EU-Mercosur-Abkommen: Ist 2023 die letzte Chance?
Bei seinem Gipfeltreffen vor wenigen Tagen zeigte sich der Mercosur uneins. Wenn nicht bald Impulse aus Brasilien für eine neue Integration in Südamerika kommen, dann wird auch das Abkommen mit der EU kaum noch zu retten sein.
von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ
Ein trauriges Bild gab der Mercosur bei seinem traditionellen Treffen ab. Wie bei den Gipfeln in den letzten Jahren fehlte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou übergab die temporäre Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate an Alberto Fernández aus Argentinien.
Doch von Harmonie war wenig zu spüren beim Gipfel. Der argentinische Präsident kritisierte Uruguay heftig. Denn das Land verhandelt nicht nur mit China über ein Freihandelsabkommen – was nach den Statuten der Gemeinschaft nicht erlaubt ist. Nur gemeinsam können die vier Mitgliedsstaaten Verhandlungen mit anderen Partnern abschließen. Lacalle Pou verkündete jetzt beim Gipfel aber zudem, dass Uruguay die Mitgliedschaft bei der Transpazifischen Partnerschaft (kurz TPP) beantragt habe. Das ist die große Pazifikanrainer-Allianz aus elf asiatischen und amerikanischen Staaten, der aber auch bald China beitreten könnte.
Auf die Kritik aus Argentiniens erklärten Uruguays Vertreter sinngemäß, dass der Mercosur zunehmend zu einer Last für ihr Land werde. Der fehlende Willen des Mercosur, neue Abkommen mit anderen Regionen oder Ländern zu schließen, würde Uruguays Potenzial im Welthandel beschränken. Mit keiner der zehn größten Ökonomien weltweit habe der Mercosur ein Abkommen ausgehandelt.
Der argentinische Präsident wiederum erklärte diese Tage, dass er das Abkommen mit der EU noch mal nachverhandeln wolle. Die argentinische Automobilindustrie bräuchte mehr Schutz als in dem Vertrag vorgesehen sei. Vor allem die europäischen Autobauer würden sonst das Pampaland mit ihren Exporten überschwemmen. Dass viele der Autofabriken in Argentinien europäischen Herstellern gehören – das schien dem argentinischen Präsidenten kein Widerspruch zu sein.
Auch sonst ist Argentinien innerhalb des Mercosur das Land, welches am stärksten die Einfuhren aus den Partnerländern behindert: Von den 87 Marktzugangsbeschränkungen, die gegen brasilianische Exporteure weltweit verhängt sind, stammen zwölf aus Argentinien.
Gleichzeitig wirbt Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte aus Spanien, diese Tage in Südamerika intensiv dafür, das Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU mit einer neuen Dynamik zu füllen. „Die brasilianische Präsidentschaft des Mercosur und die spanische Präsidentschaft der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 2023, bieten eine großartige Gelegenheit, den Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur den nötigen neuen Schwung zu verleihen.“
Entscheidend dürfte jedoch die Position Brasiliens unter Luiz Inácio Lula da Silva sein, der am 1. Januar 2023 seine Präsidentschaft antritt. Bisher war zum Abkommen mit der EU von Lula auch nur zu hören, dass man noch mal nachverhandeln müsse.
Lulas designierter Außenminister Mauro Vieira erklärte jetzt in seinem ersten ausführlichen Pressegespräch, dass die ersten internationalen Reisen des Präsidenten nach Argentinien, die USA und China führen werden. Ansonsten sei neben Süd- und Lateinamerika vor allem auch Afrika Priorität der neuen Regierung. Europa und den Mercosur erwähnte Vieira nur nebenbei.
Es dürfte sich also in den nächsten Monaten entscheiden, ob das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur mit neuem Leben gefüllt werden kann – oder endgültig aufgegeben werden sollte.
