Mexiko: Wie die Regierung im Schatten der Corona-Krise die Wirtschaft umbaut

Mexiko droht infolge der Coronakrise die stärkste Rezession in Lateinamerika. Doch die Regierung überlässt die Unternehmen und Mitarbeiter ihrem Schicksal. Das wird dem wichtigen Standort der deutschen Industrie in der Region schaden.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

Verkehrte Welt in Mexiko: Ausgerechnet der linkspopulistische Präsident López Obrador setzt in der Corona-Krise auf eine beinharte Austeritätspolitik statt auf staatliche Hilfsprogramme. Gerade mal 1,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung gibt seine Regierung aus, um die Folgen abzumildern. Damit bildet Mexiko das Schlusslicht in Lateinamerika. Dabei dürfte die Wirtschaft mit einem Minus von fast neun Prozent in keinem anderen Land der Region so stark schrumpfen.

Für Unternehmen oder Arbeitnehmer sind gar keine Hilfsmaßnahmen vorgesehen: Es gibt weder Kurzarbeitergeld noch Steuerstundungen oder Hilfskredite. López Obrador macht kein Hehl daraus, dass er die Krise als willkommenen Anlass sieht, um die private Wirtschaft zurechtzustutzen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung sei zutiefst gestört, heißt es in der Industrie und den Verbänden.

López Obrador nutzt die Corona-Krise, um die Wirtschaft im Eiltempo umzubauen: Staatskonzerne, allen voran Pemex, sollen die Wirtschaft wieder dominieren. Jobs will er schaffen bei staatlichen Infrastrukturprojekten, wie der Eisenbahnlinie Tren Maya, dem Bau der Dos-Bocas-Raffinerie sowie des neuen Flughafens Santa Lucia in Mexiko-Stadt. Die Energiewende wurde kurzerhand abgeschafft. Statt auf erneuerbare Energien setzt die Regierung nun auf Schweröl-Kraftwerke. Dass Pemex von den Rating-Agenturen schon bald auf Junk-Niveau herabgestuft wird – das kümmert die Regierung nicht. Das wird jedoch den Investitionsfluss nach Mexiko empfindlich stören.

Für die deutsche Industrie ist das ein heftiger Schlag: Mexiko ist nach den USA und China der drittwichtigste Markt für Maschinen und Anlagen außerhalb Europas. Die deutschen Autobauer Audi, BMW und Mercedes haben dort erst kürzlich neue Werke errichtet. Mexiko ist der viertgrößte Kfz-Exporteur weltweit.

Doch der Präsident wird seinen wirtschaftsfeindlichen Kurs nicht stoppen. Er hat die Mehrheit im Kongress. Und vor allem: 60 Prozent der Bevölkerung stehen weiterhin hinter ihm.

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