Argentinien ist Hoffnungsträger Lateinamerikas

Es war kein Zufall, dass die aktuelle Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Buenos Aires stattfand. Die wegen dem wachsenden Protektionismus und der Blockadepolitik der USA schwer bedrängte WTO wollte mit dem Veranstaltungsort erstmals in Südamerika ein Zeichen setzen. Denn in Argentinien setzt Präsident Mauricio Macri seit zwei Jahren ziemlich genau die Politik um, welche sich die WTO bei ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben hat. Macri hat die Abschottungspolitik, den Staatsdirigismus und die My-country-first-Politik seiner Vorgänger im Präsidentenamt beendet. Die Chancen für eine nachhaltige Erholung Argentiniens stehen so gut wie schon lange nicht mehr.

In der Region wird Macri genau beobachtet. Denn in Lateinamerika stehen in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Wahlen an. Zwei Drittel der Lateinamerikaner werden zu den Urnen gerufen, um neue Staatsoberhäupter zu wählen: Gerade in Chile, im Mai nächsten Jahres in Kolumbien, dann im Juli in Mexiko und im Oktober in Brasilien. Umso wichtiger ist, dass ein liberal-konservativer Präsident wie Macri zeigt, dass marktwirtschaftliche Reformen nicht nur Wachstum bringen und Armut reduzieren können – sondern sich mit ihnen sogar Wahlen gewinnen lassen.

Im Oktober bekam die Regierung Macri bei den Kongresswahlen ein klares Vertrauensvotum. Das hat selbst die Regierung überrascht. Über 50 Prozent der Argentinier stehen weiter hinter Macri. Das erstaunt, denn seit seinem Amtsantritt Ende 2015 hat der Sohn eines der reichsten Unternehmer des Landes die Wirtschaft Argentiniens im Schnelldurchgang wieder auf marktwirtschaftlichen Kurs getrimmt. Die Rückkehr zu freien Märkten und Wechselkursen sowie die Aufhebung von Preisstopps auf öffentliche Tarife hatten 2016 jedoch zu einer schweren Anpassungsrezession bei hoher Inflation geführt. Inzwischen kommt die Wirtschaft aber in Fahrt. Die privaten Unternehmen beginnen zu investieren. Das Wachstum zieht erstmals an. 2,8 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Argentiniens dieses Jahr zunehmen. 2018 sollen es mehr als drei Prozent werden. Die Regierung hat jetzt Reformpakete zum Steuersystem sowie den Arbeitsgesetzen in den Kongress eingebracht. So soll einerseits die Steuerlast der Unternehmen schrittweise gesenkt werden. Zu hohe Unternehmenssteuern sind einer der Hauptgründe für geringe Investitionen in Argentinien. Die Arbeitsgesetzreform soll andererseits die Lohnnebenkosten verringern – es sind die höchsten Lateinamerikas.

Die Regierung will Argentiniens niedrige Produktivität nach Jahrzehnten des Niedergangs wieder steigern. Der Reformbedarf im Staat und bei den Rahmenbedingungen der Wirtschaft ist enorm. Kritiker der Regierung weisen darauf hin, dass die Regierung bisher „nur“ korrigiert habe, was die Vorgängerregierungen falsch gemacht habe, es bisher jedoch noch zu keinen grundsätzlichen Reformen gekommen sei. Strukturelle Reformen sind also wichtig, um die Unternehmen, das Ausland und letztendlich die Argentinier selbst davon zu überzeugen, dass die Regierung permanent weiter daran arbeitet, Argentinien zu modernisieren. Ein Reformstillstand würde auch schnell eine Stagnation in der Wirtschaft nach sich ziehen. Dann wäre auch die nächste Krise in Sichtweite. Mit dem Wahlsieg bei den Kongresswahlen hat sich die Gefahr einer politischen Stagnation deutlich reduziert.

Die Regierung will die beiden Reformen bis März durch den Kongress bringen. Die derzeit stattfindende Erholung der Konjunktur gibt ihr Rückenwind. Positiv ist zudem, dass die Regierung immer wieder auch traditionelle Gegner bei den Reformvorhaben einbindet, also Gewerkschaften wie oppositionelle Gouverneure. Das erhöht die Akzeptanz der Projekte. Normalerweise setzen argentinische Präsidenten ihre Gesetze per Dekret oder mit einer Mehrheit im Kongress durch. Das ist zwar kurzfristig effektiv, schafft jedoch langfristig Legitimationsprobleme. Macri hat mehrfach deutlich gemacht, dass er bei Reformen graduelle Umsetzungen bevorzugt, gegenüber den in Lateinamerika sonst so populären Schockprogrammen.

Für die Wirtschaft ist die anhaltende Popularität des Präsidenten nur zwei Jahre nach seinem Amtsantritt beruhigend. Der Planungshorizont für Unternehmen und die Politik hat sich erweitert: Die Chancen sind gestiegen, dass Macri bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren im Amt bestätigt wird, um dann möglicherweise sechs Jahre regieren zu können. Das wäre ein Novum in der argentinischen Geschichte: Noch nie hat ein Präsident, der nicht zu den Peronisten gehörte, sein Mandat beenden können.

Für die Politiker in ganz Lateinamerika wäre das ein klares Zeichen, dass marktwirtschaftliche Reformen auch das politische Überleben sichern können.

Argentinien
© Pixabay, Adam Derewecki

Alexander Busch

Korrespondent Handelsblatt, Wirtschaftswoche und NZZ in Lateinamerika

Sunday Brief N°7

Dieser Sunday Brief ist auch als PDF mit der Kolumne, Stimme und dem Leitartikel verfügbar.

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