Befinden sich EU und Mercosur im Endspurt zum Abkommen?
Es dürfte der wohl letzte Versuch sein, das Vertragswerk zwischen der EU und Südamerika noch zu retten. Vor allem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wirft sich mächtig ins Zeug, um noch zu einem Ergebnis zu kommen. Zieht die EU mit?
von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ
Zwei Monate war der brasilianische Präsident Lula nach seiner Hüftoperation nicht mehr ins Ausland gereist. Doch jetzt hat er eine furiose Tour gestartet, die – mit etwas Glück und Geschick – mit einem krönenden Abschluss zu Ende gehen könnte. Die Hoffnungen in Brasilien sind groß, dass Lula nach seinen Staatsvisiten in Dubai und Berlin beim Treffen des Mercosur am 7. Dezember in Rio de Janeiro mit den anderen südamerikanischen Präsidenten das Abkommen zur größten Freihandelszone der Welt verkünden kann.
Das Timing von Lulas Agenda ist perfekt: In Dubai wird Lula bei der Klimakonferenz als Weltklimaschützer auftreten. Die Präsidenten der USA und China reisen nicht an. So dürfte der brasilianische Präsident mehr Aufmerksamkeit bekommen. Mit 2400 Teilnehmern ist die brasilianische Delegation die größte der Konferenz.
Lula wird dort verkünden, dass seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres bis Oktober die Rodungen im Amazonasgebiet um fast 50 Prozent zurückgegangen sind. Das ist ein großer Erfolg – und wird den Gegnern des Mercosur-Abkommens in der EU den Wind aus den Segeln nehmen. In Dubai will sich Lula zudem mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, um die letzten Hindernisse beim Abkommen aus dem Weg zu räumen.
Danach wird Lula ab dem 4. Dezember für die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen mit seinen wichtigsten Ministerinnen und Ministern in Berlin auftreten. Zwei Dutzend bilaterale Abkommen sollen unterzeichnet werden.
Brasilien ist das einzige Land in Nord- und Südamerika mit dem Deutschland Regierungskonsultationen unterhält. Das erste – und letzte Mal – fanden sie 2015 statt. Mit der Regierung Lula will Berlin die Zusammenarbeit wieder intensivieren. Auch mit dem Bundeskanzler wird Lula über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur sprechen.
Beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Rio de Janeiro könnte dann das Abkommen verkündet werden. Dabei ist wichtig, dass die designierte Außenministerin Argentiniens gerade in Brasília erklärt hat, dass die am 10. Dezember antretende Regierung unter Präsident Javier Milei das EU-Mercosur-Abkommen unterstützt.
Jetzt oder nie – die Chancen, dass das Abkommen noch nächstes Jahr zu Ende verhandelt und abgeschlossen werden könnte, sind gering.
Paraguays Staatschef Santiago Peña Palacios hat bereits verkündet, dass der Mercosur unter seiner Präsidentschaft, die in Rio beginnen wird, nicht weiter mit der EU verhandeln wird. Uruguays Präsident Luis Alberto Lacalle Pou hat letzte Woche auf seinem Staatsbesuch in Peking erklärt, dass er mit China und dem Mercosur ein bilaterales Abkommen aushandeln wolle. Das Argument: Die EU komme nicht voran.
Die Mercosur-Diplomaten haben schon vorgesorgt, sollte das Abkommen mit der EU doch noch auf den letzten Metern scheitern: In Rio soll Bolivien als Vollmitglied in den Mercosur aufgenommen werden. Gleichzeitig wird die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft mit Singapur ein Freihandelsabkommen abschließen.
Damit könnte der Gipfel als Erfolg gefeiert werden – auch ohne ein Abkommen mit der EU.
