Lateinamerikas Politiker kommen zunehmend unter Druck wegen Corona

In mehreren Staaten der Region beginnen die Menschen wegen des schlechten Krisenmanagements ihrer Regierungen unzufrieden zu werden. In Paraguay könnten die Proteste zum ersten politischen Regierungswechsel wegen Corona führen. Vielfach nutzen Politiker die Corona-Krise, um Gesetze durchzuboxen, die vor allem ihren eigenen Interessen dienen. Rechte wie linke Populisten gewinnen an Popularität. Die politische Mitte verliert.

von Alexander Busch, Lateinamerika-Korrespondent für Handelsblatt und NZZ

 

In den Nachbarländern beobachten die Politiker und Regierung genau, was gerade in Paraguay geschieht. Dort könnte bald ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Mario Abdo Benítez eingeleitet werden. Seit Tagen protestieren Menschen wegen des herausgezögerten Impfbeginns und der Korruption in den staatlichen Gesundheitsbehörden. Die Situation ist unberechenbar, die Lage unübersichtlich.

Auch im Rest des Kontinents steigt die Spannung. Noch ist es eher ruhig, was auch an den Lockdowns und sozialen Distanzmaßnahmen liegt, die Massenproteste erschweren. Doch das kann sich jeden Moment ändern. Denn der Verdruss über die Politiker steigt.

So steuert Brasilien gerade auf 3000 Corona-Tote am Tag zu. Doch Regierung wie Kongress kümmern sich vor allem um sich selbst: Die Politiker versuchen die Ablenkung der Menschen zu nutzen, um im Kongress Gesetzespakete durchzuwinken, mit denen sie sich Privilegien und Schutz vor der Justiz sichern wollen.

Auch in Argentinien versucht die Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durch Eingriffe in die Justiz, Straffreiheit für sich und ihre Familie zu garantieren. Gegen sie laufen mehrere Korruptionsverfahren. Gleichzeitig stockt die Impfkampagne. Zudem haben sich mehrere Dutzend führende Politiker impfen lassen.

Das gleiche ist in Peru passiert – das Land, das am stärksten unter der Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen in Südamerika leidet. Dort sind ebenfalls Regierungspolitiker als Impfdrängler aufgeflogen. Die Enttäuschung von der Politikerkaste könnte im Andenland auch einen rechtspopulistischen Kandidaten bei den Wahlen am 11. April begünstigen.

In Bolivien hat die Justiz nach den Gemeinde- und Regionalwahlen die frühere Übergangspräsidentin Jeanine Áñez sowie mehrere ihrer Ex-Minister unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ und des „Aufruhrs“ festgenommen. Bei den Wahlen hat die Partei des Präsidenten Luis Arce schwach abgeschnitten und scheinbar hofft die Regierung, mit den Maßnahmen gegen die Vorgängerregierung bei den Stichwahlen noch wichtige Wahlbezirke und Gemeinden zu gewinnen. Die Europäische Union forderte Bolivien auf, die Gewaltenteilung zu respektieren.

Zu Beginn des Wahlzyklus in Lateinamerika hat es den Anschein, dass die Pandemie mit ihren schweren sozialen Folgen sowie der Wirtschaftskrise zu einer noch stärkeren Polarisierung in der Politik führt. Derzeit sieht es so aus, als hätten Kandidaten und Politiker aus der politischen Mitte weniger Chancen bei Wahlen oder schlechte Aussichten, Mehrheiten zu versammeln. Rechte wie linke Populisten oder Anti-Establishment-Vertreter führen in der Gunst der Wähler.

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