Lateinamerika sucht die Neutralität in der Geopolitik

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hält die Region zunehmend Abstand zu den weltweiten Machtblöcken. Den USA droht deshalb jetzt beim Amerikagipfel im Juni eine empfindliche Blamage. Für uns in Europa sollte das ein Warnzeichen sein.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Zwei Vize-Staatssekretäre aus dem US-Außenministerium besuchten gerade Brasilien – und gleich für mehrere Tage. Das Ziel ihrer diplomatischen Offensive: Sie wollen Präsident Bolsonaro dazu bewegen, am Summit der Amerikas im Juni in Los Angeles teilzunehmen. Der lässt aber offen, ob er nach Kalifornien anreisen wird.

Auch sonst laufen die Vorbereitungen für den neunten Summit of the Americas eher stockend. Washington will zum ersten Mal seit 1994 wieder einen Amerikagipfel bei sich veranstalten. Vom 6. bis 10. Juni sollen sich alle Staaten des Doppelkontinents in Los Angeles versammeln.

Doch da gehen die Kontroversen schon los: Die Regierung von Joe Biden wollte nur demokratische Staaten einladen. Die Regime in Nicaragua, Venezuela und Kuba sollten keine Einladungen bekommen. Inzwischen ist das nicht mehr sicher.

Denn Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte letzte Woche, dass er nur kommen werde, wenn alle Staaten der Hemisphäre eingeladen würden. Bolivien, Honduras und einige Karibik-Staaten zogen nach.

Für die USA droht nun eine empfindliche Schlappe: Wenn mit Brasilien und Mexiko und einigen anderen Staaten deutlich mehr als die Hälfte der 660 Millionen Lateinamerikaner nicht beim Gipfel vertreten sind, dann wäre der gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat.

Das ist eine Blamage. Die USA würden gerne zeigen, dass sie die dominierende Großmacht der Amerikas sind – auch südlich von Texas. Doch das sind sie immer weniger: Die lateinamerikanischen Staaten sind immer weniger bereit, sich den USA unterzuordnen oder von Washington irgendetwas diktieren zu lassen. Auch hat der Ukraine-Konflikt die Region als weltweiten Rohstoff- und Energielieferant aufgewertet. Die Staaten verhalten sich zunehmend neutral in den Auseinandersetzungen zwischen den globalen Machtblöcken.

Der entscheidende Grund jedoch ist: Die USA unter Biden bieten zu wenig. Zu den drängendsten Themen der Region – Migration, Handel und wachsende Armut – hat die Biden-Regierung keine Vorschläge, gemeinsame Projekte oder Lösungen für Lateinamerika im Köcher. Biden führt die Lateinamerika-Politik von Trump weiter fort – mit der Distanz zu den Diktatoren in Lateinamerika und einer restriktiven Migrationspolitik. Eigene Akzente hat Biden bisher nicht gesetzt.

Die Lateinamerikaner haben nicht vergessen, dass Trump beim letzten Gipfel in Peru 2018 gar nicht erschien und die USA in der Pandemie Lateinamerika kaum mit Vakzin-Lieferungen geholfen haben.

Für uns in Europa sind die Vorgänge in Washington ein Warnzeichen. Auch wir könnten bald eine wachsende Indifferenz aus Lateinamerika zu spüren bekommen. Denn auch Deutschland und die EU bieten Lateinamerika außenpolitisch und wirtschaftlich wenig Optionen an für eine neue, engere Partnerschaft. Wir haben die Länder in der Pandemie ähnlich vernachlässigt wie die USA. Und wir kritisieren gerne die Mängel in den Demokratien und Umweltstandards der Region – während uns das bei vielen Staaten, mit denen wir weltweit zusammenarbeiten, anscheinend wenig stört.

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