Regierungswechsel für Lateinamerikas wichtigste Märkte

In Mexiko und Brasilien sind neue Präsidenten angetreten. Wie sie regieren werden, ist noch völlig offen. Sicher ist: Sie werden das politische und wirtschaftliche Klima in Lateinamerika verändern.

Das Jahr 2019 fängt in Lateinamerikas zwei größten Staaten spannend an. In Mexiko und Brasilien sind Präsidenten angetreten, bei denen schwer einzuschätzen ist, wie sie die nächsten Jahre regieren werden. Ihr Erfolg oder Misserfolg wird erheblichen Einfluss auf die Region haben: Beide Staaten vereinen knapp zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes und mit etwa 335 Millionen Einwohnern etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung Lateinamerikas. Für die deutsche Wirtschaft sind es wichtige Standorte. Während die deutsche Industrie in Brasilien den großen lokalen Markt beliefert, nutzt sie Mexiko vor allem als Exportplattform in die USA und weltweit.

Auf den ersten Blick unterscheiden sich die beiden Staatsoberhäupter beträchtlich: Andrés Manuel López Obrador in Mexiko tritt Unternehmern kritisch gegenüber und will vor allem mit Umverteilung die Armut im Land beseitigen. Die mexikanischen Unternehmer fürchten, dass er die Uhr zurückdrehen wird zu einer Politik der geschlossenen Grenzen, staatlichem Dirigismus und Sozialpolitik im Einklang mit den Gewerkschaften. Jair Bolsonaro in Brasilien ist ein rechter Politiker, ein ehemaliger Hauptmann, der neoliberale Reformen durchführen will. In Brasilien hofft die Wirtschaft, dass Bolsonaro dem Land endlich den dringend nötigen Reformschub verpasst, Staatskonzerne privatisiert und die Wirtschaft öffnet.

Doch trotz der ideologischen Unterschiede gleichen sich die beiden Amtsinhaber. Nicht nur, dass sie beide mit Mitte 60 ähnlich alt sind. Beide konnten sich gegenüber den Wählern erfolgreich als Vertreter des Anti-Establishments darstellen. Sie versprechen einen Bruch mit der herkömmlichen Politik und wollen hart gegen Korruption und Kriminalität vorgehen. Dabei haben die Regierungen vor ihnen versagt. Brasilien und Mexiko sind beides Staaten mit extrem hoher Kriminalität und Korruption. Wichtig für ihren Sieg war zudem, dass sie in den größten katholischen Ländern der Welt die Stimmen der stark gewachsenen Evangelikalengruppen sichern konnten.

Beide Kandidaten sind jedoch keine politischen Outsider: Obrador wie Bolsonaro sind seit Jahrzehnten Berufspolitiker. Der mexikanische Präsident begann seine Politkarriere in der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die 70 Jahre das Land regierte. Er war Bürgermeister der Hauptstadt Mexiko und dreimal Präsidentschaftskandidat. Der Brasilianer Bolsonaro ist seit fast 30 Jahren Abgeordneter. Beide Politiker waren immer Einzelgänger in der Politik.

Von ihren Anhängern werden die neuen Präsidenten wie Erretter gefeiert, welche anders als die geringgeschätzte Politikerkaste nationalistisch „fürs Volk“ regieren werden. Dabei gleichen sie mit dem Personenkult, der um sie gemacht wird, den traditionellen Caudillos Südamerikas. Beides sind es Politiker, die kaum die Welt außerhalb ihrer nationalen Grenzen kennen, noch sich dafür zu interessieren scheinen.

Dennoch gibt es für Unternehmen und Investoren Unterschiede in beiden Ländern: So tritt López Obrador in Mexiko mit großer Machtfülle an. Seine Partei hat die Mehrheit im Kongress, seine Regierung kontrolliert das Budget. Er hat mit dem Baustopp des neuen Flughafens in Mexiko-Stadt gezeigt, dass er gegenüber der Wirtschaft nicht den pragmatischen Kurs einschlagen wird, den die Unternehmer von ihm erhofften. Zudem sind die Justiz, Medien und Opposition in Mexiko zu schwach, um den Präsidenten zu größerer Kompromissbereitschaft bringen zu können. Auch geht es Mexikos Wirtschaft gut. López Obrador steht nicht unter Druck, in Kürze Reformen für die Wirtschaft liefern zu müssen.

In Brasilien ist das anders: Bolsonaro muss schnell die schwierige Rentenreform in Gang bringen. Nur dann kann das Haushaltsdefizit absehbar sinken und die brasilianische Wirtschaft wieder wachsen, wenn die Investoren ihre Projekte umsetzen und Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Misslingt der Start, dann dürfte Bolsonaro bald politisch geschwächt sein, weil die Wirtschaft erneut stagnieren wird – nach drei Jahren Rezession. Zudem steht er einem starken Kongress gegenüber, mit nur einer Minderheit der Abgeordneten auf seiner Seite. Die Medien, die Justiz und auch die Zivilgesellschaft werden den Präsidenten kontrollieren. Er hat die Wirtschaftskompetenz zudem abgegeben: Sein Superminister für Wirtschaft hat alle relevanten Positionen mit fähigen Ökonomen, Bankern und Technokraten besetzt.

Fazit: Auf den ersten Blick erscheinen die Chancen für einen wirtschaftlichen Reformkurs in Brasilien größer als in Mexiko. Dennoch sind beide Präsidenten Populisten. Entsprechend schwer ist vorherzusehen, wie sie auf Widerstand gegen ihre Politik und Krisen reagieren werden. Beide Staatsoberhäupter könnten versuchen, die Exekutive zu stärken. Damit würde nun auch in Lateinamerikas größten Staaten die gleiche Trendwende beginnen, welche die Türkei, Ungarn und nicht zuletzt die USA seit einiger Zeit erleben.

Regierungswechsel in Brasilien und Mexiko
© Pixabay, Gerd Altmann

Alexander Busch

Korrespondent Handelsblatt, Wirtschaftswoche und NZZ in Lateinamerika

Sunday Brief N°10

Dieser Sunday Brief ist auch als PDF mit der Kolumne, Stimme und dem Leitartikel verfügbar.

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