Trump II oder Obama 2.0 – was hat die Region zu erwarten?

Lateinamerika ist für die USA wichtiger geworden. Deswegen passt Washington seine Politik gegenüber der Region an. Dieser Prozess wird anhalten – egal, ob der nächste Präsident Biden oder Trump heißt. Doch auch einige Regierungen in Lateinamerika werden sich umstellen müssen, wenn es zum Wechsel kommt.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Die Wahlen in den USA sind in Lateinamerika bisher kein großes Thema. Dazu sind die Pandemie und die wirtschaftliche Krise zu dominierend für die meisten Menschen. Dennoch beginnen sich die Regierungen und Politik immer mehr mit den politischen Szenarios nach den Wahlen im Norden zu beschäftigen. Interessant ist dabei, wie deutlich sich das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika in den letzten Jahren geändert hat. Und zwar für beide Seiten.

„Cuba, Cocaine und Chávez“ waren viele Jahre die einzigen Themen, welche die USA in Lateinamerika aufmerksam verfolgten – so erklärten US-Diplomaten das lange Zeit eher schwache Interesse Washingtons an der Region. Das hat sich geändert: Zwar sind Venezuela und Kuba weiterhin Krisenherde mit geopolitischen Konfliktpotenzial vor der Haustüre. Doch China und Immigration sind zu wichtigeren Themen der US-Innenpolitik geworden – und haben direkt und indirekt viel mit Lateinamerika zu tun.

Zu China erwarten die meisten Experten die größte Kontinuität auch nach einem Machtwechsel in Washington. Dessen Offensive als Handelspartner und Investor in Lateinamerika beobachten die USA seit kurzem genau. Unter Trump haben sie Geschütze in Stellung gebracht: Sie kontrollieren nun auch personell die Interamerikanische Entwicklungsbank als einen der wichtigen Finanziers in der Region. Auch die neu benannte International Development Finance Corporation dürfte wichtiger werden bei der Kreditvergabe.

Unklar ist, wie die USA künftig mit Staaten umgehen werden, die sich weiterhin von China finanzieren lassen oder etwa Huawei als Ausrüster für das Telekomnetz zulassen. Unter Trump könnte es vermutlich eher zu Strafmaßnahmen (wie Zöllen) kommen als unter Biden.

Sowohl unter Biden als auch Trump werden Mexiko und die Karibik von der Verlagerung der Lieferketten aus China als neue Standorte für US-Zulieferer profitieren. Das gilt abgeschwächt auch für die südamerikanischen Pazifik-Allianz Staaten wie Chile, Peru, Kolumbien.

Beim Thema Immigration werden jedoch von einer Biden-Regierung neue Akzente erwartet, etwa durch weniger strenge Immigrationsregeln oder Abschiebepraxis. Das würde Mexiko und die Karibik begünstigen. Hohe oder wachsende Rücküberweisungen aus den USA durch die Emigration würde innenpolitisch den Druck in diesen Ländern reduzieren.

Neu einstellen müssten sich die lateinamerikanischen Regierungen unter Biden bei den Themen Umwelt, Klima sowie Menschenrechte. Die wären wieder Leitlinien der Außenpolitik. Das gilt einerseits für Staaten wie Mexiko, wo die Demokraten unter Biden stärker auf gleiche Arbeitsbedingungen und -standards pochen könnten, etwa für das USMCA, dem seit Juli dieses Jahres geltende Nafta-Folgeabkommen.

Aber vor allem wird es Brasilien treffen, wenn Biden auf den Kurs der EU einschwenkt und Standards bei Umwelt und dem Amazonasschutz aber auch bei Themen wie der Genderpolitik einfordert. Brasilien wäre dann bald ziemlich isoliert in der Welt.

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