an die jährliche LADW-Mitgliedersitzung kamen die Botschafterinnen und Botschafter der lateinamerikanischen Länder in Berlin mit Mitgliedern des Bundestages und ausgewählten Vertretern von Bundesregierung und Wirtschaft bei einem Abendempfang zusammen. Der persönliche Austausch in entspannter Atmosphäre im DRIVE. Volkswagen Group Forum stand im Mittelpunkt des Abends.

Durch den Ukraine-Krieg ist die strategische Bedeutung Lateinamerikas noch deutlicher geworden. Dort ist die höchste Demokratiedichte weltweit nach Westeuropa und Nordamerika. Mit Argentinien, Brasilien und Mexiko hat die Region zudem drei wichtige G20-Mitglieder. Und das Potenzial für mehr Kooperation bei erneuerbaren Energien, Rohstoffen, Digitalisierung oder Agrarwirtschaft überzeugt. Deutschland wäre gut beraten, seine Beziehungen zu dieser Region konsequent auszubauen.

„Wenn wir den Dialog mit Lateinamerika nicht verstärken, laufen wir Gefahr, die dort über Jahrzehnte aufgebaute Position der deutschen Industrie zu verlieren. Auf kaum einem Kontinent wird der Wettbewerb zwischen Unternehmen so intensiv ausgetragen wie in Lateinamerika“ betonte Kilian.

LADW-Vorsitzender Gunnar Kilian
LADW-Vorsitzender Gunnar Kilian, Mitglied des Konzernvorstands der Volkwagen AG
Botschafterin Frutas Ruiz (Paraguay), Gunnar Kilian und Thomas Silberhorn, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe
Botschafterin Frutas Ruiz (Paraguay), Gunnar Kilian und Thomas Silberhorn, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe
LAV-Vorsitzender Arthur E. Darboven, Dunja Kreiser, MdB, Vorsitzende der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, und Manuel Gava, MdB
LAV-Vorsitzender Arthur E. Darboven, Dunja Kreiser, MdB, Vorsitzende der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, und Manuel Gava, MdB
Vizeaußenministerin de Pereira (El Salvador), Ulrich Lechte, MdB, und Botschafterin Vilanova De von
Vizeaußenministerin de Pereira (El Salvador), Ulrich Lechte, MdB, und Botschafterin Vilanova De von Oehsen (El Salvador)
Botschafterinnen Kubas und Nicaraguas, Geschäftsträgerin a.i. Botschaft Jamaika, Anke Domscheit-Berg, MdB
Botschafterin Martinez Gonzalez (Kuba), Botschafterin Garcia Silva (Nicaragua), Deniese Sealey, Geschäftsträgerin a.i. Botschaft Jamaika, Anke Domscheit-Berg, MdB
Gunnar Kilian und Botschafter Maniglia Ferreira (Venezuela)
Gunnar Kilian und Botschafter Maniglia Ferreira (Venezuela)
LADW-Geschäftsführer Haddad, Botschafter Schialer (Peru) und ein Mitarbeiter der Botschaft Peru
LADW-Geschäftsführer Haddad, Botschafter Schialer (Peru) und ein Vertreter der peruanischen Botschaft in Berlin
Gunnar Kilian im Gespräch mit Botschafter Bellón Marrapodi (Uruguay)
Gunnar Kilian im Gespräch mit Botschafter Bellón Marrapodi (Uruguay)
Botschafterin Peralta Cordero (Costa Rica), Botschafterin Garcia Silva (Nicaragua), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und AHK-Präsident Pastorino (Argentinien)
Botschafterin Peralta Cordero (Costa Rica), Botschafterin Garcia Silva (Nicaragua), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und AHK-Präsident Pastorino (Argentinien)
Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien), Botschafter Jaguaribe (Brasilien), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und Botschafter Quiroga Fernández (Mexiko)
Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien), Botschafter Jaguaribe (Brasilien), Botschafter Villagra Delgado (Argentinien) und Botschafter Quiroga Fernández (Mexiko)
Botschafter Lemcke Arevalo (Guatemala) und Arthur E. Darboven
Botschafter Lemcke Arevalo (Guatemala) und Arthur E. Darboven
Tim o. Holt, Vorstand Siemens Energy, und Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien)
Tim O. Holt, Vorstand Siemens Energy, und Botschafter Buitrago Restrepo (Kolumbien)
Hr. Diaz Mamani, Geschäftsträger a.i. Botschaft Bolivien, und Hr. Núñez Maldonado, Geschäftsträger a.i. Botschaft Honduras
Hr. Diaz Mamani, Geschäftsträger a.i. Botschaft Bolivien, und Hr. Núñez Maldonado, Geschäftsträger a.i. Botschaft Honduras

© Christian Kruppa

Mexiko setzt weiterhin auf deutsche Unternehmen

Die erste Deutschlandreise eines hochrangigen Mitglieds der Regierung um Präsidenten López Obrador nach dem Ausbruch der Pandemie unternahm Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier, die zu Gesprächen mit der Wirtschaft am 23. und 24. Mai nach Berlin kam.

Neben der mexikanischen Handelspolitik, Themen wie Diversifizierung, Innovation und Integration sowie den Absichten Mexikos, seine Investitionsbeziehungen mit der Welt zu stärken, standen die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit dem größten Handelspartner Deutschlands in Lateinamerika auf der Tagesordnung.

Das Potenzial für den Ausbau der bilateralen Kooperation ist trotz der Auswirkungen der Pandemie groß. Dafür bleiben jedoch verlässliche Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen unabdingbar. Um das Geschäftsumfeld in Mexiko zu optimieren, sieht der LADW vor allem in den folgenden Bereichen Handlungsbedarf: Rechtssicherheit für Investitionen und Handel, Verbesserung der Sicherheitslage, wirtschaftsfreundliche Regulierungen, Modernisierung von Infrastruktur und Logistik und nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft.

Das Gleiche gilt für eine konsequente Freihandelspolitik, die entscheidende Anreize für Investitionen und Wachstum schaffen würde. Angefangen in der Region selbst: Die Förderung des intraregionalen Handels in Lateinamerika würde beispielsweise die mexikanische Wirtschaft weiter ankurbeln. Aber auch das modernisierte Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko könnte wichtige Impulse für mehr Investitionen und Handel geben. Beide Seiten sollten sich dafür einsetzen, dass das neue Abkommen bald ratifiziert werden kann.

Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier
Wirtschaftsministerin Tatiana Clouthier © DIHK
Besuch der Ministerin Clouthier
Victor Manuel Aguilar Pérez, Dr. Mark Heinzel (DIHK/LAI), Ministerin Tatiana Clouthier, Marcus Schwenke (BGA), Staatssekretärin Luz Maria de la Mora Sanchez, Rafael Haddad (LADW) © DIHK